Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 103

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 103 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 103); sprachen werden. Vorstellbar wäre die KSZE-Nachfolgekonfe-renz 1992, aber wie gesagt vorstellbar. Man wird darüber reden müssen. Deutlich ist ebenfalls, daß es verheerend wäre, die Interessen und Verpflichtungen eines der beiden deutschen Staaten nach Osten bzw. nach Westen zu vernachlässigen. Dies brächte Instabilität in Europa, und das kann keiner wollen. Wir müssen also beide Interessen in beiden Richtungen anerkennen und berücksichtigen, und wir müssen dann dafür Lösungen suchen, die eben jenseits des bloßen Ja oder bloßen Nein sind. (Prof. Dr. Reich, Bündnis 90/Grüne: Geht es konkreter?) Es geht etwas konkreter, aber ich denke, diese Dimension muß erhalten bleiben; denn sonst wird so geredet, wie es der Vertreter Ihrer Fraktion letztens hier getan hat, und ich denke, das führt dann eben nicht weiter. (Vereinzelter Beifall bei CDU/DA - Weiß, Bündnis 90/Grüne: Ja, nein -alles andere ist von Übel.) NATO - ja oder nein. So scheint es in vielen Fragen der Poltik. Bloß deutlich ist ebenfalls, daß das Beharren auf Entweder-Oder in der Politik und auch sonst im menschlichen Leben ein verheerendes ist. So klar muß ich das sagen. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Wer in der Politik nicht zu Kompromissen fähig ist, die nach vorne führen, macht politische Verhandlungen unmöglich. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Es ist doch deutlich geworden durch das, was ich gesagt habe: Daß die NATO-Mitgliedschaft nicht unser Ziel ist. Das ist doch eindeutig. Aber eindeutig ist ebenfalls, daß wir vorankommen wollen in den Fragen, die die politische Einigung Deutschlands ermöglichen, und daß die Interessen berücksichtigt werden müssen. Klar ist ebenfalls, und das haben wir auch gesagt, wenn eine Mitgliedschaft in der NATO künftig ins Auge gefaßt werden kann oder muß, daß dies mit den jetzigen Strategien der NATO eben nicht geht, weil sie Relikte eines geteilten Europas sind. Nach den Revolutionen des letzten Jahres, in einer Zeit, in der es demokratische Entwicklungen in Osteuropa gibt, brauchen wir neue Strukturen. Und warum sollten die, so frage ich wiederum, andererseits nicht auch von der NATO ausgehen? Wir müssen auch unsere Feindbilder vergessen, sowohl die Feindbilder, die sich in den Strukturen der NATO ausgedrückt haben, als auch die eigenen, die sich gegen die NATO richten. Nur so kommen wir voran! Deshalb unsere klare Aussage, und die klingt aphoretisch, das weiß ich, aber in dieser Richtung wollen und müssen wir verhandeln. Wenn Mitgliedschaft in der NATO, dann Veränderung der NATO. Andererseits müssen wir ' natürlich klar sagen: Wir wollen, daß die Beziehungen zu unseren jetzigen Verbündeten im Warschauer Vertrag erhalten und auch vertraglich geregelt sind und bleiben. Wir wollen nichts gegen ihre Interessen tun. Lösungen haben wir nicht in der Tasche. Lösungen muß man miteinander verabreden. Und dafür sind die nächsten Schritte und Verhandlungen geplant. Wir sind gewappnet und denken, daß man dies nur im Vertrauen miteinander tun kann. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie gestatten doch Zwischenfragen? - Drei Zwischenfragen. Frau Förtsch (PDS): Ich muß Ihren Ausführungen entnehmen, daß offensichtlich die Mitgliedschaft in der NATO schon fast beschlossene Sache ist. Ich will es auch etwas vorsichtig ausdrücken. Welche Vorstellungen existieren, das gegenwärtige Gefüge, vor allem das ideologische Gefüge der NATO, zu verändern? Ich sehe da Probleme, vor allem wie soll das gemacht werden. (Bewegung im Saal - Zuruf: Ändern Sie mal Ihr ideologisches Gefüge!) Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Ich kann an dieser Stelle einen Satz vorlesen, mehr möchte ich dazu nicht sagen, einen Satz der Koalitionsvereinbarung: „Die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands ist den osteuropäischen Staaten nur zumutbar, wenn damit sicher das Aufgeben bisher gültiger NATO-Strategien, wie Vorne- Verteidigung, flexible Response und nuklearer Ersteinsatz, verbunden ist.“ (Zuruf: Die Frage war: Wie?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Zwischenfrage eines Abgeordneten der Grünen. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Ich bin mir im klaren, daß mit Entweder-Oder nicht Politik zu machen ist. Aber ich frage mich, wie sehen Sie das, was haben Sie dagegen, was dort nach vorn der Kompromiß sein soll, nicht einzubinden in beide Pakte, herauszutreten aus der NATO, ihm einen neuen Namen zu geben, nämlich was aus der NATO werden soll, wo Deutschland die Souveränitätsrechte, Krieg zu führen, was Weizsäcker schon ewig sagte, was endlich dran ist in diesen Ländern der Erde, das Souveränitätsrecht, Krieg zu führen, nicht bloß nach Brüssel, sondern auch nach Moskau abtritt, und damit wirklich ein Schritt nach vorn zu dieser europäischen Friedensordnung geht und dann von mir aus die Strukturen von der Seite der NATO eher nachwachsen als von der des Warschauer Vertrages, aber nach vorne und nicht eine Blockgrenzenverschiebung, die ein Kompromiß nach hinten zu sein scheint. Sehen Sie die Gefahr nicht? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte darum, sich bei den Zwischenfragen immer vorzustellen. Sie müssen bitte auch daran denken, daß uns Leute Zusehen, die unsere Gesichter noch nicht so gut kennen, wie wir untereinander. Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Ich kann diese Frage und auch den Inhalt sehr gut verstehen. Ich denke, daß es genau darum gehen muß, in dieser Richtung nach Osten und nach Westen zu reden. Deshalb sagte ich ja: Wir sagen weder das eine noch das andere. Wir müssen Richtung Sowjetunion reden und fragen: Wenn denn wirklich NATO - was müßte sein an Strukturen, die eure Sicherheitsinteressen befriedigen? Und darüber werden wir gemeinsam miteinander reden und fragen, welche Strukturen dies sind - in bezug auf Truppen, in bezug auf Sicherheitsgarantien usw. und in bezug auf Strategien. Die gleiche Frage müssen wir natürlich Richtung Westen stellen und sagen: Das, was hier an Strategien da ist, wird der Situation nicht mehr gerecht. Es ist die Situation eines geteilten, feindlichen Europas, und Raketen, die nur bis Leipzig oder Warschau oder wo auch immer hin zeigen, sind sinnlos, die müssen weg, und manches andere auch noch. In dieser Richtung werden wir reden, in dieser Richtung werden wir verhandeln, und deshalb sitzen wir in der nächsten Woche beisammen. (Beifall, vor allem bei der SPD) Otto (CDU): Herr Minister, eine Frage zu unseren Auslandsvertretungen und Botschaften: Welche DDR vertreten unsere Genossen Botschafter im Ausland? (Heiterkeit) Und wie hat sich die Revolution in den Botschaften umgesetzt? Welche Konzepte gibt es hier? (Beifall) 103;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.