Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1045

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1045 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1045); ten genau nachgefragt, wer es ist, bevor Sie so eine allgemeine Rede gesagt hätten? Scheringer (PDS): Ich habe gestern bei den Gesprächen mit den Bauern neben dem Abgeordneten gestanden. Ich kenne seinen Namen nicht, aber ich kenne ihn. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt noch eine Anfrage. Wunderlich (CDU/DA): Herr Abgeordneter, war es nicht so, daß die Abgeordneten der CDU die Bauern darauf aufmerksam gemacht haben, doch ihre Kühe vor dem Handel aufzustellen und nicht vor dem Bonner Bundestag? (Scheringer, PDS: Wovor sollten sie sie stellen, ich habe es nicht verstanden, Herr Wunderlich?; Zuruf: Vor den Handel!) Meine Frage war doch dahingehend, daß die CDU-Abgeord-neten darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Bauern ihre Kühe vor den Handelsorganisationen aufstellen müßten. ' Scheringer (PDS): Wir haben so viel Kühe, wir können die überall anbinden. (Heiterkeit im Saal, Beifall bei der PDS) Aber diese Bemerkung hatte ich nicht gehört. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Sind Sie bereit, auf eine weitere Frage zu antworten? Von der SPD, bitte schön. Dr. Botz (SPD): Herr Abgeordneter, würden Sie mir nicht doch zustimmen, daß die von Ihnen jetzt eben verwendete Wortgruppe „verfehlte Agrarpolitik“ in einen anderen historischen Zeitabschnitt in diesem Land hineingehört? (Vereinzelt Beifall) Scheringer (PDS): Das würde ich nicht sagen, (Gelächter) denn wir beschäftigen uns mit den komplizierten Vorgängen Übergang zur Marktwirtschaft und Eintritt in die EG-Agrar-wirtschaft. Und diese Geschichte ist so sensibel, daß es sehr sehr schwierig ist, damit klarzukommen. Es ist heute in der Bauernzeitung eine kleine Veröffentlichung enthalten, in welcher Höhe z. B. Agrarsubventionen in Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes in anderen Ländern Europas gegeben werden. Da sind wir im EG-Raum mit 38% an der alleruntersten Grenze, da kommen nur noch Kanada, USA, Australien, Neuseeland. Es gibt eine ganze Menge von Ländern, wo das über 70% beträgt. Ich will nicht sagen, daß wir auch 70% haben müssen, aber es zeigt, wie schwierig es ist, in dem finanziellen Bereich mit der Landwirtschaft klarzukommen. Und darin ist auch der Mangel in dem Abschöpfungsgesetz zu sehen. Das ist in diesem Bezug keine endgültige Lösung. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Noch eine Anfrage. Sind Sie bereit, auch darauf einzugehen? Dr. Lüth (CDU/DA): Herr Scheringer, Sie stimmen mir doch aber sicher zu, daß, wenn wir jetzt eine rentable Landwirtschaft hätten, die Ihre Vorgängerpartei ja über 40 Jahre verhindert hat, wir diesen Anpassungsdruck dann nicht hätten. (Unruhe im Saal) Scheringer (PDS): Ich kann diese Frage in dieser Form nicht bestätigen. Sie trifft in der Form zu, daß wir bei Fleisch 25% mehr produzieren, als unsere Bevölkerung verbraucht. Das ist aber im europäischen Raum nichts Untypisches. Es könnte mit bestimmten, ganz gezielten Maßnahmen und einer sehr konsequenten Agrarpolitik auch dieses Problem gelöst werden, weil wir ja auch eine Absenkung der Produktion wollen. Und die Absenkung der Produktion setzt voraus, daß zusätzlich zu dem, was normal anfällt, Bestände geschlachtet werden. Und das ist mit der gegenwärtigen Form, die wir in dieser Politik betrieben, überhaupt nicht möglich. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich sehe keine Anfrage weiter. Danke schön, Abgeordneter Scheringer. Wie angekündigt, der Beitrag der DSU. Haschke für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In keinem Bereich der sozialen Marktwirtschaft sind die staatlichen Eingriffe bzw. die der EG-Gremien so eminent wie in der Land-und Emährungswirtschaft. Im Rahmen der strukturellen Anpassung der bisherigen DDR-Land- und Ernährungswirtschaft laut Artikel 15 des Staatsvertrages an das EG-Marktordnungs-system sind Regelungsmechanismen notwendig, die unter anderem in diesem Abschöpfungserhebungsgesetz fixiert sind. Wenn wir auch den Standpunkt vertreten, nur soviel Staat wie unbedingt notwendig, so zwingt uns die Befindlichkeit in der EG unter anderem zur Anwendung dieses Gesetzes. Es stellt eine Ergänzung des Marktordnungsgesetzes für land-und emährungswirtschaftliche Erzeugnisse dar, das bereits in diesem Hohen Hause verabschiedet wurde und in § 3 Abs. 5 Abschöpfungen vorsieht bei Verbringung von Erzeugnissen in den oder aus dem Geltungsbereich dieser Gesetze. Außerdem wird der Koalitionsvereinbarung entsprochen, die Schutzmaßnahmen zur Stabilisierung der Landwirtschaft vorsieht. Im wesentlichen sehen die Durchführungsverordnungen zu den Marktorganisationen für die verschiedenen land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse zur BRD bzw. nach Mitgliedsstaaten der EG keine Abschöpfungen vor, wenn diese ihrerseits darauf verzichten. Der Schutz gegen Drittländer ist erforderlich, solange die verschiedenen Handelszonen in der Welt existieren, die insbesondere nach dem Willen der USA und Japans im Rahmen der GATT-Verhandlungen weiter liberalisiert werden sollen. Unabhängig von diesen zukunftsorientierten Bestrebungen herrscht in unserer Land- und Ernährungswirtschaft ein Spannungsfeld zwischen Schutzmaßnahmen und Wettbewerbsaktivitäten, das in ausgewogenem Maße durch die gesetzlichen Instrumentarien überbrückt werden muß. Dieses Gesetz ist ein Glied in dieser Kette, das sensibel in Abstimmung mit den Partnern in der EG wirken sollte. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des Gesetzes in die zuständigen Ausschüsse zu. Meinem Vorredner möchte ich noch sagen, der hier so engagiert diskutiert hat: Diese Kühe und Schweine, die Sie heute überall anbinden wollen und auch können, wurden ja noch in einer Zeit geboren, in der eine falsche Landwirtschaftspolitik betrieben wurde, (Unruhe bei der PDS) und die 25% Überproduktion an Fleisch, die Sie hier als so typisch hinstellen, waren doch gar nicht für die Bevölkerung dieses Landes bestimmt, sondern mit diesem Fleisch und dieser Milch haben Sie doch ganz billig Devisen gemacht auf Kosten der Bevölkerung dieses Landes und unserer Umwelt und all der Dinge, die wir als Erbe von Ihnen übernehmen. 1045;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.