Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1044

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1044 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1044); bei Verstößen stärker Gebrauch von Ordnungsstrafen gemacht werden. Zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung zur heutigen Anhörung: Ich finde eigentlich sehr bedauerlich, daß den eigentlichen Nutznießern der derzeitigen Situation im Handel eine Anhörung gestattet wurde, aber die Leidtragenden dieser Situation, nämlich die Landwirte, draußen bleiben mußten. (Beifall) Die CDU/DA-Fraktion stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zur Überweisung an die Ausschüsse zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Paar. - Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Gerhard Botz von der Fraktion der SPD das Wort. Dr. Botz für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz verzichten wollen wir auf unseren Beitrag nicht, aber es so kurz wie möglich machen. Der Sachverhalt ist klar. Es besteht auch meiner Meinung nach kein wesentlicher Widerspruch in diesem Hohen Haus zu diesem Gesetzentwurf. Im wesentlichen geht es darum, eine Lücke im Gesetzeswerk zu schließen, die wir, wenn wir ehrlich sind, eigentlich vor dem 1. Juli hätten schließen müssen. Wir alle wissen, in welcher Hektik wir hier zu Werke gehen mußten. Wir holen es eine Woche später nach. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was die Vorredner hier zum Inhalt gesagt haben. Gestatten Sie mir dennoch einen Vorschlag, und so erklärt sich auch meine Anfrage an den Herrn Staatssekretär: Wir schlagen vor, daß die Mittel, die sich aus allen abschöpf -pflichtigen Marktordnungswaren ergeben, die in das Wirtschaftsgebiet der DDR eingeführt werden, solange es diese DDR noch gibt, eingesetzt werden, um die dringend erforderlichen Mittel zur Umstrukturierung der Landwirtschaft mit zu finanzieren, und zwar so lange, wie es in diesem Teil Deutschlands noch diese separate Staatskasse gibt, in die diese Mittel -auch wenn wir nicht wissen, wie umfangreich sie sind - einfließen. In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion der Überweisung des Entwurfs in die vorgeschlagenen Ausschüsse zu. Wir bitten um eine schnelle Bearbeitung, um die genannte Schutzfunktion so schnell wie möglich zu realisieren. - Ich danke Ihnen. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es spricht für die Fraktion der PDS Abgeordneter Scheringer. Scheringer für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abschöpfungsgesetz steht in direktem Zusammenhang mit dem Marktorganisationsgesetz, das von dem Hohen Haus in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Es ist faktisch eine Konsequenz aus den seit Einführung der DM seit Anfang Juli in der DDR hergestellten quasi EG-Bedingungen. Abschöpfungen gehören ebenso wie ihr Gegenstück, die Erstattungen, zu den Instrumentarien der EG-Agrarmarktpolitik. Sie sollen der Stabilisierung des Binnenmarktes, der Neutralisierung der Auswirkungen der Weltmarktpreise bei Ein- und Ausfuhren dienen. Das Gesetz lebt ebenso wie viele andere der hier beschlossenen Gesetze von den Durchführungsbestimmungen. Das wurde besonders deutlich bei dem erst in der vergangenen Woche beschlossenen Förderungsgesetz für die Landwirtschaft. Erst nach Vorliegen der Anordnungen wurde sichtbar, daß das Gesetz nicht nur Ecken und Kanten hat, sondern insgesamt nicht geeignet ist, die inzwischen eingetretene krisenhafte Situation in unserer Landwirtschaft in erforderlichem Maße zu beherrschen und vor allem zu überwinden. Es ist für mich als Abgeordneten, der vor allem die Interessen seiner Wähler, darunter vieler Genossenschaftsbauern, vertreten will und muß, unbefriedigend, hier stundenlang über Gesetze zu debattieren, ohne daß die tatsächlich anstehenden Probleme ausreichend, komplex und konstruktiv zur Sprache kommen. Ich würde mir wünschen, daß das Hohe Haus vielleicht in Form einer Sondersitzung eine eingehende Debatte zur gegenwärtigen Agrarpolitik auf der Basis einer von der Regierung der DDR vorzulegenden Konzeption durchgeführt. Es kann doch nicht sein, daß die Öffentlichkeit dieses Landes, die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter, das agrarpolitische Konzept von Herrn Kiechle, dem Bundesminister für Ernährung, Land und Forsten, in den Zeitungen „Neue Zeit“ und „Bauemecho“ erfährt. Die Souveränitätsabgabe durch unsere Regierung ließe sich kaum deutlicher demonstrieren. - Aber vielleicht sehe ich das falsch. (Ja! bei CDU/DA) Denkbar wäre doch auch, daß unser Minister Dr. Pollack Herrn Kiechle den Vortritt ließ, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Ich habe nichts mehr zu sagen. Das wäre dann fast eine Form des passiven Widerstandes. Es würde auch zu einer Empfehlung passen, die gestern früh ein Abgeordneter der Regierungskoalition den Bauern vor der Volkskammer gab: Sie seien am falschen Platze, sie sollten ihre Kühe und Schweine in Bonn anbinden, denn hier würde schon längst nichts mehr entschieden. Was jetzt als Fremdinszenierung mit Bonner Gastregie abläuft, hat nichts mit vernünftiger, ernsthafter Agrarpolitik zu tun. So läßt sich die schwierige Aufgabe der Korrektur verfehlter Agrarpolitik nicht bewältigen. Die derzeitige Krise lasten die Menschen unseres Landes völlig zu Recht dieser Regierung, diesem Parlament an. (Widerspruchsäußerungen bei CDU/DA) Tatsache ist doch, daß entgegen den Versprechungen der Regierungserklärung nicht die erforderliche mehrjährige Anpassungszeit eingeräumt wird und auch nicht die erforderlichen finanziellen Anpassungshilfen fließen sollen. Das wurde auch aus den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Prof. Kauffolds, am gestrigen Tag deutlich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU Abgeordneter Haschke. Scheringer (PDS): Ich möchte trotzdem noch sagen, daß dieser Gesetzentwurf von unserer Fraktion Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Redezeit ist weit überschritten. Wir haben drei Minuten vereinbart im Präsidium. (Scheringer, PDS: Einverstanden.) Die Überweisung ist gehört worden. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU Abgeordneter Haschke. - Eine Anfrage noch, Entschuldigung. Sind Sie bereit, auf eine Anfrage zu antworten? (Zuruf von der PDS: Die Zeit ist um, nicht mal der letzte Satz darf beendet werden.) Sind Sie bereit, auf die Anfrage einzugehen? Göttsching (CDU/DA): Herr Kollege, Sie haben einen Kollegen der Regierungskoalition namentlich nicht genannt. Sie wissen, daß die Medien dabei sind. Ich würde es sicherlich als lauter empfinden, daß Sie vorher so gut recherchieren, um den Namen hier mitzuteilen, bevor Sie so eine laxe, vielleicht zutreffende Bemerkung machen. Meinen Sie nicht, daß es günstiger gewesen wäre, Sie hät- 1044;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und entsprechend der beim Treff zu erwartenden Berichterstattung zu erfolgen. Dem ist der Inhalt des Auftrages konkret zu erläutern. Bei operativer Notwendigkeit und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu verwirklichen. Zunehmend bedeutsam ist der subversive diplomatischer Rechte, der als Feindmethode mehr und mehr in allen Hauptangriffsrichtungen der Feindtätigkeit angewendet wird.