Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1029

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1029 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1029); Es mußte die Feststellung getroffen werden, daß z. B. Materialkosten innerhalb des Kreditrahmens für Juli für ein Quartal eingestellt worden waren. Es ist also davon auszugehen, daß eine Reihe von Betriebsleitern oder Geschäftsführern oder Vorstandsvorsitzenden, so müssen wir jetzt wohl in der Treuhand sagen, nach altem Muster sich dargestellt haben, indem sie sagen, ich muß jetzt also für ein Vierteljahr einkaufen mindestens, auch nicht beachtet haben, welche Materialbestände da sind; denn wir gehen davon aus, daß wir nicht weitere Materialeinkäufe vorerst kreditieren, wenn nicht bestehende Materialbestände abgearbeitet worden sind. Dies ist genau das Denken, das wir unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten überwinden müssen, daß eben nicht die Mittel und Gelder in Beständen stecken, die als totes Geld in irgendwelchen Lagern herumliegen. Die Überprüfungen diesbezüglich sind in Gang, und in den Fällen, wo also berechtigt festgestellt wird, hier sind größere Schwierigkeiten als angenommen - der geforderte Kreditrahmen oder die gewährte Kreditbedarfsplanerhöhung -, wird dies auch in Form von Verbürgung geschehen. Darüber hinaus bleibt es den Betrieben selbstverständlich unbenommen, im Geschäftsverkehr mit den Banken auch unter Bereitstellung von anderen Sicherungsfällen, nämlich beispielsweise ihrer Materialbestände oder sonstigem, den Kredit aufzunehmen. Es ist erkennbar, daß die Betriebe solche Bemühungen, in eigener Weise Geschäftsbeziehungen mit den Banken einzugehen, kaum unternommen haben, sondern davon ausgingen, daß wie in alter Zeit zentralistische Kreditzuweisungen erfolgten. Genauso werden wir aber nicht weiter wirtschaften können. Es wird auch bei einigen Betrieben geprüft werden müssen, ob die Ausreichung von Kredit in dieser Größenordnung nicht der Fortführung von völlig uneffizienter Produktion dient und ob nicht dort andere Maßnahmen Platz greifen müssen, ehe weiterhin im Gießkannensystem durch Gewährung von Krediten subventioniert wird. Genau dies werden wir in Zukunft nicht mehr leisten können. Es sind umfangreiche Arbeiten in Gang, die sich damit befassen. Die damit befaßte Treuhandanstalt, kann ich Ihnen versichern, arbeitet Tag und Nacht. Es sind weitere fach- und sachkundige Betriebsprüfer, zum Teil auch aus der Bundesrepublik, hinzugezogen worden, weil es eine solche Anzahl von Betriebsprüfern bei uns nicht gab, diese Frage abzuklären. Wir gehen davon aus, daß die Rückmeldungen der Betriebe nach der Gewährung dieses Kreditrahmens, also der Bereitschaft, einen Kreditrahmen in dieser Größenordnung zu verbürgen, zu erheblichen Teilen nachgelasen haben, und wir fühlen uns auch bestätigt in dieser Entscheidung, daß Betriebe, die besonders laut gefordert haben, nachdem sie 41 % bekommen haben, sich nicht mehr gemeldet haben, genau das nämlich gewesen ist, was wir vermutet haben, daß uns dort Kreditanforderungen präsentiert worden sind, die nicht mit dem wirtschaftlichen Geschehen übereinstimmen. Ohne detaillierte weitere Prüfung der Einzelfälle wird die Treuhandanstalt nicht bereit sein, Kredite zu verbürgen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön für die Beantwortung dieser Frage. Dr. Ringstorff (SPD): Gestatten Sie eine Frage? Herr Ministerpräsident, Sie hatten zu Recht gerügt, daß einige Betriebe noch glauben, weiter nach alten zentralistischen Methoden arbeiten zu können. Bei der Ausreichung der Kredite sehe ich aber auch gewisse zentralistische Methoden; denn durch den ehemaligen Chef der Treuhandanstalt wurde angewiesen, daß Kredite nur über die Deutsche Kreditbank AG ausgereicht werden. Jetzt ist noch die Dresdner hinzugekommen. Wenn für diese Kredite gebürgt wird, müßte man da nicht, um Konkurrenz zu schaffen und eventuell bessere Kreditkonditionen zu bekommen, auch andere Kreditinstitute als Kreditgeber zulassen? Ist das inzwischen bereinigt oder noch nicht? Ministerpräsident de Maiziere: Das, was Sie vortragen, ist nicht richtig. Ich muß an dieser Stelle Herrn Krause von der Treuhandanstalt ausdrücklich entlasten. Von dort ist diese Haltung nicht gekommen, sondern sie ist im Wirtschaftsministerium bezogen worden. Ich habe vor Tagen angewiesen, daß dies ausdrücklich rückgängig gemacht wird und alle am Markt tätigen Geschäftsbanken selbstverständlich am Kreditgeschehen teilzunehmen haben und sich beteiligen können. Dies ist inzwischen auch der Fall. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Diese Frage und diese Antwort waren sozusagen ein Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 1. Ich muß jetzt eine Bemerkung zum Tagesordnungspunkt 15 machen. Da stand auf unserer Tagesordnung: Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. Die Opposition sieht sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, uns einen anderen Namensvorschlag zu machen als den, der bisher gemacht worden ist. Erkundungen haben ergeben, daß sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause zu dieser Frage nicht grundlegend geändert haben, so daß der Tagesordnungspunkt heute von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. (Beifall des Abgeordneten Dr. Voigt, DSU) Das ist leider, meine ich, kein Grund zum Beifall. Bitte schön, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig unmöglich, daß in dieser Kammer ständig bestimmte Tätigkeiten und Erwartungshaltungen an die Treuhandanstalt gestellt werden, wenn wir sie nicht in die Lage versetzen, tatsächlich als arbeitsfähiges Gremium tätig zu werden. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Und ich muß auch gestehen, daß es meinem Demokratieverständnis nicht entspricht, wenn ein Kandidat zweimal nicht die Mehrheit des Hauses findet, sich auf den Standpunkt zu stellen, es gebe in der gesamten Oppostion keinen weiteren Kandidaten, um diesen Posten zu besetzen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberale) Ich möchte das Präsidium ausdrücklich darum bitten, bei diesem Tagesordnungspunkt zu verbleiben, damit die Erwartungen, die auch die Bürger dieses Landes an die Tätigkeit der Treuhandanstalt binden, erfüllt werden können. Sie wissen, daß die Treuhandaktiengesellschaften gegründet werden müssen, daß tatsächlich auf diese Weise erst die eigentliche Tätigkeit der Treuhandanstalt in Gang kommen kann. Wenn sie in dieser Weise durch dieses Haus behindert wird, dann müssen die Bürger berechtigt nach einer Weile fragen, ob wir denn wohl dieses Gesetz in seiner Wirkungsweise behindern wollen. (Frau Wegener, PDS: Sind wir wieder schuld?) Sie sind nicht schuld, sondern die Tatsache, daß man offensichtlich bei Vorschlägen nicht berücksichtigt, wie sich Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause einstellen. (Frau Wegener, PDS: Akzeptieren Sie doch unseren Vorschlag!) (Gelächter, vor allem bei CDU/DA und DSU) Ich habe jetzt nicht davon gesprochen, daß ein Vorschlag zu akzeptieren wäre, und ich habe in dieser Frage eine Stimme genau wie Sie, und von der werde ich freien Gebrauch machen, sondern ich habe nicht hinnehmen wollen, daß die Opposition sich außerstande sieht, einen Kandidaten zu benennen, der die Mehrheit des Hauses findet. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe Sollten das Fragen an den Herrn Ministerpräsi- 1029;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.