Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1029

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1029 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1029); Es mußte die Feststellung getroffen werden, daß z. B. Materialkosten innerhalb des Kreditrahmens für Juli für ein Quartal eingestellt worden waren. Es ist also davon auszugehen, daß eine Reihe von Betriebsleitern oder Geschäftsführern oder Vorstandsvorsitzenden, so müssen wir jetzt wohl in der Treuhand sagen, nach altem Muster sich dargestellt haben, indem sie sagen, ich muß jetzt also für ein Vierteljahr einkaufen mindestens, auch nicht beachtet haben, welche Materialbestände da sind; denn wir gehen davon aus, daß wir nicht weitere Materialeinkäufe vorerst kreditieren, wenn nicht bestehende Materialbestände abgearbeitet worden sind. Dies ist genau das Denken, das wir unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten überwinden müssen, daß eben nicht die Mittel und Gelder in Beständen stecken, die als totes Geld in irgendwelchen Lagern herumliegen. Die Überprüfungen diesbezüglich sind in Gang, und in den Fällen, wo also berechtigt festgestellt wird, hier sind größere Schwierigkeiten als angenommen - der geforderte Kreditrahmen oder die gewährte Kreditbedarfsplanerhöhung -, wird dies auch in Form von Verbürgung geschehen. Darüber hinaus bleibt es den Betrieben selbstverständlich unbenommen, im Geschäftsverkehr mit den Banken auch unter Bereitstellung von anderen Sicherungsfällen, nämlich beispielsweise ihrer Materialbestände oder sonstigem, den Kredit aufzunehmen. Es ist erkennbar, daß die Betriebe solche Bemühungen, in eigener Weise Geschäftsbeziehungen mit den Banken einzugehen, kaum unternommen haben, sondern davon ausgingen, daß wie in alter Zeit zentralistische Kreditzuweisungen erfolgten. Genauso werden wir aber nicht weiter wirtschaften können. Es wird auch bei einigen Betrieben geprüft werden müssen, ob die Ausreichung von Kredit in dieser Größenordnung nicht der Fortführung von völlig uneffizienter Produktion dient und ob nicht dort andere Maßnahmen Platz greifen müssen, ehe weiterhin im Gießkannensystem durch Gewährung von Krediten subventioniert wird. Genau dies werden wir in Zukunft nicht mehr leisten können. Es sind umfangreiche Arbeiten in Gang, die sich damit befassen. Die damit befaßte Treuhandanstalt, kann ich Ihnen versichern, arbeitet Tag und Nacht. Es sind weitere fach- und sachkundige Betriebsprüfer, zum Teil auch aus der Bundesrepublik, hinzugezogen worden, weil es eine solche Anzahl von Betriebsprüfern bei uns nicht gab, diese Frage abzuklären. Wir gehen davon aus, daß die Rückmeldungen der Betriebe nach der Gewährung dieses Kreditrahmens, also der Bereitschaft, einen Kreditrahmen in dieser Größenordnung zu verbürgen, zu erheblichen Teilen nachgelasen haben, und wir fühlen uns auch bestätigt in dieser Entscheidung, daß Betriebe, die besonders laut gefordert haben, nachdem sie 41 % bekommen haben, sich nicht mehr gemeldet haben, genau das nämlich gewesen ist, was wir vermutet haben, daß uns dort Kreditanforderungen präsentiert worden sind, die nicht mit dem wirtschaftlichen Geschehen übereinstimmen. Ohne detaillierte weitere Prüfung der Einzelfälle wird die Treuhandanstalt nicht bereit sein, Kredite zu verbürgen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön für die Beantwortung dieser Frage. Dr. Ringstorff (SPD): Gestatten Sie eine Frage? Herr Ministerpräsident, Sie hatten zu Recht gerügt, daß einige Betriebe noch glauben, weiter nach alten zentralistischen Methoden arbeiten zu können. Bei der Ausreichung der Kredite sehe ich aber auch gewisse zentralistische Methoden; denn durch den ehemaligen Chef der Treuhandanstalt wurde angewiesen, daß Kredite nur über die Deutsche Kreditbank AG ausgereicht werden. Jetzt ist noch die Dresdner hinzugekommen. Wenn für diese Kredite gebürgt wird, müßte man da nicht, um Konkurrenz zu schaffen und eventuell bessere Kreditkonditionen zu bekommen, auch andere Kreditinstitute als Kreditgeber zulassen? Ist das inzwischen bereinigt oder noch nicht? Ministerpräsident de Maiziere: Das, was Sie vortragen, ist nicht richtig. Ich muß an dieser Stelle Herrn Krause von der Treuhandanstalt ausdrücklich entlasten. Von dort ist diese Haltung nicht gekommen, sondern sie ist im Wirtschaftsministerium bezogen worden. Ich habe vor Tagen angewiesen, daß dies ausdrücklich rückgängig gemacht wird und alle am Markt tätigen Geschäftsbanken selbstverständlich am Kreditgeschehen teilzunehmen haben und sich beteiligen können. Dies ist inzwischen auch der Fall. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Diese Frage und diese Antwort waren sozusagen ein Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 1. Ich muß jetzt eine Bemerkung zum Tagesordnungspunkt 15 machen. Da stand auf unserer Tagesordnung: Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. Die Opposition sieht sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, uns einen anderen Namensvorschlag zu machen als den, der bisher gemacht worden ist. Erkundungen haben ergeben, daß sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause zu dieser Frage nicht grundlegend geändert haben, so daß der Tagesordnungspunkt heute von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. (Beifall des Abgeordneten Dr. Voigt, DSU) Das ist leider, meine ich, kein Grund zum Beifall. Bitte schön, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig unmöglich, daß in dieser Kammer ständig bestimmte Tätigkeiten und Erwartungshaltungen an die Treuhandanstalt gestellt werden, wenn wir sie nicht in die Lage versetzen, tatsächlich als arbeitsfähiges Gremium tätig zu werden. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Und ich muß auch gestehen, daß es meinem Demokratieverständnis nicht entspricht, wenn ein Kandidat zweimal nicht die Mehrheit des Hauses findet, sich auf den Standpunkt zu stellen, es gebe in der gesamten Oppostion keinen weiteren Kandidaten, um diesen Posten zu besetzen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberale) Ich möchte das Präsidium ausdrücklich darum bitten, bei diesem Tagesordnungspunkt zu verbleiben, damit die Erwartungen, die auch die Bürger dieses Landes an die Tätigkeit der Treuhandanstalt binden, erfüllt werden können. Sie wissen, daß die Treuhandaktiengesellschaften gegründet werden müssen, daß tatsächlich auf diese Weise erst die eigentliche Tätigkeit der Treuhandanstalt in Gang kommen kann. Wenn sie in dieser Weise durch dieses Haus behindert wird, dann müssen die Bürger berechtigt nach einer Weile fragen, ob wir denn wohl dieses Gesetz in seiner Wirkungsweise behindern wollen. (Frau Wegener, PDS: Sind wir wieder schuld?) Sie sind nicht schuld, sondern die Tatsache, daß man offensichtlich bei Vorschlägen nicht berücksichtigt, wie sich Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause einstellen. (Frau Wegener, PDS: Akzeptieren Sie doch unseren Vorschlag!) (Gelächter, vor allem bei CDU/DA und DSU) Ich habe jetzt nicht davon gesprochen, daß ein Vorschlag zu akzeptieren wäre, und ich habe in dieser Frage eine Stimme genau wie Sie, und von der werde ich freien Gebrauch machen, sondern ich habe nicht hinnehmen wollen, daß die Opposition sich außerstande sieht, einen Kandidaten zu benennen, der die Mehrheit des Hauses findet. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe Sollten das Fragen an den Herrn Ministerpräsi- 1029;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.