Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1053

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1053 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1053); Schiffsverkehr in 2. Lesung, das Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der BRD in der DDR in 2. Lesung, das Gesetz über Berufsschulen in 2. Lesung, das Architektengesetz in 2. Lesung, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Parteien und politische Vereinigungen in 1. Lesung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der 1. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache Nr. 141). Meine Damen und Herren! Auf der 24. Tagung der Volkskammer hat der Minister für Finanzen die Einführung in das Haushaltsgesetz 1990 gegeben. Wir kommen nun in Fortsetzung der 1. Lesung zur Aussprache. Wir beginnen die Aussprache mit der Fraktion der CDU/DA. Das Wort hat der Abgeordnete Krziske-witz. Krziskewitz für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenwärtig vollzieht sich der Zusammenbruch dessen, was einstmals vollmundig das sozialistische Gesellschaftssystem und - auf die Wirt-chaft übertragen - das sozialistische Weltwirtschaftssystem ge-w,annt wurde, (Beifall, vor allem bei CDU/DA) ein Prozeß, der von Berlin über Warschau und Budapest bis nach Wladiwostok in Gang gekommen ist und der auch um Tirana keinen Bogen macht. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) In diesem Prozeß gilt es, neben den juristischen und politischen Bedingungen auch die wirtschaftlichen Grundlagen und Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie in Osteuropa und in unserem Land zu schaffen. Die Demokratie hat nur dann eine Chance, eine Überlebensfähigkeit auf Dauer, wenn es gelingt, die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil, wirkungsvoll und für den einzelnen Menschen mit einem echten Zuwachs an Lebensqualität verbunden zu gestalten. Vor dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, steht unser Volk mit dem konkreten Anliegen, seine Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. Die außenpolitischen Rahmenbedingungen hierfür sind -ganz besonders seit Beginn dieser Woche - so günstig wie nie zu- r. Die Gespräche des Kanzlers mit der sowjetischen Führung aben konkrete Ergebnisse gebracht, die durch die stattgefundenen Verhandlungen in Paris nicht nur ihre Bestätigung erfahren, sondern solide Voraussetzungen für die KSZE-Verhandlun-gen im Herbst erbracht haben. Aber genauso, meine Damen und Herren, wie es der ernsten und zähen Geduld jahrelanger Verhandlungen bedurfte, um die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Grundlagen für diesen Befreiungsprozeß zu schaffen, so wird es harter Arbeit und langer Bemühungen bedürfen, auch den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß nicht nur schlechthin zu beginnen, sondern durchzuhalten. Der bislang von keinem Land vollzogene Übergang von einer plandirigistischen Wirtschaft zu einer sozialen, ökologisch vertretbaren Marktwirtschaft hat mit der Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli begonnen. Seine Ausgestaltung freilich wird nicht per Stichtag zu realisieren sein. Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Haushaltsentwurf will dieser Aufgabenstellung im Sinne der Koalitionsvereinbarungen der Regierungsparteien Rechnung tragen. Einige Schwerpunkte möchte ich wie folgt herausgreifen: 1. Die Überleitung und Anpassung unserer Volkswirtschaft an die Bedingungen und Mechanismen der sozialen Marktwirt- schaft. Wir wissen alle: Die dabei zu bewältigenden Probleme sind gewaltig. Es gilt, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Rückstand schnellstens aufzuholen. Die Fraktion der CDU/DA begrüßt die eingestellten Investitionsmittel in Höhe von 3 Mrd. DM für Infrastrukturmaßnahmen als einen gewichtigen Beitrag, um elementarste Grundlagen einer modernen Wirtschaftsentwicklung wenigstens anzubahnen. Ebenso halten wir auch die flankierenden Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, um ein weiteres Beispiel zu nennen, für schlechthin unerläßlich. 2. Den größten Posten eines Einzeletats finden wir im Ministerium für Arbeit und Soziales. Zusammen mit Leistungen in anderen Einzeletats belaufen sich die Ausgaben für Soziales auf über 13 Mrd. DM. Wir glauben, daß dieser Ansatz richtig ist, nämlich etwa 22 % des Gesamthaushaltes für den Bereich der sozialen Absicherungen und Leistungen einzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns auch dessen voll bewußt, daß damit nicht alle Härten und Sorgen aus der Welt geschafft sind. 3. Wir sehen einen echten Beitrag, Sicherheit und Stabilität in Europa überzeugend zu gestalten, unter anderem auch in einer Minimierung der Ausgaben für Verteidigung. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist sparsamst bemessen. Um unsere wirtschaftliche Situation zu begreifen, sei darauf verwiesen, daß unsere eigenen Deckungsmöglichkeiten nur knappe 45 % des Gesamthaushaltes betragen. Alles andere müssen der Bund oder Kredite bringen. Meine Damen und Herren! Wer angesichts dieser Zahlen, dieser in Finanzen ausgedrückten Realität, auch heute noch glaubt, dieses Gebilde DDR könnte einen separaten, autarken Weg gehen, der lebt an den Realitäten vorbei. (Beifall bei der Koalition) Unsere Wähler fordern von uns, und wir erleben das in jeder Aussprache in unseren Wahlkreisen, an den Sprechtagen, bei jeder Zusammenkunft, unsere Wähler sagen uns: Macht die Einheit gut, aber macht sie so schnell wie möglich. (Beifall bei der Koalition) Der Haushalt weist eine Deckungslücke von ca. 4,3 Mrd. DM auf. Das ist ein harter Brocken. Seit Tagen ist der Haushaltsausschuß bemüht, in zähem Ringen, Posten für Posten, Zahl für Zahl, Lösungsmöglichkeiten zu finden. Es sei mir gestattet, meine Damen und Herren, dankbar das wirklich ehrliche Ringen aller, einschließlich der Kollegen der Opposition, hier hervorzuheben. Die Beratungen dazu sind in vollem Gange, und wir stehen in der Pflicht, Kürzungen vornehmen zu müssen. Die Fraktion der CDU/DA ist der Ansicht, daß wir die in aller Sorgfalt aufgestellten Einzelpläne trotzdem noch einmal durchgehen müssen, um vertretbare Kürzungsansätze zu erhalten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Wir meinen, daß beispielsweise die Ausgaben im Bereich des Außenministeriums unbedingt im Hinblick auf den Unterhalt von Botschaften und Vertretungen drastisch - ich wiederhole: drastisch - zu reduzieren sind. (Beifall) Meine Damen und Herren! Wir unterhalten zur Zeit 99 derartige Vertretungen. Wir wissen, daß die Einheit kommt. Wenn beispielsweise, wie aus den Medien zu erfahren war, die Ungarische Republik ihre Botschaft hier in Berlin schließen will, so frage ich mich, was denn unser Botschafter z. B. auf Madagaskar bis Jahresende für Aufgaben zu erledigen hat. (Heiterkeit und Beifall) 1053;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.