Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1024

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1024 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1024); (2. Lesung) (Drucksache Nr. 102 a) Die Abgeordnete Krehl hat noch einmal zur Begründung dieser Vorlage das Wort. Frau Krehl, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Dem Haushaltsausschuß lag ebenfalls der Antrag 102 a vor. Das ist ein Antrag zum Rentenangleichungsgesetz. Der Ministerrat wird hier aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Sozialzuschlag in vollem Umfang in die Dynamisierung der Rente einbezogen werden kann. Nach Prüfung der entsprechenden Möglichkeiten sind diese dem Parlament zur endgültigen Beratung vorzulegen. Sind diese Voraussetzungen geschaffen, würden sich bei einer ersten Rentenanpassung auch Renten mit Sozialzuschlag erhöhen. Die niedrigsten Renten würden damit von Anfang an an der Dynamisierung der Renten beteiligt sein und es damit den Menschen dieser Einkommensgruppe ermöglichen, ohne Sozialhilfe auszukommen. Außerdem ist der Ministerrat aufgefordert, die besondere Situation von Witwen und Witwern im Rentenalter zu berücksichtigen. Hintergrund dieses Antrages ist, daß Alleinstehende höhere Ausgaben haben als anteilmäßig z. B. Ehepaare. Der diesbezügliche Zuschlag auf die Rente kommt bei niedrigen Renten nicht zum Tragen, da sie im Sozialzuschlag aufgehen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. Danke. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Auch hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor. Wir kommen also zur Abstimmung über den vom Ausschuß für Familie und Frauen eingebrachten Beschlußentwurf zur Rentenangleichung auf Drucksache Nr. 102 a. Wer diesem Beschlußentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen. (Beifall) Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8. Wir wollen sie zusammen verhandeln: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung (BauO) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 137) Antrag des Ministerrates Gesetz über die Bauordnung (1. Lesung) (Drucksache Nr. 136) Das Präsidium empfiehlt Ihnen, daß hier die Gesetzentwürfe zusammen eingebracht und auch zusammen begründet und diskutiert werden. Das Wort zur Begründung hat zunächst der Staatssekretär im Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, Herr Klotzbach. Es stellt sich heraus, daß der Staatssekretär nicht anwesend ist. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Dann ist er in Urlaub wie der Minister.) Das tut mir leid. Dann müssen wir folgendes machen, dann müssen wir die Tagesordnungspunkte 7 und 8 überspringen. Ich hoffe, daß zum Tagesordnungspunkt 9 jetzt vorbereitet ist der Abgeordnete Opitz. Bitte schön. Bringen Sie das ein? Tagesordnungspunkt 9? - Danke. Gut, dann werde ich das jetzt richtig aufrufen. Ich wollte nur nicht wieder etwas aufrufen, obwohl es möglicherweise nicht verhan- delt werden kann. Also ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesundheitswesen Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 93 a) Als Vertreter des Ausschusses für Gesundheitswesen hat die Vorsitzende, Frau Dr. Schönebeck, das Wort. Frau Dr. Schönebeck, Berichterstatter des Ausschusses für das Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausschuß für das Gesundheitswesen hat mich beauftragt, dieses Gesetz hier in zweiter Lesung zu begründen. Ich möchte, da mir das in vergangenen 2. Lesungen manchmal aufgefallen ist, Ihnen zunächst zur Kenntnis geben, welche Voten die nichtfederführenden Ausschüsse dem Ausschuß für das Gesundheitswesen vorgelegt haben: Der Ausschuß für Arbeit und Soziales empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. Der Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft empfiehlt die Annahme ohne Veränderung. Der Rechtsausschuß empfiehlt eine Änderung im § 3 Abs. 1 dritter Stabstrich, nämlich die Fassung: „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu fördern“. Ich hoffe, das Kammergesetz liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor Ihnen. (Zurufe: Nein.) Das muß etwa mittags verteilt worden sein. - Der Ausschuß für das Gesundheitswesen hat sich einstimmig entschlossen, dieser Beschlußempfehlung nicht zuzustimmen, da die Qualitätssicherung ein international eingeführter Begriff im Gesundheitswesen ist und jeder weiß, was darunter zu verstehen ist. Es bleibt nach Ansicht des Ausschusses für das Gesundheitswesen also die Formulierung „die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu fördern“ bestehen, da „Leistungsfähigkeit“ doch etwas anderes ist. Soweit die Voten der Ausschüsse. Der Ausschuß für das Gesundheitswesen sieht in der Einführung eines Kammergesetzes in der Form der Drucksache Nr. 93 a einen deutlichen Schritt zur Entwicklung der Demokratisierung in unserem Lande, indem die Ärzte in eigener Verantwortung die Belange ihres Berufsstandes und bestimmte Versorgungsleistungen für die Bevölkerung eigenverantwortlich übernehmen. Dabei muß bemerkt werden, daß das Kammergesetz in der vorgelegten Form nur ein Rahmengesetz sein kann, das vorrangig dazu dient, die Kammergesetzgebung in den Ländern zu unterstützen und dafür einen Rahmen zu geben. Wenn das so ist, daß bei Ihnen diese Drucksache noch nicht vorliegt, dann will ich ganz kurz sagen, was der Ausschuß beschlossen hat. Die Drucksache ist eigentlich sehr schön, weil alles, was verändert worden ist, dick unterstrichen ist. Man hätte dann also hier nicht soviel reden müssen. Im § 2, zur Mitgliedschaft: In dem vorgelegten Gesetz ist eingefügt worden, daß die Mitglieder einer Kammer pflichtgemäß alle approbierten Ärzte sind. Damit wollte der Ausschuß unterstreichen, daß hier die Pflichtmitgliedschaft von ihm besonders unterstrichen werden soll. Das ist im Abschnitt 2 des § 2 dadurch noch untersetzt, daß sich das Mitglied bei der zuständigen Kammer unter Vorlage seiner Approbation oder Erlaubnis innerhalb von vier Wochen anzumelden hat, daß bei Nichteinhaltung mit einem Bußgeld oder Ordnungsgeld sozusagen gerechnet werden kann. Im § 3, wo die Aufgaben der Kammern geregelt sind, ist die Einrichtung eines Notfall- und Bereitschaftsdienstes gefordert. Ich glaube, dagegen ist auch nichts einzuwenden. 1024;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.