Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1023

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1023 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1023); Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich möchte mich hier um Begriffe nicht streiten. Wir meinen damit Volkseigentum, und wir meinen damit das Eigentum, was durch Umwandlung in Treuhandverwaltung übergegangen ist. Wir meinen aber auch anderes Eigentum, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Dr. Förster (SPD): Glauben Sie, daß Sie Ihren Beschluß mit dem Treuhandgesetz in der gegenwärtigen Fassung realisieren können, vor allen Dingen mit dem § 1, der diese Möglichkeit nicht vorsieht? Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich denke, über diese Fragen sollten die Ausschüsse diskutieren, ich meine, daß es Wege gibt, um aus diesen Quellen eine Stiftung zu finanzieren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Prof. Dr. Heuer (PDS): Mir ist der Absatz 2 nicht ganz klar. Der Ministerrat kann doch keine gesetzlichen Grundlagen schaffen, weil der Ministerrat keine Gesetze erlassen kann. Soll er uns also einen Gesetzentwurf vorlegen, dann müßte das so formuliert werden. Gesetzliche Grundlagen kann der Ministerrat nicht schaffen, das ist einzig und allein unsere Aufgabe. Dr. Bechstein (CDU/DA): Natürlich, die Gesetze zu beschließen ist unsere Aufgabe. Aber Sie wissen, daß der Ministerrat Gesetze zur Vorlage bringt. Ein solches Gesetz muß z. B. ein Stiftungsgesetz sein, was dringend auf den Tisch der Volkskammer gehört. Das ist das erste. Als zweites müßte es ein Gesetz sein, das diesem Anliegen, das wir heute einbringen, entspricht. Prof. Dr. Heuer (PDS): Aha, dann wäre das vielleicht etwas klarer zu formulieren. (Unruhe im Saal) Das ist nicht klar. Der Ministerrat kann keine gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Ministerrat kann uns Entwürfe vorlegen für die Gesetze, und die Gesetze müßten aufgeführt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Die Vorlage soll ja zunächst in einen Ausschuß überwiesen werden, und insofern könnten die Anfragen hier Gegenstand der Beratung des Ausschusses sein. Wir schlagen diese Drucksache ja noch nicht zur Beschlußfassung vor, obwohl sie eigentlich nur Absichtserklärungen und Aufträge enthält. Aber selbst das soll im Ausschuß nochmals geprüft werden. Uns liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Ich frage Sie also, ob Sie bereit sind, entsprechend dem Beschlußvor-schlag des Präsidiums diese Drucksache Nr. 143 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer ist zunächst für diesen Vorschlag des Präsidiums? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist gegen die Überweisung? - Vier Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist das mit Mehrheit zunächst an diese Ausschüsse überwiesen. Es ist außerdem beantragt worden, das an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorsicherheit zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das sind sechs Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist auch diese Überweisung so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluß der Volkskammer der DDR für eine weitere Regelung zur Zahlung von staatlichem Kindergeld (2. Lesung) Drucksache Nr. 110 a) Als Vertreter des Haushaltsausschusses bitte ich die Abgeordnete Krehl, die Begründung vorzunehmen. Frau Krehl, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Drucksache Nr. 110 a behandelt eine Regelung zum Kindergeld. In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 soll in bestimmten Fällen eine Ausgleichszahlung von 25 DM zum Kindergeld dazu gezahlt werden. Dieser Fall tritt ein, wenn nur ein Elternteil lohnsteuerpflichtiges Einkommen hat. Was bedeutet dieser Antrag? Dieser Antrag soll gewissermaßen eine Gesetzeslücke in der Kindergeldregelung während der Übergangszeit vom 1. Juli bis 31. Dezember schließen. Für diesen Zeitraum gilt, daß jeder Arbeitnehmer einen Kindersteuerfreibetrag von 1512 DM je Jahr erhält. Wenn beide Elternteile Arbeitnehmer sind, kommt einem Kind der volle Kinderfreibetrag von 3024 DM zugute, wie das auch in der Bundesrepublik gilt. Nicht ausreichend berücksichtigt sind dabei Kinder, die nur einen Elternteil haben, der Lohnsteuern bezahlt. Hier kann also nur der halbe Kinderfreibetrag in Anspruch genommen werden. Der Antrag in Drucksache Nr. 110 a sieht deshalb vor, diesen Kindern einen Ausgleichszuschlag von 25 DM zu zahlen. Das entspricht der niedrigsten steuerlichen Wirkung, die ein halber Kinderfreibetrag bei einem Steuersatz von 19% haben würde. Der Haushaltsausschuß ist sich bewußt, daß hier eine Gesetzeslücke geschlossen werden muß. Damit werden alle Kinder, was die Kindergeldregelung betrifft, vor dem Gesetz gleichgestellt. Es handelt sich nicht um eine Kindergelderhöhung, sonder um eine zeitweilige Ausgleichszahlung, die der Übergangsregelung bei der Besteuerung von Arbeitnehmern entsprechend Drucksache Nr. 45 geschuldet ist. Die Haushaltsmittel dafür sind im Prinzip vorhanden, da ein höheres Lohnsteueraufkommen wirksam wird. Es kommt ja nur der halbe Kindersteuerfreibetrag zur Wirkung. Das erhöhte Kindergeld wird auf. Antrag gewährt. Der Finanzausschuß und der Ausschuß Familie und Frauen haben den Antrag in ihren Aussprachen befürwortet. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 110 a. Des weiteren möchte ich hier ein Minderheitenvotum der CDU aus dem Haushaltsausschuß bekanntgeben. Die CDU ist im Haushaltsausschuß der Meinung gewesen, daß die Zahlung dieses Zuschlages an sozial Bedürftige, abhängig vom Einkommen der Eltern sein sollte. (Vereinzelt Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt uns keine Wortmeldung vor, wie das bei 2. Lesungen durch den im Ausschuß erzielten Konsens des öfteren der Fall ist. Wir können also über diese Vorlage abstimmen. Ich frage Sie, wer der Regelung zur Zahlung von staatlichem Kindergeld, wie es in Drucksache Nr. 110 a verzeichnet ist, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Das sind 6 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen und 6 Gegenstimmen, damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluß der Volkskammer der DDR zur Rentenangleichung 1023;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.