Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1032

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1032 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1032); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die Entscheidung ist dringend. Damit stellt sich die dringende Frage, ob sich das heute noch klären läßt. (Zurufe: Muß!) Deswegen ist die Frage, ob wir es heute von der Tagesordnung absetzen oder nicht, eine durchaus inhaltlich gravierende Frage, nicht nur eine rein technische Frage. Wenn wir es heute nicht absetzen, dann bedeutet das, daß wir unter Umständen nach entsprechenden Pausen uns heute noch auferlegen, zu einer Lösung zu kommen. (Zuruf: Zur Geschäftsordnung!) Wir hatten die Geschäftsordnungsdebatte eigentlich beendet. Ich kann jetzt eigentlich nur noch abstimmen lassen über die Frage, ob wir das von der Tagesordnung heute absetzen oder ob wir es draufbehalten. Die ganze Debatte ist schon gewesen, die Geschäftsordnungsdebatte ist beendet. Ich sehe auch nicht, daß jetzt noch neue Argumente kommen, eine abgestimmte, beendete Geschäftsordnungsdebatte. Es sei denn, Sie würden einen anderen Namen vorschlagen. Nach der Abstimmung kann man eine Erklärung abgeben, jetzt wirklich nicht. (Dr. Keller, PDS: Lassen Sie abstimmen! Wir sind dafür, daß heute entschieden wird.) Zur Geschäftsordnung, bitte schön! Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Ich möchte lediglich noch einmal daran erinnern, daß der Abgeordnete Weiß den Antrag gestellt hat, um hier vielleicht doch noch eine Brücke zu schlagen, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu hören, weil es um die Person Günter Nooke, zu seiner Sachkompetenz, zu seiner Fähigkeit, in diesem Verwaltungsrat der Treuhand zu arbeiten, eine ausführliche Debatte im Wirtschaftsausschuß gegeben hat. Und man will doch bitte nicht unterstellen, daß der Wirtschaftsausschuß nun auch inkompetent ist, sich über die fachlichen Qualitäten der Person Nooke eine Meinung zu bilden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war gesagt worden. Ich dachte, das hatten Sie alle in Erinnerung. Ich danke, daß daran noch einmal erinnert worden ist. Wenn es heute nicht abgesetzt wird, wäre das eine Möglichkeit, weiter mit dem Problem umzugehen. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Wir stimmen jetzt über den Geschäftsordnungsantrag ab, ob das heute von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Wer dafür ist, daß es heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - (Heiterheit) Danke schön. Da keiner dafür gewesen ist, brauche ich die Gegenprobe vielleicht nicht zu machen. Aber ich möchte sicherheitshalber fragen: Wer möchte, daß es heute auf der Tagesordnung bleibt? - Das ist die eindeutige Mehrheit des Hauses. Das heißt, die Volkskammertagung ist nicht beendet, bevor die Wahl nicht erfolgt ist. (Beifall) Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung (BauO) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 137), verbunden mit Antrag des Ministerrates Gesetz über die Bauordnung (1. Lesung) (Drucksache Nr. 136). Das Wort zur Begründung hat der Staatssekretär im Ministe- rium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, Herr Glotzbach. Glotzbach, Staatssekretär im Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz über die Bauordnung und dem Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung liegt Ihnen, meine Damen und Herren, die Grundlage für das Bauen in den Städten und Dörfern sowie für das ungehinderte Bauen über die Grenzen der zukünftigen Länder hinaus vor. Dieses Gesetz ist bedeutend für die umfassende Rechtsangleichung im Bauwesen Deutschlands und befähigt die neugewählten Kommunalorgane zur klaren Entscheidung bei der Gestaltung und dem Bau der im Bau befindlichen Anlagen in ihren Verantwortungsbereichen. Grundsatz ist, daß jede juristische Person, die eine bauliche Anlage errichtet, ändert oder abbricht, vorher einer staatlichen Genehmigung bedarf. Unabhängig von den privaten Rechtsverhältnissen werden die Baugenehmigungen für bauliche Anlagen zu Wohnzwecken oder kommerziellen und öffentlichen Bauwerken nach der Bauordnung genehmigt. Dabei muß auf den engen Zusammenhang zu dem bereits begründeten Gesetzentwurf über die Bildung und Anwendung der Bauaufsichtsbehörden aufmerksam gemacht werden. Entscheidend für den Vorschlag, das Gesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden noch vor der Bau-Ordnung einzuführen, ist die unbedingte Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bauaufsichtsbehörden in den Städten und Kreisen auf der Grundlage der Kommunalverfassung. Gleichzeitig soll damit gewährleistet werden, daß den Kommunalorganen Leitlinien für den Aufbau und die Verantwortungsabgrenzung der eigenen Verwaltungsstrukturen zur Verfügung stehen. Gerade bei der Erteilung von Baugenehmigungen besteht gegenwärtig ein akuter Handlungsbedarf, auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigungsanlage im Bauwesen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden treten die für das Baugenehmigungsverfahren wesentlichen Abschnitte der Bauordnung vorab in Kraft. Mit der Beschlußfassung zum Gesetz über die Bauordnung wird damit das Gesetz über die Bildung und Anwendung der Bauaufsichtsbehörden aufgehoben. Von einem Expertengremium wurde in Anlehnung an die vom Bundesbauministerium und von der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder erarbeitete Musterbauordnung, die Bauordnung für die zukünftigen Länder auf dem Territorium der heutigen DDR, im Entwurf fertiggestellt und an die Bezirke und Kreise sowie die Verbände und die zuständigen Ministerien zur Stellungnahme übergeben. Ziel ist es, eine schnelle Angleichung des öffentlichen Rechts der DDR an das Recht der Bundesrepublik unter Beachtung der gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik geregelten Kompetenz der Länder für die Durchsetzung des Bauordnungsrechts zu sichern. Gleichzeitig soll mit dieser Bauordnung ein einheitliches Recht auf dem Territorium der DDR geschaffen und damit den Ländern der DDR eine gleiche Ausgangsposition für ihre spätere eigene Rechtssetzungstätigkeit gegeben werden. Vor allem geht es darum, mit dem einheitlichen Bauordnungsrecht die sofortige Rechtsgrundlage für die Bautätigkeit in den Gemeinden und Städten, im gesamten Territorium der künftigen Länder der DDR zu regeln. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt eine Anfrage. Bitte. Von Ryssel (Die Liberalen): Herr Staatssekretär, ich vermisse in dem Paket der Bauge- 1032;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.