Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1023

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1023 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1023); Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich möchte mich hier um Begriffe nicht streiten. Wir meinen damit Volkseigentum, und wir meinen damit das Eigentum, was durch Umwandlung in Treuhandverwaltung übergegangen ist. Wir meinen aber auch anderes Eigentum, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Dr. Förster (SPD): Glauben Sie, daß Sie Ihren Beschluß mit dem Treuhandgesetz in der gegenwärtigen Fassung realisieren können, vor allen Dingen mit dem § 1, der diese Möglichkeit nicht vorsieht? Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich denke, über diese Fragen sollten die Ausschüsse diskutieren, ich meine, daß es Wege gibt, um aus diesen Quellen eine Stiftung zu finanzieren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Prof. Dr. Heuer (PDS): Mir ist der Absatz 2 nicht ganz klar. Der Ministerrat kann doch keine gesetzlichen Grundlagen schaffen, weil der Ministerrat keine Gesetze erlassen kann. Soll er uns also einen Gesetzentwurf vorlegen, dann müßte das so formuliert werden. Gesetzliche Grundlagen kann der Ministerrat nicht schaffen, das ist einzig und allein unsere Aufgabe. Dr. Bechstein (CDU/DA): Natürlich, die Gesetze zu beschließen ist unsere Aufgabe. Aber Sie wissen, daß der Ministerrat Gesetze zur Vorlage bringt. Ein solches Gesetz muß z. B. ein Stiftungsgesetz sein, was dringend auf den Tisch der Volkskammer gehört. Das ist das erste. Als zweites müßte es ein Gesetz sein, das diesem Anliegen, das wir heute einbringen, entspricht. Prof. Dr. Heuer (PDS): Aha, dann wäre das vielleicht etwas klarer zu formulieren. (Unruhe im Saal) Das ist nicht klar. Der Ministerrat kann keine gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Ministerrat kann uns Entwürfe vorlegen für die Gesetze, und die Gesetze müßten aufgeführt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Die Vorlage soll ja zunächst in einen Ausschuß überwiesen werden, und insofern könnten die Anfragen hier Gegenstand der Beratung des Ausschusses sein. Wir schlagen diese Drucksache ja noch nicht zur Beschlußfassung vor, obwohl sie eigentlich nur Absichtserklärungen und Aufträge enthält. Aber selbst das soll im Ausschuß nochmals geprüft werden. Uns liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Ich frage Sie also, ob Sie bereit sind, entsprechend dem Beschlußvor-schlag des Präsidiums diese Drucksache Nr. 143 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer ist zunächst für diesen Vorschlag des Präsidiums? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist gegen die Überweisung? - Vier Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist das mit Mehrheit zunächst an diese Ausschüsse überwiesen. Es ist außerdem beantragt worden, das an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorsicherheit zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das sind sechs Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist auch diese Überweisung so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluß der Volkskammer der DDR für eine weitere Regelung zur Zahlung von staatlichem Kindergeld (2. Lesung) Drucksache Nr. 110 a) Als Vertreter des Haushaltsausschusses bitte ich die Abgeordnete Krehl, die Begründung vorzunehmen. Frau Krehl, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Drucksache Nr. 110 a behandelt eine Regelung zum Kindergeld. In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 soll in bestimmten Fällen eine Ausgleichszahlung von 25 DM zum Kindergeld dazu gezahlt werden. Dieser Fall tritt ein, wenn nur ein Elternteil lohnsteuerpflichtiges Einkommen hat. Was bedeutet dieser Antrag? Dieser Antrag soll gewissermaßen eine Gesetzeslücke in der Kindergeldregelung während der Übergangszeit vom 1. Juli bis 31. Dezember schließen. Für diesen Zeitraum gilt, daß jeder Arbeitnehmer einen Kindersteuerfreibetrag von 1512 DM je Jahr erhält. Wenn beide Elternteile Arbeitnehmer sind, kommt einem Kind der volle Kinderfreibetrag von 3024 DM zugute, wie das auch in der Bundesrepublik gilt. Nicht ausreichend berücksichtigt sind dabei Kinder, die nur einen Elternteil haben, der Lohnsteuern bezahlt. Hier kann also nur der halbe Kinderfreibetrag in Anspruch genommen werden. Der Antrag in Drucksache Nr. 110 a sieht deshalb vor, diesen Kindern einen Ausgleichszuschlag von 25 DM zu zahlen. Das entspricht der niedrigsten steuerlichen Wirkung, die ein halber Kinderfreibetrag bei einem Steuersatz von 19% haben würde. Der Haushaltsausschuß ist sich bewußt, daß hier eine Gesetzeslücke geschlossen werden muß. Damit werden alle Kinder, was die Kindergeldregelung betrifft, vor dem Gesetz gleichgestellt. Es handelt sich nicht um eine Kindergelderhöhung, sonder um eine zeitweilige Ausgleichszahlung, die der Übergangsregelung bei der Besteuerung von Arbeitnehmern entsprechend Drucksache Nr. 45 geschuldet ist. Die Haushaltsmittel dafür sind im Prinzip vorhanden, da ein höheres Lohnsteueraufkommen wirksam wird. Es kommt ja nur der halbe Kindersteuerfreibetrag zur Wirkung. Das erhöhte Kindergeld wird auf. Antrag gewährt. Der Finanzausschuß und der Ausschuß Familie und Frauen haben den Antrag in ihren Aussprachen befürwortet. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 110 a. Des weiteren möchte ich hier ein Minderheitenvotum der CDU aus dem Haushaltsausschuß bekanntgeben. Die CDU ist im Haushaltsausschuß der Meinung gewesen, daß die Zahlung dieses Zuschlages an sozial Bedürftige, abhängig vom Einkommen der Eltern sein sollte. (Vereinzelt Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt uns keine Wortmeldung vor, wie das bei 2. Lesungen durch den im Ausschuß erzielten Konsens des öfteren der Fall ist. Wir können also über diese Vorlage abstimmen. Ich frage Sie, wer der Regelung zur Zahlung von staatlichem Kindergeld, wie es in Drucksache Nr. 110 a verzeichnet ist, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Das sind 6 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen und 6 Gegenstimmen, damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses Beschluß der Volkskammer der DDR zur Rentenangleichung 1023;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration und um die Fähigkeit, danach handeln zu können, ist ständig zu ringen, und zwar vielfach auch in Auseinandersetzungen mit falschen Haltungen und eingeschliffenen Gewohnheiten.