Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1046

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1046 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1046); (Beifall bei der SPD und den Allianzfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 133 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir wechseln jetzt in der Tagungsleitung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Und kommen, wie man sich leicht denken kann, zum Tagesordnungspunkt 15: Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt Das Präsidium schlägt Ihnen jetzt vor, daß wir zunächst darüber abstimmen, ob wir im Unterschied - will ich zunächst sagen - zu unseren bisherigen Vereinbarungen noch einen dritten Wahlgang über den Kandidaten Nooke machen. Dieses tun wir im Wissen darum, daß in jedem Fall die Treuhandgesellschaft arbeitsfähig werden muß, weil sonst unserem Land ein großer Schaden entsteht und weil es offenbar trotz vieler Vermittlungsversuche nicht möglich gewesen ist, daß die Opposition einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hat. Dies wäre die erste Frage, die ich zur Abstimmung stelle. Wenn diese Frage bejaht wird, dann ist es natürlich, wie das so bei wiederholten Wahlgängen der Fall ist, daß man sich darauf einigt, daß die Mehrheit, die einfache Mehrheit reicht; d. h. also, wenn der Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen hat, ist er gewählt. Das wäre dann die zweite Abstimmung. Würde das auch bejaht werden, dann würden wir mit dem dritten Wahlgang beginnen. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Sie: Wer ist bereit, noch einmal einen dritten Wahlgang über den von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten Nooke zu machen? Ich bitte diejenigen um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist eindeutig die Mehrheit. Wer ist dafür, daß für diesen dritten Wahlgang die Mehrheit der Ja-Stimmen für die Wahl dieses Kandidaten ausreicht? Denjenigen bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Auch das ist eindeutig die Mehrheit. Wer ist gegen diese Mehrheit? - Es sind vier Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? -Bei einigen Enthaltungen und vier Gegenstimmen ist das somit mit Mehrheit beschlossen. Damit können wir noch einmal zur Wahl kommen. Die Wahlzettel sind vorbereitet mit dem Namen, mit dem Ja, mit dem Nein und mit der Enthaltung. Der Wahlgang beginnt jetzt und ist hoffentlich zügig in einer Viertelstunde abgeschlossen. (Unterbrechung der Sitzung - Wahlhandlung) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Fraktion der DSU betreffend Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung (1. Lesung) (Drucksache Nr. 139) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der DSU, den Abgeordneten Schmiele, um die Begründung des Antrages. Dr. Schmiele für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der fortgeschrittenen Zeit denke ich, daß es noch andere Probleme hier im Lande gibt, die einer Aufmerksamkeit bedürfen. In immer größer werdender Zahl wurde unsere Fraktion in den letzten Tagen und Wochen mit Informationen, man könnte fast sagen: Klagen aus den betroffenen Kreisen, überhäuft, daß die größeren Betriebe keine Aufträge mehr vergeben, schlimmer noch, sogar die bereits erteilten werden kurzfristig wieder storniert. Daraus aber folgt, daß der überwiegend zuliefernde Mittelstand - Handwerk als auch Industrie - ohne nennenswerte Auftragspolster die Umstellungsphase von Plan- zu Markwirtschaft geht. Es kann jedoch nicht sein, daß die im Staatsvertrag angedachte, ja sogar geforderte Funktion dieses wesentlichen Pfeilers der Wirtschaft schon in Frage gestellt sein soll, bevor die in ihn gesetzten Hoffnungen auch nur ansatzweise zum Tragen kommen konnten. Die angedachte beschäftigungspolitisch und realistische Aufgabe des Mittelstandes, durch seine schnellere Reaktionszeit auf Marktgegebenheiten die zu erwartenden und teilweise ja bedauerlicherweise auch bereits vorhandenen Arbeitslosen aus zu schließenden VEB in nicht unerheblichen Tei-' len aufzunehmen, würde damit bereits im Ansatz zunichte gemacht. Mit der Gewährung eines einmaligen Steuerfreibetrages im Jahre 1990 für die Einrichtung eines neuen bzw. zusätzlichen Arbeitsplatzes würden Investitionsmittel marktwirksam werden können, die auf vielen Ebenen der Wirtschaft Eigendynamik entwickeln und so zur Überwindung des Umstellungseffekts beitragen könnten. Die Fraktion der DSU regt eine Prüfung nach Punkt 1 des Antrages deshalb an, weil hier die Verträglichkeit der beantragten Maßnahme mit Sinn und Buchstabe des Staatsvertrages, bei- ' spielsweise Artikel 11 und 14, zu gewährleisten ist. Da wir - und ich beziehe mich hier als Bürger ausdrücklich mit ein - durch die wirtschaftliche Gesamtsituation alles andere als Zeit haben, bittet die DSU-Fraktion Sie, die Mitglieder dieses Hohen Hauses, den Ihnen vorliegenden Antrag - Drucksache Nr. 139 - hier und heute zu beschließen, dies um so mehr, als Sinn und Inhalt unseres Antrages über jede Art von parteitaktischem Kalkül liegen. Der Vorschlag ist nicht in seiner Vollständigkeit zu bewerten. Er soll Anregung sein, weitere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für den Mittelstand zu erdenken und durchzusetzen, weil wir wirklich der Auffassung sind, daß hier schnellstens Handlungsbedarf ist. - Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Das Präsidium hat - auch im Wissen um die Bitte, daß das jetzt hier sofort beschlossen werden soll - die Überweisung vorgeschlagen. Ich nehme an, davon ausgehend haben die Redner, die uns zunächst gemeldet waren, auf die Wortmeldung verzichtet, um die Diskussion in den Ausschüssen vorzubereiten. Ich stimme jetzt also darüber ab: Wer dem zustimmt, daß dieser Antrag der Fraktion der DSU, verzeichnet auf Drucksache Nr. 139, federführend an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Mehrheit. Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (1. Lesung) (Drucksache Nr. 142) Ich bitte den Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Abgeordneten Reichelt, zur Begründung das Wort zu nehmen. Dr. Reichelt für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Gemeinden und Kreise in der DDR befinden sich in der Übergangszeit der Herausbildung demokratischer Verhältnisse. Die 1046;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.