Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1043

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1043 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1043); Dr. Watzek für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über der Erhebung von Abschöpfungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde bereits bei der Behandlung des Marktorganisationsgesetzes diskutiert. In den ersten Durchführungsbestimmungen zum Marktorganisationsgesetz, zum Beispiel für Getreide, Milch und Zucker, sind Regelungen zur Erhebung von Abschöpfungen für lizenzpflichtige Erzeugnisse getroffen, so daß das Abschöpfungsgesetz in diesem Sinne bereits wirkt. Ich möchte allerdings noch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei den Abschöpfungen nur um lizensierte Erzeugnisse, die aus den Ländern der EG oder anderen Ländern, ausgenommen der Bundesrepublik Deutschland, eingeführt werden, handelt. Für den innerdeutschen Handel gelten Bezugsgenehmigungen sowie Mengenkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und es werden damit keine Abschöpfungen erhoben. Angesichts der gegenwärtigen Absatzprobleme, vor allem bei Milch, Schlachtvieh, Gemüse und Obst, hält es die DBD/DFD-Fraktion für erforderlich, daß die Mengenkontingente in ihrer Höhe ausgehend von der Marktsituation überprüft bzw. bei mengenmäßig unbeschränkten Waren die Einführung von Kontingenten geprüft werden sollte, natürlich nur als eine zeitlich begrenzt wirkende Maßnahme. Es ist unbedingt zu verhindern, daß sich die Marktlage in den nächsten Tagen und Wochen aufgrund der weiteren Ernte von landwirtschaftlichen Produkten sowie der angespannten Situation beim Absatz der Tierprodukte weiter verschärft. Den dazu möglichen Rahmen gibt der Paragraph 9 des Marktorganisationsgesetzes und den damit verbundenen Handlungsspielraum für den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Entsprechend Paragraphen 9 ist der Minister befugt, notwendige Maßnahmen als Übergangslösungen für eine Übergangszeit für die Marktordnung festzulegen, was wir für dringend erforderlich halten. Wenn zum Beispiel der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Kiechle, gestern in Bonn mitteilte, daß in den ersten fünf Monaten der Warenstrom von Nahrungsgütem in die DDR sich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdreifachte, so mag das für die Beruhigung der Bauern der Bundesrepublik notwendig und wahrscheinlich im Wahlkampf richtig sein; das kann aber keine Lösung für die Bauern unseres Landes sein. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Schutz unseres Marktes für Agrarprodukte weiter zu sichern. Ich muß in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß die Wirksamkeit der Marktregulierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Produkte und der Emährungswirt-schaft notwendige Kontrollmaßnahmen erfordern. Das bedeutet, daß die Binnenzollämter stärker wirksam und auch personell gestärkt werden müssen, damit ihre Kontrolltätigkeit gesichert ist. Wir sind der Auffassung, daß dazu auch die Gewerbeämter der Kommunen mit einbezogen werden sollten.Im Zusammenhang mit der kurzfristig durchzuführenden Kontrolltätigkeit sind die Regelungen des Paragraphen 6 des vorliegenden Gesetzes zu beachten, der besagt, daß die Abschöpfung an dem Tage entsteht, an dem die Waren aus der Bevorratung abgegeben werden. Nicht wenige Handelsbetriebe, das wissen wir, haben schon vor dem ersten Juli ihre Warenlager mit lizenzpflichtigen Produkten gefüllt, die jetzt abgesetzt werden. Die DBD/DFD-Fraktion stimmt der Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in die vorgesehenen Ausschüsse zu. -Ich danke. (Beifall bei der DBD/DFD-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön. - Ich bitte als nächsten Herrn Abgeordneten Dr. Paar von der Fraktion CDU/DA, das Wort zu nehmen. Dr. Paar für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz über die Erhebung der Abschöpfung stellt eine konse- quente Fortführung der Marktorganisation für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse dar. Angesichts der derzeitigen Situation beim Absatz von Agrarprodukten ist dieses Gesetz längst überfällig, da es doch die Aufgabe der Haupt- und Binnenzollämter betreffend die Kontrolle der Warenströme agrarischer Produkte auf eine rechtliche Grundlage hebt. Wenn wir auch mit aller Konsequenz die Marktwirtschaft einführen wollen, wäre es mir heute doch lieber, wenn ich über ein Gesetz reden könnte, welches die ungerechtfertigten Mehreinnahmen des Handels, aber auch zum Teil der Verarbeitungsbetriebe, abschöpfen würde. Solch eine Maßnahme steht jedoch unserem erklärten Ziel, die Marktwirtschaft mit freier Preisbildung am Markt sowie die Vermeidung dirigistischer Eingriffe, entgegen. Andererseits ist bei uns der Markt bei weitem noch nicht so entwickelt, daß Angebot und Nachfrage die Preisbildung beeinflussen. So sehen sich die Primärproduzenten mit dem staatlichen und genossenschaftlichen Handel sowie den Verarbeitungsbetrieben mit Einrichtungen konfrontiert, die ihre Monopolstellung auf dem Markt zum Teil schamlos ausnutzen. Selbstverständlich wissen wir auch, daß es eine Vielzahl subjektiver und objektiver Gründe gibt, die zur Verteuerung der Produkte führen. Von letzteren ist vorrangig die Ineffektivität infolge ungünstiger technologischer Voraussetzungen der Verarbeitungsbetriebe zu nennen, so daß häufig die hohen Kosten einfach auf die Preise aufgeschlagen werden. Was soll aber der Landwirt machen, der ungeachtet einer hohen oder niedrigen Effektivität Mindestpreise zu aktzeptieren hat, die nur bei schneller Umstrukturierung seiner Wirtschaft ein Überleben sichern; denn der Bauer ist der erste in dieser Kette, den diese unverantwortliche Preispolitik mit der unweigerlich folgenden Stagnation des Absatzes voll trifft. Der Landwirt will den Absatz seiner Produkte gesichert haben, natürlich nach Maßgabe der bisher verabschiedeten Landwirtschaftsgesetze; denn der Landwirt kann nicht vorübergehend mal die Tierproduktion abschalten. Im übrigen - auch der Pflanzenbauer sieht sich plötzlich mit der Mischfutterindustrie einem Kartell gegenübergestellt, welches Getreide weit unter dem Mindestpreis aufkauft, was uns zu der Vermutung eine Rechtfertigung gibt, daß hier eine Preisabsprache erfolgte. Wir erkennen die verstärkten Bemühungen unserer Regierung nach Entlastung der gegenwärtigen Situation an. Die abgeschlossenen Exportverträge werden hoffentlich bald zu einer spürbaren Verbesserung beitragen. Dennoch müssen wir die Frage an das Landwirtschafts- und auch an das Finanzministerium stellen, warum die Kreditsperrung für unsere Landwirtschaftsbetriebe nicht umgangen werden konnte. Feuerwehraktionen wie am Montag sorgen nur für Unsicherheit. Unsere Forderung lautet daher, zu regieren und nicht zu reagieren. Die geschilderten Situationen in der Landwirtschaft und im Handel zeigen deutlich, daß die Lizenzerteilung und Kontingentierung für Ein- und Ausfuhr bestimmter Agrarprodukte für eine Übergangszeit unbedingt notwendig sind. Die in den einzelnen Marktordnungen vorgesehenen Abschöpfungen halten wir für vorübergehend erforderlich, um unserer Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie einen Schutz zu geben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen zu können, aber auch um Arbeitsplätze zu erhalten. Natürlich hören wir auch die Stimmen in bundesdeutschen Medien, die eine Beschränkung des innerdeutschen Agrarhandels als Verletzung marktwirtschaftlicher Prinzipien ablehnen. Doch solange die marktwirtschaftlichen Regelmechanismen bei uns noch nicht voll zur Wirkung kommen, müssen wir die Möglichkeit der Lizenzerteilung und Kontingentierung nutzen. Allerdings erscheint uns auch die praktische Realisierung dieser Schutzwirkung äußerst kompliziert. Hier müssen die Zollämter noch aktiver werden, wobei auch Stichproben in den Handelseinrichtungen nicht fehlen dürfen. So finden wir in unseren Handelsobjekten z. B. Produkte wie dänische Butter, für die überhaupt keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Neben der Auflösung von Ausschließlichkeitsverträgen und dem Verbot von Preisfestlegungen durch den Großhandel sollte 1043;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.