Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1054

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1054 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1054); Oder wenn wir erfahren, daß die Obergrenze einer gesamtdeutschen Armee auf 370 000 Mann berechnet werden könnte, dann haben wir auch kein Verständnis dafür, wenn für Beschaffungsmaßnahmen in unserem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung eine runde Milliarde angesetzt wird. (Beifall) Meine Damen und Herren, mitunter wird argumentiert, unsere Rüstungsproduktion sichere auch Arbeitsplätze. Das ist eine schlechte, eine falsche Argumentation. (Starker Beifall) Wir fordern eine Konzeption zur Überleitung dieser Produktion in eine Produktion für friedliche Zwecke, und damit sollte sofort begonnen werden. (Beifall) Gerade jetzt, im Angesicht der Vereinigung, dürfen wir keine Haushaltsmittel mehr für Dinge ausgeben, die eigentlich im Jahre 1991 gegenstandslos werden. Wir fordern Kürzungen in beachtlichen Größenordnungen. Meine Damen und Herren! Ziel der Fraktion der CDU/DA ist es, die durch die Deckungslücke hervorgerufenen notwendigen Globalkürzungen in allen Etats - und hier möchte ich Arbeit und Soziales und Landwirtschaft ausdrücklich ausnehmen -, wofür vom Finanzminister vergangene Woche 8,4% verangschlagt worden waren, durch verantwortbare Streichungen auf eine Größenordnung zunächst unter 7 % zu minimieren. Meine Damen und Herren! Wir sehen in dem vorliegenden Haushalt einen Übergangshaushalt. Er findet in seiner Grundkonzeption unsere grundsätzliche Zustimmung. An seiner weiteren Qualifizierung muß das Parlament arbeiten. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage bzw. zwei Anfragen? Dr. Seifert (PDS): Herr Kollege, Sie sagten, daß Ihre Wähler von Ihnen erwarten, daß Sie die Einheit gut machen, aber so schnell wie möglich. Können Sie mir abnehmen, daß meine Wähler von uns verlangen, daß wir die Einheit machen sollen, aber so gut wie möglich? Können Sie mir glauben, daß es auch solche Wähler gibt? Krziskewitz (CDU/DA): Ich glaube, das schließt sich nicht aus. (Dr. Seifert, PDS: Das ist aber doch ein Unterschied, ob ich die Qualität in den Vordergrund stelle oder die Quantität.) Beides gehört zusammen. Man kann das eine von dem anderen nicht trennen. Ich finde, das ist Wortklauberei. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, noch eine Anfrage. Börner (PDS): Herr Abgeordneter, Sie fordern die Konversion und sofortige Umstellung der Rüstungsproduktion, dem ich voll zustimme. Ei- 1054 ne Frage: Stellen Sie diese Forderungen auch für die Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik, und halten Sie das im Rahmen des zweiten Staatsvertrages für vereinbar? Eine zweite Frage. Stimmen Sie mir zu, daß das Ressort Abrüstung und Verteidigung durch Ihre Fraktion besetzt wurde und so eine gewisse Verantwortung für die Entwicklung dieses Ressorthaushaltes besteht? Krziskewitz (CDU/DA): Zu Ihrer ersten Frage. Die Obergrenzen werden im letzten in den Wiener Verhandlungen bestimmt und ausgehandelt werden, und das wird entsprechende Folgerungen bedingen. Davon bin ich überzeugt. Was das konkret bedeutet, so kann ich dem nicht vorgreifen. Ich bin nicht für den Etat der Bundesrepublik zuständig oder verantwortlich. (Beifall bei der CDU/DA) Verzeihen Sie, die zweite Frage habe ich schon wieder Können Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen? (Börner, PDS: Die zweite Frage war, daß dieses Ressort Abrüstung und Verteidigung meines Wissens durch Ihre Fraktion besetzt worden ist und daß eine Mitverantwortung Ihrer Fraktion für die Entwicklung dieses Ressorthaushaltes besteht.) Die Mitverantwortung besteht, und ich habe sie in meinem Statement ausgedrückt. Die Mitverantwortung besteht auch in der Korrektur. Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. (Beifall bei der CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun von der Fraktion der SPD den Abgeordneten Kuessner auf. Kuessnerfürdie Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlußfassung zum ersten Staatshaushalt nach den freien Wahlen am 18. März und nach der Währungsunion am 1. Juli ist ein historisches Datum. Der vorgelegte Staatshaushalt ist ein weiterer entscheidender Schritt zur demokratischen Umgestaltung unserer Gesellschaft. Mit ihm wird das zentrale staatliche Finanzierungssystem zerbrochen; der Dirigismus von oben wird bee det. Kommunen und später die Länder erhalten Möglichkeite'n-' der Selbstverwaltung und damit der freien Initiative. Bei diesem Staatshaushalt geht es darum, daß Impulse für die Belebung der sozialen Marktwirtschaft und damit für Aktivitäten unserer Bürger und der Bürger- und Interessenvertreter anderer Staaten und hier ganz besonders für Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden. Zunächst zeigt dieser Haushalt, woher wir kommen, nämlich aus vierzig Jahren dirigistischer Planwirtschaft. In fast allen Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen müssen wir aufgeblähte Verwaltungen abbauen. Der Haushalt ist mit vielen Kosten belastet, die uns das alte SED-Regime hinterlassen hat. Der Plan des Ministeriums des Innern weist z. B. 59,5 Mio DM Stornierungskosten auf. Selbst das Einschmelzen von Orden kostet Geld, Geld das für den Aufbau unserer neuen Gesellschaft nicht zur Verfügung steht. Die Altlasten sind nicht nur bei Umweltschäden sehr teuer, sondern auch in den noch vorhandenen alten Strukturen. Darum ist der schnelle strukturelle Umbau, der Umbau für die Zukunft so wichtig. Haushaltspolitik muß sich an unserer Zukunft und nicht an unserer Vergangenheit orientieren. (Beifall bei SPD und CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.