Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1044

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1044 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1044); bei Verstößen stärker Gebrauch von Ordnungsstrafen gemacht werden. Zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung zur heutigen Anhörung: Ich finde eigentlich sehr bedauerlich, daß den eigentlichen Nutznießern der derzeitigen Situation im Handel eine Anhörung gestattet wurde, aber die Leidtragenden dieser Situation, nämlich die Landwirte, draußen bleiben mußten. (Beifall) Die CDU/DA-Fraktion stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zur Überweisung an die Ausschüsse zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Paar. - Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Gerhard Botz von der Fraktion der SPD das Wort. Dr. Botz für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz verzichten wollen wir auf unseren Beitrag nicht, aber es so kurz wie möglich machen. Der Sachverhalt ist klar. Es besteht auch meiner Meinung nach kein wesentlicher Widerspruch in diesem Hohen Haus zu diesem Gesetzentwurf. Im wesentlichen geht es darum, eine Lücke im Gesetzeswerk zu schließen, die wir, wenn wir ehrlich sind, eigentlich vor dem 1. Juli hätten schließen müssen. Wir alle wissen, in welcher Hektik wir hier zu Werke gehen mußten. Wir holen es eine Woche später nach. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was die Vorredner hier zum Inhalt gesagt haben. Gestatten Sie mir dennoch einen Vorschlag, und so erklärt sich auch meine Anfrage an den Herrn Staatssekretär: Wir schlagen vor, daß die Mittel, die sich aus allen abschöpf -pflichtigen Marktordnungswaren ergeben, die in das Wirtschaftsgebiet der DDR eingeführt werden, solange es diese DDR noch gibt, eingesetzt werden, um die dringend erforderlichen Mittel zur Umstrukturierung der Landwirtschaft mit zu finanzieren, und zwar so lange, wie es in diesem Teil Deutschlands noch diese separate Staatskasse gibt, in die diese Mittel -auch wenn wir nicht wissen, wie umfangreich sie sind - einfließen. In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion der Überweisung des Entwurfs in die vorgeschlagenen Ausschüsse zu. Wir bitten um eine schnelle Bearbeitung, um die genannte Schutzfunktion so schnell wie möglich zu realisieren. - Ich danke Ihnen. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es spricht für die Fraktion der PDS Abgeordneter Scheringer. Scheringer für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abschöpfungsgesetz steht in direktem Zusammenhang mit dem Marktorganisationsgesetz, das von dem Hohen Haus in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Es ist faktisch eine Konsequenz aus den seit Einführung der DM seit Anfang Juli in der DDR hergestellten quasi EG-Bedingungen. Abschöpfungen gehören ebenso wie ihr Gegenstück, die Erstattungen, zu den Instrumentarien der EG-Agrarmarktpolitik. Sie sollen der Stabilisierung des Binnenmarktes, der Neutralisierung der Auswirkungen der Weltmarktpreise bei Ein- und Ausfuhren dienen. Das Gesetz lebt ebenso wie viele andere der hier beschlossenen Gesetze von den Durchführungsbestimmungen. Das wurde besonders deutlich bei dem erst in der vergangenen Woche beschlossenen Förderungsgesetz für die Landwirtschaft. Erst nach Vorliegen der Anordnungen wurde sichtbar, daß das Gesetz nicht nur Ecken und Kanten hat, sondern insgesamt nicht geeignet ist, die inzwischen eingetretene krisenhafte Situation in unserer Landwirtschaft in erforderlichem Maße zu beherrschen und vor allem zu überwinden. Es ist für mich als Abgeordneten, der vor allem die Interessen seiner Wähler, darunter vieler Genossenschaftsbauern, vertreten will und muß, unbefriedigend, hier stundenlang über Gesetze zu debattieren, ohne daß die tatsächlich anstehenden Probleme ausreichend, komplex und konstruktiv zur Sprache kommen. Ich würde mir wünschen, daß das Hohe Haus vielleicht in Form einer Sondersitzung eine eingehende Debatte zur gegenwärtigen Agrarpolitik auf der Basis einer von der Regierung der DDR vorzulegenden Konzeption durchgeführt. Es kann doch nicht sein, daß die Öffentlichkeit dieses Landes, die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter, das agrarpolitische Konzept von Herrn Kiechle, dem Bundesminister für Ernährung, Land und Forsten, in den Zeitungen „Neue Zeit“ und „Bauemecho“ erfährt. Die Souveränitätsabgabe durch unsere Regierung ließe sich kaum deutlicher demonstrieren. - Aber vielleicht sehe ich das falsch. (Ja! bei CDU/DA) Denkbar wäre doch auch, daß unser Minister Dr. Pollack Herrn Kiechle den Vortritt ließ, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Ich habe nichts mehr zu sagen. Das wäre dann fast eine Form des passiven Widerstandes. Es würde auch zu einer Empfehlung passen, die gestern früh ein Abgeordneter der Regierungskoalition den Bauern vor der Volkskammer gab: Sie seien am falschen Platze, sie sollten ihre Kühe und Schweine in Bonn anbinden, denn hier würde schon längst nichts mehr entschieden. Was jetzt als Fremdinszenierung mit Bonner Gastregie abläuft, hat nichts mit vernünftiger, ernsthafter Agrarpolitik zu tun. So läßt sich die schwierige Aufgabe der Korrektur verfehlter Agrarpolitik nicht bewältigen. Die derzeitige Krise lasten die Menschen unseres Landes völlig zu Recht dieser Regierung, diesem Parlament an. (Widerspruchsäußerungen bei CDU/DA) Tatsache ist doch, daß entgegen den Versprechungen der Regierungserklärung nicht die erforderliche mehrjährige Anpassungszeit eingeräumt wird und auch nicht die erforderlichen finanziellen Anpassungshilfen fließen sollen. Das wurde auch aus den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Prof. Kauffolds, am gestrigen Tag deutlich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU Abgeordneter Haschke. Scheringer (PDS): Ich möchte trotzdem noch sagen, daß dieser Gesetzentwurf von unserer Fraktion Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Redezeit ist weit überschritten. Wir haben drei Minuten vereinbart im Präsidium. (Scheringer, PDS: Einverstanden.) Die Überweisung ist gehört worden. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU Abgeordneter Haschke. - Eine Anfrage noch, Entschuldigung. Sind Sie bereit, auf eine Anfrage zu antworten? (Zuruf von der PDS: Die Zeit ist um, nicht mal der letzte Satz darf beendet werden.) Sind Sie bereit, auf die Anfrage einzugehen? Göttsching (CDU/DA): Herr Kollege, Sie haben einen Kollegen der Regierungskoalition namentlich nicht genannt. Sie wissen, daß die Medien dabei sind. Ich würde es sicherlich als lauter empfinden, daß Sie vorher so gut recherchieren, um den Namen hier mitzuteilen, bevor Sie so eine laxe, vielleicht zutreffende Bemerkung machen. Meinen Sie nicht, daß es günstiger gewesen wäre, Sie hät- 1044;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Arbeit mit den einzelnen auf der Grundlage individueller Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen erfolgt.