Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1017

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1017 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1017); wir (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Verstehen Sie keinen Spaß?) aus der Bürgerbewegung herausgegangen sind, doch sehr viel bescheidener sein. Wir haben das Unsere getan, wir haben ein ganzes Stück gekämpft, und dies können wir von der DSU in gleicher Weise von uns sagen wie Sie. Aber von Reckenhaftig-keit würde ich an dieser Stelle nicht sprechen. -(Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Wissen Sie, was Ironie ist?) Ich habe das nicht so ironisch verstanden. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das war der Fehler.) Ich meine, daß er an dieser Stelle doch sehr deutlich sich bzw. Ihre Fraktion hervorheben wollte. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Wir reichen die Anführungszeichen nach.) Danke schön. Es ist in der letzten Zeit kaum noch möglich, Zeitungsinhalte, Rundfunk- und Femsehnachrichten zur Kenntnis zu nehmen, ohne auf den Begriff „Einigungsvertrag“ zu stoßen. Es ist hier schon vieles an Dingen gesagt worden, die in der Nachbearbeitung zu diesem Einigungsvertrag wichtig sind, die im Staatsvertrag nicht ausformuliert werden konnten bzw. sich nun im Nachhinein als bearbeitungswürdig ergeben. Lassen Sie mich einige uns vordringlich erscheinende Problemfelder benennen. Erstens: Die schon angeführte nötige Klärung des Wahlmodus für die ersten gesamtdeutschen Wahlen: Wir sind für getrennte Wahlgebiete und eine noch festzulegende Sperrklausel. Hier an dieser Stelle und diesem Hause eine Aussage zu Berlin: Wo sonst, frage ich Sie, sollte die Hauptstadt des geeinten Deutschlands sein? Aber dabei soll nicht unerwähnt bleiben, daß sächsische D-Mark künftig nur in Sachsen bleiben. Wir haben da ungute Erfahrungen gehabt. Im Gegenteil, da in den nächsten vier Jahren kein Lastenausgleich in den Ländern der Noch-DDR seitens des Bundes wirksam werden soll, müssen eigene Länderförderungsstrukturen geschaffen werden bzw. muß eine vergleichbare Übergangslösung für die nächsten vier Jahre an visiert werden. Wir gehen davon aus, daß das Grundgesetz mit Punkt und Komma in ganz Deutschland gelten soll. Dabei sollte aber das, was wirklich gut, bewahrens- und übernehmenswert ist, doch noch Berücksichtigung finden. Völkerrechtliche Verträge gehen nach unserem Verständnis mit der Einheit keinesfalls unter. Aber wir sind dafür, daß jeder einzelne dieser Verträge in Sinn und Handlung einer äußerst gewissenhaften Prüfung zu unterziehen ist. Es muß von vornherein klar sein, wielange und vor allem zu welchen Bedingungen Gesamtdeutschland - und damit ist wohl in erster Linie die jetzige Bundesrepublik gemeint - diese Verpflichtungen erfüllen soll. Wir haben alles mögliche, meine Damen und Herren, aber wir haben mit Sicherheit kaum Geld. Wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittelbar mit den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zusammenhängend, noch eine Anregung oder eine Frage: Wäre es nicht an der Zeit, sich schleunigst Gedanken darüber zu machen, daß ein demnächst vereintes Deutschland nicht jeweils zwei diplomatische Vertretungen in vielen Teilen der Welt unterhalten sollte? Das heißt der Abbau von Personal- und anderen Verpflichtungen sollte sofort und unverzüglich und nicht erst im Dezember erfolgen. Mietverträge z. B. haben Kündigungszeiten, und ich könnte mir gut vorstellen, wie gern das in letzter Zeit doch arg studentengebeutelte Bildungsministerium die Löcher in seinem Finanzsäckel mit den eingesparten Geldern stopfen würde. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Vielleicht noch dies: Wir würden uns freuen, wenn wir Parlamentarier hier mit einbezogen würden, nicht nur immer wieder informell, sondern substantiell, in die Verhandlungen zu diesem Einigungsvertrag. Das, meine ich, ist nötig. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön, Herr Abgeordneter. Ich würde darum bitten, daß wir in Anbetracht der etwas fortgeschrittenen Zeit auf Anfragen verzichten, wenn Sie gestatten. Danke. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Rainer Ortleb von der Fraktion Die Liberalen, das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Ortleb für die Fraktion Die Liberalen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wurde hier von Folgen der Hast des ersten Staatsvertrages gesprochen. Wir tragen nicht die Folgen des ersten Staatsvertrages ab, sondern ringen wohl mehr mit den nun unübersehbar zutage tretenden Mängeln der alten Art zu wirtschaften. (Beifall bei den Liberalen, bei CDU/DA und DSU) Des öfteren, das erste Mal in unserer Stellungnahme zur Regierungserklärung, haben wir gesagt, daß die deutsche Vereinigung nach liberalem Verständis von Demokratie ureigenste Sache des Parlamentes ist. Aus diesem Verständnis heraus nehmen wir heute Stellung zu den Verhandlungen, die derzeit zwischen Berlin und Bonn stattfinden und den Einigungsvertrag, wie er genannt wird, bringen sollen. Vorredner haben viel davon aufgezählt, was den Handlungsbedarf umreißt. Dem soll differenzierend hinzugefügt werden: Es gibt nach Lage der Dinge im Augenblick zwei neuralgische Punkte. Sie betreffen erstens die Wahlproblematik und zweitens Verfassungs- bzw. Grundgesetzfragen. Unser Standpunkt zur Wahlfrage ist die prinzipielle Auffassung, daß die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament, zum Bundestag, nach einheitlichem Wahlrecht in ganz Deutschland abgehalten werden müssen. Infolgedessen sind wir ganz entschieden für ein Wahlgebiet. Da darf es kein Wenn und Aber geben, (Beifall bei den Liberalen und der SPD) keine Doppeldeutigkeit, kein politisches und verfassungsrechtliches Zwielicht, nicht die geringste Möglichkeit, die Legitimität des ersten gesamtdeutschen Parlaments so oder so in Zweifel zu ziehen oder dort Voll- und Halbabgeordnete zu haben. Wir reden in diesen Tagen sehr viel von Würde. Das hat sehr viel und sehr konkret mit Würde zu tun. Ein solches Wahlgesetz schließt für uns die 5-Prozent-Klausel ein. Wir wissen sehr wohl, worauf wir uns da einlassen. Wir sind und bleiben dafür, weil dies eben keine wahltaktische Frage für Liberale in Deutschland ist, auch wenn Herr Tschiche es anders sieht und insbesondere denkt, wir hätten Zeck mit den Grünen. Unsere Position schließt ferner ein, daß der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes am Wahltag um 00.00 Uhr vollzogen wird. Dieser Zusammenhang erklärt unseren entsprechenden Antrag, der demnächst auf der Tagesordnung des Hohen Hauses stehen wird. Meine Damen und Herren! Es gibt hierzulande eine große Partei, die mit Blick auf die demokratische Opposition in diesem Hause Chancengleichheit fordert. Wir Liberalen halten dieses Argument für sehr durchsichtig, für allzu durchsichtig; manche meiner Parteifreunde sagen es noch drastischer. Beträchtliche Teile dieser Opposition sind, wenn ich richtig informiert bin, dabei, sich gemeinsam mit Gesinnungsfreunden im Westen gesamtdeutsch zu machen. Also müssen sie sich auch als gesamtdeutsche politische Kraft bewähren. Über ihr politisches Gewicht im Rahmen der parlamentarischen! Demokratie hierzulande wird in den Landtagswahlen im Oktober befunden. Der zweite Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte: Die demokratische Opposition und auch die SPD, mit der wir uns in der Wahlfrage in Übereinstimmung befinden, befrachten zur Stunde noch die Vertrags Verhandlungen mit Forderungen nach Änderungen von Grundgesetzartikeln. Sie könnten 1017;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.