Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1030

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1030 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1030); denten werden? (De Maiziere: Ich habe keine Absicht, solche zu beantworten.) (Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das ist eine Frage an das Präsidium.) (Unruhe im Saal) Gut, wir machen es jetzt so, damit ein gewisses Maß an Debatte an der Stelle möglich ist. Ich habe die Vertagung des Punktes jetzt aus einer Notlage heraus vorgeschlagen, nicht etwa, weil ich meine, daß es gut wäre, es zu vertagen, sondern weil wir keinen anderen Vorschlag haben. Ich habe diesen Vorschlag hier aus der Notlage heraus zur Sprache gebracht, und es kann jetzt dazu gesprochen werden. Bitte schön. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte mich von vielen Dingen hier auf einen Umstand beschränken. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal darum gebeten, daß wir Einzelheiten über die Gründe hören. Wir möchten hören, was genau gegen unseren Kandidaten spricht. (Unruhe bei der CDU/DA und DSU) Das ist für unser Gespräch notwendig. Sie sollten uns eine Chance geben, Ihre Kritik zu überdenken, und ich habe bis jetzt nichts gehört, was in Ihren Augen wirklich überzeugend gegen den von uns vorgeschlagenen Kandidaten spricht. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Dr. Voigt (DSU): Herr Präsident, gehe ich richtig in der Annahme, Sie richtig gehört zu haben, daß Sie sagten: Wenn der betreffende Kandidat nicht gewählt wird, ist ein neuer Kandidat zu benennen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist in der Tat so, daß unser Wahlmodus diesen Satz beinhaltet. Bitte schön. Scheringer (PDS): Herr Präsident, diesem Demokratieverständnis vom Ministerpräsidenten kann man nicht folgen, (Unruhe bei CDU/DA) denn es ist ein Kandidat der Opposition, und wenn dieser Kandidat der Opposition den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ausgesetzt ist, ist es demokratisch nicht möglich, einen Kandidaten, der gemeinsam von der Opposition getragen wird, in diesen Ausschuß zu bringen, besonders, weil wir wissen, daß dieser Kandidat auch das Vertrauen der Bevölkerung genießt. (Beifall bei PDS, Bündnis 90/Grüne und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Gottschall. Dr. Gottschall (DSU): Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause mit großer Mehrheit diesen Wahlmodus beschlossen, auch mit Ihren Stimmen. Und wenn Sie sich bitte daran erinnern, wurde dort darüber abgestimmt, daß - wenn ein Kandidat zweimal nicht die Mehrheit bekommt - einen dritten Wahlgang es nicht geben kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Entscheidung. Wenn dieser dritte Wahlgang nicht sein kann aufgrund unseres beschlossenen Wahlmodus, dann müssen Sie, bitte schön, Ihre Entscheidung akzeptieren, die Sie mit getroffen haben. Und in dem Sinne bitte ich auch um Demokratieverständnis. Wozu machen wir Abstimmungen? Das sollten Sie jetzt bitte bedenken. (Beifall bei DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Dr. Keller (PDS): Darf ich eine Frage an Sie stellen? - Das Wort Demokratieverständnis klingt sehr gut, aber wie bewerten Sie es, daß die Opposition dem Vorschlag der Koalition zugestimmt hat, aber die Koalition den Vorschlag der Opposition abgelehnt hat? Mein Demokratieverständnis ist hier etwas gestört. (Unruhe im Saal) Dr. Gottschall (DSU): Das ist traurig in Ihrer Opposition, wenn Sie nur einen Mann haben, der dieses Amt ausführen kann. Das finde ich sehr traurig. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Abgeordnete Birthler hat das Wort. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Unter diesen Umständen muß ich noch deutlicher werden. Ich habe mich an einzelne CDU-Mitglieder gewandt, habe gefragt, was liegt denn nun eigentlich vor gegen Günter Nooke? und ich habe bis jetzt leider nicht offiziell, immer nur informell gehört, das es sich um ausgesprochene Äußerlichkeiten handelt, zum Beispiel sein Auftreten. Was ist denn das für eine fachliche Begründung? Geben Sie uns neue Kriterien! Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Ich denke, daß wir als Abgeordnete dieses Hauses nicht verpflichtet sind, uns dahingehend zu äußern, ob uns ein Abgeordneter in einer bestimmten Funktion gefällt oder nicht gefällt. (Schwacher Beifall) Das hat aus meiner Sicht auch nichts mit Äußerlichkeiten zu tun. Ich bin Mediziner und bin gewöhnt, allen Patienten - wie sie auch immer aussehen - vollen Respekt zu erweisen. (Unruhe im Saal) Auf der anderen Seite muß ich natürlich sagen: Wenn sich ein Kandidat hier zweimal im Hause zur Wahl gestellt hat und die erforderliche Mehrheit nicht gefunden hat, dann ist es für mich auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sich zu einer dritten Wahl zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Liberalen, bei CDU/DA und DSU) Ich kann mich da nur wiederholen - der Abgeordnete hat es eben schon gesagt -: Ich denke, in den Reihen der Opposition sind genügend Wirtschaftsexperten, die auch (Zuruf: Ihnen gefallen?!) von der Koalition ausreichend akzeptiert werden und entsprechende Ansichten haben. (Schwacher Beifall bei der Koalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte der Abgeordnete Böhme, danach der Abgeordnete Weiß. Böhme (SPD): Herr Präsident! (Zuruf bei CDU/DA) Verzeihung. Bitte! Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte der Abgeordnete Böhme. Ihm hatte ich das Wort erteilt, jetzt muß ich dabei bleiben. Es tut mir leid. Der Abgeordnete Böhme war von mir schon aufgerufen. Er spricht jetzt. Böhme (SPD): Herr Präsident! Darf ich Sie an Ihre Worte erinnern, und stimmen Sie mir weiterhin zu, daß Sie an dem Tag der Abstim- 1030;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.