Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1033

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1033 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1033); setze das Baugesetz der Bundesrepublik. Oder ist dieses Gesetz als eine Verordnung herausgegeben worden? Wie stellt sich unser Ministerium das vor? Glotzbach, Staatssekretär im Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Das Baugesetz ist noch nicht als Verordnung herausgegeben, sondern es wird in der Verhandlung über den Einigungsvertrag eingearbeitet werden. Es liegt nicht als Verordnung vor. (Von Ryssel, Die Liberalen: Danke.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Eine weitere Frage, bitte. Dr. Seifert (PDS): Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es notwendig ist, wenn wir eine solche neue Bauordnung in Kraft setzen, daß sie den modernsten Anforderungen genügt? Und wenn ja, sehen Sie eine Möglichkeit, bei der Überarbeitung z. B. in den § 3 einzubauen, daß es Pflicht sein muß, behindertenfreundlich zu bauen, was immer gebaut wird? Wir bauen sonst immer neue Barrieren. Das darf nicht sein. Glotzbach, Staatssekretär im Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Ich habe vorhin mit anderen Abgeordneten der SPD und vor allen Dingen mit Migliedem des Ausschusses darüber gesprochen, und ich gehe davon aus, daß diese Fragen im Ausschuß Berücksichtigung finden, daß das an dieser Stelle noch zu verändern ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: bestimmten Stellen konzentriert werden. Wir wollen, daß alle diese Menschen in der ganz normalen Umgebung, in unserer Umgebung, wohnen. (Beifall bei SPD und PDS) Die SPD-Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zu. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Demloff (PDS): Gestatten Sie eine Frage? (Voigtländer, SPD: Ja.) Würden Sie mir zustimmen, daß die Bedingungen herangereift sind, wo wir den europäischen Einigungsprozeß so mitgestalten müssen, daß wir beispielsweise die Regelungen in Frankreich übernehmen, daß generell beim Neubau von Wohnungen fünf bis sechs Prozent aller Wohnungen behindertengerecht gebaut werden müssen oder daß wird das seit 1976 in Schweden gültige Gesetz, daß generell nur barrierenfrei, behindertengerecht gebaut werden darf und kein anderer Bau zugelassen ist, auch bei uns andenken und einführen? Voigtländer (SPD): Diese französische Regelung habe ich an sich dabei gemeint, zu dieser Art. Das zweite, was Sie nannten, wäre auf jeden Fall bedenkenswert. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Voigtländer. Ich erteile als nächstem dem Abgeordneten Roland Claus von der PDS das Wort. Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen werden in folgender Reihenfolge sprechen - da nicht alle Fraktionen Wortmeldungen angekündigt haben, verlese ich noch die Reihenfolge: Es beginnt die SPD, es schließen sich an die PDS, Die Liberalen und die CDU/DA. Ich erteile dem Abgeordneten Bernd Voigtländer von der SPD das Wort. Voigtländer für die Fraktion der SPD: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor uns liegt mit dem Gesetz über die Bauordnung ein Vorschriftenwerk des Bauwesens, das die Bauleute unter uns, sofern sie über ein ausreichendes Lebensalter verfügen, noch in ähnlicher Form als „Deutsche Bauordnung“ kennengelernt haben. Während meiner Fachschulzeit war die „Deutsche Bauordnung“ noch Studiengrundlage, später wurde sie im Zug der rechtlichen Störfreimachung demontiert und, wie so oft, nicht ausreichend schnell und konsequent durch DDR-Vorschriften ersetzt. Dieses halbherzige Ersetzen, Gewohnheit und nicht zuletzt die anerkannte Qualität und Konzentriertheit der deutschen Bauordnung führten aber dazu, daß sie noch lange in Fachkreisen gehandelt wurde. Mit dem vorliegenden Gesetz wird deshalb nichts Neues verordnet, sondern ein alter, vernünftiger Zustand wiederhergestellt, der unter anderem die Sicherung eines weitgehend gemeinsamen deutschen Rechts bedeutet. Dieser Gesetzesvorlage gingen umfangreiche Beratungen in Fachkreisen der DDR voraus, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die DDR-Spezifika weitgehend in dieses Gesetz eingegangen sind. Auch in der Arbeitsgruppe Bauwesen der SPD wurde die Bauordnung bereits inhaltlich durchgearbeitet, und wir werden das nach unserer Meinung Erforderliche noch einbringen. Ich möchte auf dieses eben gerade genannte Problem der Behinderten noch eingehen. Wir wollen einbringen, daß nicht nur Behindertenwohnheime, Behindertenwerkstätten entsprechend so auszugestalten sind, sondern daß man besonderen Wert darauf legt, behinderten- und altengerechte Wohnungen so einzubringen, daß auch ein Anreiz besteht, diese in der Normalbebauung mit einzuordnen, damit diese Bevölkerungsgruppen hier nicht in irgendeiner Weise ausgegrenzt bzw. an ganz Claus für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause war oft die Rede vom Sprung ins kalte Wasser. Ich erinnere: Das ist kein Begriff aus der Opposition. Aber für diesen Sprung ins kalte Wasser und das danach folgende Bad erhalten wir hier damit einen weiteren Teil der Badeordnung. Ich will es kurz machen. Die PDS-Fraktion ist für die Überweisung dieses Gesetzes, weil es auch ersichtlich ist, daß Architekten und Bauleute es erwarten. Natürlich ist Baugesetzgebung vorwiegend eine Länderangelegenheit. In den Kommunen werden gesetzliche Regelungen erwartet, deshalb sind durch unser Parlament hier Vorleistungen zu erbringen. Wenige Anmerkungen. Ich will auch nicht in den Text gehen, weil ich doch davon ausgehe und ausgehen muß, daß 57 eng bedruckte Seiten, per gestern übergeben, von den meisten doch nicht oder nur schwer zu lesen waren und wir ja etwas in der Gefahr leben, etwas vor dem Lesen zu beschließen. Unser Problem, das wir sehen und hier ansprechen möchten, ist, daß Gesetze zum Bauen und Wohnen hier sehr stückweise erscheinen. Wir haben in der vergangenen Woche die Bauaufsichtsbehördengesetzgebung hier eingebracht und wollen mit der heutigen Gesetzgebung diese bereits wieder außer Kraft setzen. Eine andere Möglichkeit wäre - Herr Staatssekretär Glotzbach wies darauf hin -, diese Bauordnung, die ja die Bauaufsichtsbehördengesetzgebung quasi enthält, schon früher in Kraft zu setzen. Dafür würden wir plädieren, aber das macht natürlich die Kompliziertheit deutlich. Ich will sagen: Meines Erachtens kann das Ministerium selbst dafür nicht; dennoch wäre es besser, all diese Probleme hier im Paket zu verhandeln. Aber das eigentliche Problem, mit dem wir zu tun haben, ist: Nicht die Gesetze, die uns jetzt vorliegen, bergen die Tücken, sondern die, die noch nicht vorliegen, also alle Fragen, die mit Bauen und Wohnen, offenen Finanzfragen, Mieten usw. Zusammenhängen. Und hier wird quasi auch die Arbeit des Ministeriums in der Gesetzesvorschlagserarbeitung etwas behindert. Zweitens. Das dringend erforderliche Baugeschehen wird detailliert geregelt, alles hat per Gesetz hier seine Ordnung. Es stehen schlechte Zeiten für den Schwarzbau ins Haus. Aber es gibt das alte Wort: Wer arm ist, baut teuer, und um bei der Ba- 1033;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.