Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1049

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1049 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1049); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das hatte einen Grund. Der Antrag ist, wenn ich das richtig verstehe, im Ausschuß für Gesundheitswesen entstanden. Dann haben wir gedacht, es ist ganz gut, wenn in der zweiten Runde nicht der Ausschuß, der das schon einmal erarbeitet hat und alles schon so bedacht hat und es auch am besten so lassen würde, die Federführung hat, sondern dann muß man noch einmal wechseln. Da es als zweites inhaltlich im Sinne der Treuhandgeschichten die Wirtschaft betrifft, war die Federführung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. Das ist der Hintergrund des ganzen. Wenn es nicht da entstanden wäre, wäre die Situation eine andere. Ich bin aber trotzdem bereit, nachher über die Federführung noch einmal abstimmen zu lassen. - Zunächst, also ohne Entscheidung über die Federführung, Überweisung an die drei Ausschüsse Wirtschaft, Gesundheitswesen und Verfassung und Verwaltungsreform. Wer diesen Überweisungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist die Mehrheit. Es ist zusätzlich beantragt worden Land- und Forstwirtschaft. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch eindeutig die Mehrheit. Jetzt stimmen wir zunächst darüber ab, ob entgegen dem Vorschlag im Sinne eines Abänderungsantrages die Federführung doch beim Ausschuß für Gesundheitswesen liegen soll. Wer meint, daß der Präsidiumsvorschlag abgeändert werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Darf ich noch einmal bitten: Wer ist dafür, daß der Vorschlag des Präsidiums abgeändert wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Es tut mir leid, es muß gezählt werden. Vielleicht können die Schriftführer gleich zwei Reihen nehmen. Also noch einmal: Wer ist dafür, daß der Vorschlag des Präsidiums abgeändert wird? - Wer ist dagegen, daß der Vorschlag des Präsidiums abgeändert wird? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Die Enthaltungen brauchen wir nicht zu zählen. 63 Abgeordnete wollten den Vorschlag des Präsidiums abändern, 81 wollten es nicht. Damit bleibt es beim Vorschlag des Präsidiums. (Schwacher Beifall) Ich nehme an, daß sich dieser Beifall nicht sosehr darauf bezieht, sondern auf die grundsätzliche Unterstützung des Präsidiums hinausläuft. - Damit ist diese Vorlage überwiesen. Bevor ich den Schluß der Tagung ansagen kann, sage ich Ihnen das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Kandidaten der Opposition für den Verwaltungsrat der Treunhandan-stalt an. Abgegebene Stimmen: 188, davon ungültig: 7. Mit Ja haben gestimmt: 107; mit Nein haben gestimmt: 44; 30 haben sich der Stimme enthalten. Damit sind eindeutig mehr Ja-Stimmen für den Kandidaten abgegeben worden als Nein-Stimmen. Nach unserem vereinbarten Modus ist der Kandidat damit in den Verwaltungsrat gewählt. Die 24. Tagung der Volkskammer ist damit geschlossen. Ich berufe die nächste Tagung für Donnerstag, den 19. Juli, 10.00 Uhr ein. (Ende der Tagung: 19.10 Uhr) Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Ministers für Bildung und Wissenschaft, Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, auf die Frage des Abgeordneten Reiner Pietsch (Bündnis 90/Grüne) - Drucksache Nr. 118 Frage 17 Aus dem Bildungsministerium erreichte uns eine alarmierende Information über Probleme des Bildungshaushaltes für das 2. Halbjahr 1990. So fehlen beispielsweise 263 Mill. DM, nur um das Niveau im Bildungswesen auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. 34 wichtige Investitionsvorhaben müssen stillgelegt werden usw. Welche Sicherungsmaßnahmen sind von Ihrem Ministerium bisher eingeleitet worden? Antwort Die Beratungen zum Haushalt für das 2. Halbjahr 1990 sind noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium führt einerseits Gespräche in dieser Frage und entwickelt andererseits Konzepte für Strukturreformen im Bildungswesen. Dabei gehen wir davon aus, daß kurzfristige drastische Haushaltsreduktionen kein geeignetes Mittel zur Strukturreform sind. Zugleich ist klar, daß die zentralen nachgeordneten Einrichtungen (wie die APW) auf die künftigen Länder hingeordnet und in ihrem Bestand gemindert werden müssen, daß die Forschung und die Verwaltung der Hochschulen deutlich an Qualität und Effizienz zunehmen müssen, daß die Zahl der unbefristeten Stellen im Hochschulwesen zugunsten der befristeten Stellen verringert werden müssen, daß die Zahl der Studierenden an unseren Universitäten und Hochschulen sich erhöhen wird und dafür eine volle Auslastung der Lehrkapazität notwendig ist. Anlage 2 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Frieder Jelen (CDU/DA) -Drucksache Nr. 118 Frage 43 Die Regierung Modrow hat dankenswerterweise noch ein Nationalparkprogramm mit Einschluß von Biosphärenreservaten verabschiedet. In letzteren geht es ja nicht nur um reinen Naturschutz, sondern z. B. auch um viel Landbau, ökologische Wirtschaftsformen und sanften Tourismus. Für diese wichtigen Aufgaben sind u. a. Lohnfonds zu planen, insgesamt 3,2 Millionen. Die Mitarbeiter der zu bildenden Aufbaustäbe warten seit geraumer Zeit auf ihre Anstellung. Ist der genannte Haushaltsposten für die Arbeit gesichert? Antwort Die Struktur der Aufbauleitungen wird mit dem Beschluß über Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturschutzparks in der DDR geregelt. Der Beschlußentwurf wird dem Ministerrat im Juli vorgelegt. Für die Aufbauleitungen von 6 Biosphärenreservaten, 5 Nationalparks und zunächst 10 Naturschutzparks sind 181 Stellen vorgesehen, für die insgesamt 1,1 Mio DM Personalkosten, 5,6 Mio DM Sachkosten und 4,6 Mio DM Investitionen vorgesehen sind. Die Kosten sind im Haushaltsplan meines Ministeriums eingeordnet. Wie Sie aber selbst wissen, sind die Haushaltspläne der Ministerien in der Volkskammer noch nicht beschlossen. 1049 Gesamtherstellung: Nationales Druckhaus Berlin;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.