Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1035

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1035 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1035); Besetzung mit fachlich kompetenten Personen für die eindeutige Zuordnung und Aufgabenabgrenzung der unteren, höheren und obersten Bauaufsichtsbehörden zu Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zu einigen Sachfragen: 1. Die höheren Bauaufsichtsbehörden sollten befugt sein, allgemeine Genehmigungen im Sinne von Typengenehmigungen zu erteilen. 2. Die obersten Bauaufsichtsbehörden sollten bauaufsichtliche Zulassungen und Zulassungen von Prüf- und Überwachungs- sowie Verifizierungs-stellen erteilen können. 3. Die personelle Besetzung und Neubesetzung ist zu regeln. 4. Die Bauvorlageberechtigung ist auf der Grundlage von Berufskammem für Architekten und Ingenieure festzuschreiben. 5. Die Mitarbeit ehrenamtlicher Beauftragter in den unteren Bauaufsichtsbehörden ist zu präzisieren. Und 6. die Liste der genehmigungsfreien Vorhaben im § 63 der Bauordnung ist gegenüber der Musterbauordnung reduziert und geändert. Sie entspricht in Abstimmung mit Fachexperten dem fachlichen und organisatorischen Niveau unseres Bauwesens im Lande. Meine Damen und Herren! Mit Vorlage der Drucksache Nr. 137 ist die Bauordnung durch Gesetz einzuführen. Wir sind für das Gesetz. Die CDU/DA-Fraktion stimmt der Überweisung beider Drucksachen - dem Gesetz über die Bauordnung und dem Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung - in die Ausschüsse zu und bittet um schnelle Bearbeitung. Im Zuge der Einigung schlage ich vor, für ein künftiges Deutschland aus der Musterbauordnung und der Bauordnung wieder die Einheitliche Deutsche Bauordnung entstehen zu lassen. - Vielen Dank. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön, Abgeordneter Zimmermann. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, verzeichnet auf Drucksache Nr. 137, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Das Präsidium schlägt weiterhin vor, den Gesetzentwurf über die Bauordnung auf Drucksache Nr. 136 an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zu überweisen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist auch in diesem Fall die Mehrheit. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt IT): Antrag des Ministerrates Gesetz zur sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) (Personalvertretungsgesetz) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 140). Das Wort zur Begründung hat der Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Herr Dr. Moritz. Dr. Moritz, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beinhaltet im Artikel 29 folgende Festlegung: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Abs. 1 Satz 1, daß in den Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienst- rechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfordernisse der Konsolidierung des Haushaltes beachtet werden. Das Bundespersonalvertretungsgesetz findet sinngemäß Anwendung.“ Das Bekenntnis der Vertragspartner im Artikel 2 des Staatsvertrages zur freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bezieht sich auch auf die in Artikel 33 Grundgesetz der BRD vorgegebenen Strukturen des öffentlichen Dienstes. Mit der Vereinigung wird die Verwirklichung eines öffentlichen Dienstes mit dem durch Artikel 33 Grundgesetz der BRD bestimmten Statusverhältnis von Beamten und Arbeitnehmern beginnen. In der Zwischenzeit können in der Deutschen Demokratischen Republik nur Übergangsregelungen ohne Verfestigung bisheriger Rechtsstrukturen in Betracht kommen. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage sind auch die Personalkosteri und der Personalbestand zu senken. Andernfalls sind Diskrepanzen und die Belastung des wirtschaftlichen Gesundungsprozesses in der Deutschen Demokratischen Republik zu befürchten. Mit der Anwendung der Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes soll dem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgten Sozialstaatsangebot auch hinsichtlich der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Deutschen Demokratischen Republik Geltung verschafft werden. In Abgrenzung zu dem für die Privatwirtschaft eingeführten Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt das Personalvertretungsgesetz die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Eine sofortige Übernahme des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist nicht möglich, deshalb eine sinngemäße Anwendung. Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzesentwurf wurde vom Amt des Ministerpräsidenten in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet. Da auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik mit der Anwendung dieses Gesetzes keine Ergebnisse vorliegen, haben sich die Experten mit Fachreferenten der Bundesregierung konsultiert und in allen wesentlichen Punkten Zustimmung gefunden. Das ist für die Regierung eine wesentliche Voraussetzung, da es speziell in Vorbereitung des Vereinigungsvertrages noch eine Vielzahl von Fragen zum öffentlichen Dienst zu klären gilt. Bemerken möchte ich auch, daß wir dem Gesetzentwurf den Gewerkschaften Öffentlicher Dienst und dem Beamtenbund zur Kenntnis gegeben haben. Wir gehen davon aus, daß die Gewerkschaften dieses Gesetz in Erfüllung des 1. Staatsvertrages mittragen werden, damit kurzfristig, wie im Gesetz vorgesehen, autorisierte Personalräte ihre Arbeit aufnehmen können. Zwischenzeitlich nehmen die von der Mehrheit der Beschäftigten in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählten Arbeitnehmervertreter ihre Funktionen wahr. Damit ist das von den Gewerkschaften an die Regierung herangetragene Problem berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Presseerklärung vom 22. Juni 1990 der Parlamentarischen Staatssekretäre im Amt des Ministerpräsidenten, im Ministerium für Arbeit und Soziales sowie des Sprecherrates der Gewerkschaften. Werte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Mit der Vorlage dieses Gesetzes wurden von der Regierung rechtliche Regelungen geschaffen, die die sinngemäße Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes einheitlich und verbindlich im öffentlichen Dienst regeln. Die Fassung eines Personalvertretungsgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik ist insbesondere erforderlich, da durch die Änderung des Arbeitsgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Betriebsgewerkschaftsleitungen, ja bekannt als BGL, aufgehoben wurden, zweitens bisher keine auf gesetzlicher Grundlage gewählten Personalvertretungen existent sind, drittens wesentliche Sachverhalte, wie das Beamtenrecht und Verwaltungsgerichte, nicht gegeben sind, viertens das Verhältniswahlrecht zur Gewährung des Globalismus und der Chancengleichheit bisher nicht angewandt wurden und schließlich 1035;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, und der Rückkehr zur Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung hat Staatssicherheit einen spezifischen Beitrag zu leisten.