Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1018

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1018 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1018); den letzten Abschnitt des deutschen Vereinigungsprozesses allein schon deshalb verzögern, weil die bundesrepublikanische Seite lange Zeit brauchte, diese Vorstellungen - unterstellt, man folgte ihnen - parlamentarisch durchzusetzen. (Zuruf von der PDS: Die brauchen lange.) Wir Liberalen sind für Anpassungen, soweit sie im Interesse der Vereinigung unumgänglich sind, nicht aber für die Überarbeitung ganzer Teile des Grundgesetzes in dieser Phase deutscher Politik. Über diese notwendigen Anpassungen muß selbstverständlich verhandelt werden. Staatsvertrag und Einigungsvertrag sind Formeln, die bewirken, daß wir die DDR ver-/ lassen und trotzdem zu Hause bleiben. (Beifall bei den Liberalen und bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter. Ich bitte nun als letzten Redner Herrn Abgeordneten Thomas Klein von der Vereinigten Linken, das Wort zu nehmen. Dr. Klein, Vereinigte Linke: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Umstände der Aushandlung des ersten Staatsvertrages waren in diesem Hause mehrfach Gegenstand schärfster Kritik seitens der Opposition. Wir wissen alle noch sehr gut, daß die Unterhändler angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse in der Volkskammer risikolos das Parlament zum Statisten und die Ausschüsse zu Illustratoren von vollendeten Tatsachen degradieren konnten. (Vereinzelt Beifall) Jedem war klar, daß dieser erste Staatsvertrag die entscheidenden Weichen für die künftigen Lebensgrundlagen der Bürger unseres Landes stellen würde. Er war im existentiellen Sinne von allgemeinem Interesse, und trotzdem oder gerade deshalb wurde er nach dem Maß Bonner Vorgaben unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Parlamentsinformationen über die Verhandlungsziele der Koalition hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und zur Abstimmung gebracht. Als Normierungskodex für die Übernahme des bundesdeutschen Währungs- und Wirtschaftssystems sollte er Maßstab von stückwerkartigen Verfassungsbereinigungen und Auslöser einer Lawine von Gesetzesübernahmen im Schnellverfahren werden. Das Parlament wurde in den Augen der Öffentlichkeit zu einer immer mehr an Glaubwürdigkeit verlierenden Legitimationsinstanz, die von der Regierungskoalition geschaffenen sogenannten Sachzwängen unter zeitlichem Druck hinterherjagte. Die Konsequenzen fehlender Paßfähigkeit von eilfertig übernommenen Gesetzen und ihre Inkonsistenz zu den hiesigen Verhältnissen bekommen wir gerade zu spüren. Es erweist sich in der unmittelbaren Alltagserfahrung, wie sozial die Marktwirtschaft des gewöhnlichen Kapitalismus in der DDR ist. Die Leidtragenden dieser als Verwaltungsakt stattfindenden Einführung des BRD-Wirtschaftssystems in der DDR standen von vornherein fest. Diese Leidtragenden beginnen sich jetzt nachdrücklich zu Wort zu melden, und das ist gut so. Es wird immer schwerer, die Bevölkerung mit ihren Interessen und Lebensbedürfnissen einfach zu übergehen, zumal sie es nach vierzig Jahren Stalinismus gründlich satt haben, neuerlich wieder nur Opfer über sie verfügter Politik zu werden. Nun also geht es nach den entscheidenden wirtschaftlichen um die politischen Randbedingungen der Vereinigung in einem zweiten Staatsvertrag. Nun wird sich zeigen, ob die Ereignisse der letzten Monate Wirkung dahingehend gezeigt haben, daß insbesondere die Allianzparteien den Forderungen nach Transparenz der Verhandlungen, den Erwartungen nach einem Plus an Demokratie, an Rechtssicherheit und sozialer Sicherheit der Bürger nachzugeben bereit sind. Der Ministerpräsident hat verlauten lassen, daß immerhin der zweite Staatsvertrag in großer Breite von den Bürgern beider deutscher Staaten getragen und nicht ertragen werden muß. Wir werden dies wörtlich zu nehmen und zu prüfen haben. Im Vorfeld des Verhandlungsbeginns um den zweiten Staats- vertrag hat sich auf obskure Weise das parteitaktische Geplänkel zwischen den Regierungsparteien um den Wahlmodus mit der Diskussion um den Beitrittstermin verquickt, nachdem die Koalition für den schon obligaten Zeitdruck durch Festschreibung des Wahltermins auf den 2. Dezember gesorgt hat. Die durchsichtige wahltaktische Motivlage der Koalitionspartner ist in der Presse schon ausführlich kommentiert worden, und daher erspare ich es mir, darauf noch einzugehen. Der Bundesrat ist zur Genugtuung der SPD beteiligt. Auf DDR-Seite fehlt diese Ebene. Dabei ist es ermutigend und sehr zu begrüßen, daß die SPD für den Staatsvertrag die Ergebnisse der Bodenreform verteidigen will. Darüber hinaus zeigt allein das Beispiel des ungelösten Modus des Länderfinanzausgleichs, welche Tragweite die hier zu lösenden Probleme für die Menschen in der DDR haben. Und doch wird nichts darüber hinwegtäuschen können, daß noch so viele Staatsverträge noch keine Verfassung ersetzen können. Es steht zu befürchten, daß auch hier maßgebliche Kräfte in der BRD und bei uns die im ersten Staatsvertrag exekutierte Anschlußvariante favorisieren und über eine Novellierung der Präambel sowie die Streichung der Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes der BRD jenes Grundgesetz zur deutschen Verfassung machen wolle. Dies widerspräche sogar dem Geist und der Philosophie dieses Grundgesetzes, wie Verfassungsrechtler quer durch alle politische Parteien betonen. Es muß mit Nachdruck die Durchführung eines verfassungsgebenden Prozesses über den politischen Horizont der Parteien hinaus mit breiter und gleichberechtigter Diskussion und ab-schließender Volksabstimmung durchgesetzt werden. Wenn dies die SPD mitträgt, kann sie sich der Unterstützung der Opposition wahrscheinlich ebenso sicher sein wie in ihrer Absichtserklärung, in einer deutschen Verfassung den Umweltschutz sowie die soziale Grundsicherung als Staatsziele festgeschrieben sehen zu wollen. (Beifall) Was hier von seiten der DDR sonst noch alles eingebracht werden kann, ist den Abgeordneten bestens in Gestalt des Verfassungsentwurfs vom Frühjahr bekannt. Doch der neuralgische Punkt ist selbstverständlich die Frage der Rechtsangleichung. Gestern ist hier über das Problem des § 218 gesprochen worden. Keine Partei darf sich anmaßen, über die Köpfe der Betroffenen hinweg parlamentarische Entscheidungen erzwingen zu wollen. Angelika Barbe von der SPD-Fraktion hat überdies auf die Gefahren für die Rechte der Frauen in der DDR im Falle der Ausdehnung anderer einschlägiger Bundesgesetze hingewiesen. Aus der Fülle der Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsangleichung will ich nur noch auf eins hinweisen: Wie steht es mit dem immer noch nicht in allen Bundesländern vollständig suspendierten Radikalenerlaß und der Berufsverbots- ■ -praxis, die damit verbunden ist? In der DDR gehören Berufsverbote zur Alltagserfahrung für Oppositionelle. Die linke anti-stalinistische Opposition hat es niemals versäumt, solche Repressionen nicht nur in der DDR und an die Adresse der SED gerichtet zu verurteilen, sondern hat immer auch die verfassungswidrige Suspendierung von Grundrechten in der BRD angeklagt. Wir wehren uns ebenso unmißverständlich gegen die sich anbahnende hausgemachte oder auf dem Wege der Rechtsangleichung übergestülpte politische Disziplinierung, nicht nur linker, sondern aller mißliebiger Demokraten. Ich frage die SPD in der DDR: Steht sie hier auf unserer Seite oder verhält sie sich im Geist konform mit den 1972 initiierten Ministerpräsidentenerlassen? Wird sie andererseits mit uns alles unternehmen, um hier die Legalisierung rechtsradikaler Organisationen wie der Republikaner zu verhindern? Und nicht zuletzt geht es um die Frage, ob dieser Staatsvertrag die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fördern oder gefährden wird. Zentral ist dabei die Frage nach der Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen, insbesondere der osteuropäischen Nachbarn. Wie also steht es mit der Frage nach der Truppenstärke, der Eingliederung und der Form der Einbindung des Heeres auf dem Ostterritorium, relativ zur Stärke und der Anbindung der Bundeswehr an die NATO? Wird in diesem Hause der Aushöhlung des Gedankens der Blocküberwindung entgegengetreten? Wird die Forderung nach grundlegender 1018;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.