Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 104

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 104 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 104); Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Das ist eine sehr berechtigte Frage, auf die es aber keine eindeutige Antwort gibt, (Heiterkeit) die praktizierbar wäre; denn es ist nunmal so, daß wir keine oder kaum Diplomaten haben, die eine Linie vertreten, wie sie in der Politik der CDU jetzt zum Ausdruck kommt. Wir von der SPD können das gleiche sagen. In unseren Reihen sind kaum welche, und beim Bündnis 90 ist es ähnlich. Die PDS hat da andere Möglichkeiten! (Heiterkeit und vereinzelt Beifall - Zuruf von der PDS: Wir machen aber keine Außenpolitik!) Das ist auch gut so. Das ist das Problem, und wir müssen einfach davon ausgehen - das gilt doch für alle Ministerien, aber das gilt vor allem für die Außenvertretung -, daß wir fragen müssen: Wer ist loyal gegenüber der Politik, die wir machen? Diese Fragen müssen wir stellen. Und wir haben ausdrücklich gebeten, daß dies jeder ehrlich sagt Wir wollen keine geteilten Herzen, wie wir sie in der Vergangenheit durch die Strukturen einer bestimmten Partei überall hatten, sondern wir wollen, daß die Leute nur noch das tun, was sie auch verantworten können. Und jeder, der unsere Politik nicht verantworten kann, soll aus solchen Positionen lieber gehen. Wir werden für soziale Absicherung sorgen. (Vereinzelt Beifall) Aber ebenso deutlich ist: Wir können natürlich nicht sagen: Jeder, der bis zum Dezember letzten Jahres in der SED war - da hieß sie noch so, heute heißt sie anders -, (Beifall) jeder, der in dieser Partei war, muß deshalb automatisch gehen. Wir haben keinen Ersatz, und wir sind am Reden darüber. Aber auch das kann man nicht pauschal tun. Und daß man sagt: Alle Botschaften auflösen, die der Bundesrepublik vertreten uns! -das geht auch nicht. Wir müssen Zwischenlösungen finden und müssen Gespräche führen und werden das nach und nach tun. Ich kann nur die Koalitionspartner der Regierung auffordern, wenn sie wissen, daß Leute mit bestimmten Länderkompetenzen da sind - das müssen keine Berufspolitiker sein -, von denen sie sagen: Den kann ich mir als Botschafter vorstellen -, daß sie uns dies bekanntmachen, damit wir es ins Gespräch bringen. Das ist eine herzliche Bitte, daß Leute im Lande, die dies hören und sich sagen: Das traue ich mir zu -, (Heiterkeit und Beifall) sich durchaus anbieten. Ich denke, das ist möglich. Wir haben in verschiedenen Bereichen Leute, die Länderkenntnis haben. Wir werden dies prüfen. Natürlich, wir nehmen nicht unbesehen. Aber das, denke ich, sollte durchaus auch im Blick des Möglichen sein. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das waren drei Zwischenfragen. Als nächster spricht der Minister für Abrüstung und Verteidigung, der Abgeordnete Eppelmann. Ich bin ein bißchen beunruhigt darüber, daß die drei Zwischenfragen alle in Anspruch genommen werden und die Zeit damit erheblich verstreicht. Aber vielleicht ist die Debatte doch auch so interessant, daß wir weiter so verfahren sollten. Bitte schön, Minister Eppelmann. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Wollenberger! Herrn Gysi kann ich jetzt leider nicht anreden. Es ist ein klärendes Wort u. a. zur Wehrpflicht notwendig. Die Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen, wie sie die PDS stellt, erscheint mir der heutigen Situation nicht angemessen. Diese Forderung hätte ich mir zu einer Zeit gewünscht, als die freie Entscheidung zwischen Waffe und nicht Waffe nicht möglich war. (Starker Beifall) Diese Forderung, Herr Gysi - und ich hoffe. Sie hören mich jetzt - hätte ich mir gewünscht, als die Armee unter der Führung der SED auch geplantes Unterdrückungspotential unseres Volkes gewesen ist. Es gab eine Zeit - sie ist noch nicht so lange her -, da wollten viele Bürger in unserem Lande mit unserer Armee nichts zu tun haben, da wollten sich junge Frauen mit uniformierten Offizieren in der Öffentlichkeit nicht zeigen - aus den genannten Gründen. Das hat sich spätestens mit dem 18. März geändert. Die Situation ist anders, und aus einer SED-Armee wird eine Volksarmee, eine Bürgerarmee. Im Oktober, und das sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt - Frau Wollenberger, so lustig ist das gar nicht -, hat sich unsere Armee auf ihre Rolle als Volksarmee besonnen. Ich kann Ihnen die Namen der Offiziere nennen, die mit großem persönlichen Risiko dafür gesorgt haben, daß es bei uns kein Rumänien und keinen Platz des Himmlischen Friedens gegeben hat. Politiker in diesem Lande hat es gegeben (Starker Beifall und Zuruf: Waren das auch PDS-Mitglieder?) Das waren PDS-Mitglieder. Ich habe auch nicht gesagt, daß alle PDS- oder SED-Mitglieder schlechte Menschen sind. Das werden Sie von mir nicht hören. Das historische Beispiel, das ich eben genannt habe, ist ein erster Schritt in eine Richtung, die ich persönlich für richtig halte. Bisher hat es für meinen Eindruck in einem guten Sinne den Staatsbürger in Uniform in der DDR nicht gegeben. Aber die Männer, denen ich in den letzten Tagen seit meiner Amtseinführung begegnet bin, haben mir durch einen hohen Grad an Verantwortlichkeit, durch ein hohes Maß an Gemeinsinn den Willen zur verantwortlichen Gestaltung eines friedlichen Lebens glaubhaft gemacht und mir darum Achtung abgerungen. Wir sind uns da - hoffe ich - in den Fraktionen einig, daß die Armee keine von der übrigen Gesellschaft abgehobene Gruppe oder gar Klasse sein darf. Den Soldatentypus der Reichswehr, wie ich ihn aus der Beschreibung der Literatur kenne, soll es auf deutschem Boden - solange es noch Armeen geben muß - nie wieder geben. Das heißt, wir wollen keine machtbeherrschende Klasse in Uniform mit Standesdünkel. Soldaten führen zunächst in den Kasernen ein eigenes Leben. Die Struktur von Gehorsam, Disziplin, Pünktlichkeit, Befehlsgewalt und Schlagkraft fordert auch ein eigenes Lebensgefühl. Dieser Lebensstil darf sich aber nicht verselbständigen. Die Gefahr, daß Soldaten im Ghetto leben, ist groß. Ihr muß ständig begegnet werden. Der Soldat - solange es ihn gibt - gehört ins Volk, muß sich ständig als Teil des Volkes, als Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten fühlen. Deshalb muß es - solange es eine Armee gibt - eine Wehrpflicht geben, Herr Gysi. Es muß bewußt bleiben, daß die jungen Männer aus lebendigen Familien kommen, Familienväter sind oder werden, Maurer und Schlosser waren und wieder Maurer, Schlosser, Techniker und Ärzte werden. Ich habe als Abrüstungs- und Verteidigungsminister dieses Amt übernommen und möchte auch hier noch einmal sagen: Diese Reihenfolge ist keine alphabetische Höflichkeit. Mein Ziel ist es, mit meinen Mitarbeitern die Welt so mitzugestalten, daß Armeen überflüssig werden. Unsere Armee im Herzen Europas hat bereits teilweise ihre Funktion verloren. Ein Feind, der uns bedroht, ist für mich im Augenblick sehr schwer - in Europa zumindest - auszumachen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundeswehr z. B., an der Spitze Richard von Weizsäcker, morgen in Berlin einmarschiert. (Heiterkeit) Und es freut mich, daß Sie da genauso schmunzeln wie ich. Darum, weil sie wieder ein Stück ihrer Funktion und ihrer Aufgabe verloren hat, Frau Wollenberger, haben wir inzwischen keine 170 000 Militärangehörige mehr, sondern nur noch 135 000. (Zwischenruf von Bündnis 90/Grüne: Das ist ein Zwiegespräch) 104;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.