Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1012

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1012 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1012); sehen Staatssekretär Dr. Krause vor dem Ausschuß Deutsche Einheit begründet wurde. So wird das Parlament im Unterschied zum ersten Staatsvertrag von Anfang an in diesen Prozeß einbezogen. Wir möchten auf einige Schwerpunkte aus unserer Sicht verweisen, die in diesem Vertrag Berücksichtigung finden sollten. Die Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament sollten in den heute bestehenden Staatsgebieten getrennt durchgeführt werden. Wir sind für eine modifizierte Sperrklausel, die auch kleineren politischen Gruppierungen Chancengleichheit einräumen und den Willen der Wähler in höherem Maße berücksichtigen würde. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns dafür aus, den Beitritt der DDR zur BRD nach gesamtdeutschen Wahlen zu vollziehen. Sonst wäre in einer gewissen Zeit unser Land ohne Regierung, ohne eigene Interessenvertretung.' Auch würden wir den Gedanken mittragen, daß Berlin Hauptstadt des vereinten Deutschlands wird. Unsere Fraktion ist weiterhin der Auffassung, daß im Einigungsvertrag verbindliche Festlegungen über Verpflichtungen getroffen werden müssen, die aus den rund 3000 durch die DDR abgeschlossenen Verträgen resultieren. Man kann sie nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Ausgehend von der hohen Eigenverantwortung, die einzelne Länder in einem Bundesstaat haben, sind im zweiten Staatsvertrag Festlegungen nötig, die deren gleichberechtigte Entwicklung gewährleisten. Keinesfalls darf eintreten, daß Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg/Vor-pommern zu einem Armenhaus Deutschlands werden. (Vereinzelt Beifall) Derzeitige wissenschaftliche Erhebungen gehen davon aus, daß nur das Land Sachsen in der Lage wäre, sich ohne Finanzausgleich seitens des Bundes zu entwickeln. Wir benötigen ein verbrieftes Anrecht für die vorrangige Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Ländern, insbesondere in solchen Regionen, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen benachteiligt sind. In diesem Zusammenhang fordern wir, daß das von der DDR-Treuhandanstalt verwaltete beachtliche Vermögen nur für die auf unserem heutigen Territorium bestehenden Länder Verwendung finden darf. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darauf verwiesen, daß den Fragen der weiteren Perspektive der Landwirtschaft der DDR im Einigungsprozeß .große Bedeutung beigemessen werden muß. Das sollte im zweiten Staatsvertrag gebührend Berücksichtigung finden. Das Landwirtschaftsmodell der Bundesrepublik ist auf die Bedingungen in unserem Teil Deutschlands einfach nicht übertragbar. Wir sind für Chancengleichheit der Betriebe aller Eigentumsformen in der Landwirtschaft, denn wenn sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen nur etwa 5 % der Bauern für den privaten Weg entscheiden, so werden auf absehbare Zeit Produktivgenossenschaften bzw. andere Betriebsstrukturen die dominierende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang halten wir es für erforderlich, noch einmal auf die unbedingt notwendige Klärung aller Eigentums- und Vermögensfragen in der Landwirtschaft zu verweisen. Das erfordert, die Mitte Juni abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der DDR und der BRD zu vermögensrechtlichen Fragen im Staatsvertrag festzuschreiben. Wir verweisen dabei noch einmal nachdrücklich auf die Fixierung der Ergebnisse der Bodenreform auf dem Gebiet der heutigen DDR. Gleiches trifft auf An-passungs- und Übergangsmechanismen zur Wahrnehmung der Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit unserer Landwirtschaft im EG-Maßstab zu. Auch auf diesem Gebiet sind, wie es gerade auch die gegenwärtige Situation verdeutlicht, weitergehende Festlegungen geboten. Die Fraktion DBD/DFD spricht sich ebenfalls für die Bewahrung der Rechte der Frauen im Einigungsprozeß aus. Bekanntlich wurden im ersten Staatsvertrag die spezifischen Belange der Frauen nur in einem Satz erwähnt. Ich denke, diese Handlungsweise sollte im zweiten Staatsvertrag keine Fortsetzung finden. Wir brauchen gerade auch auf diesem Gebiet akzepta- ble Lösungen. Erwähnen möchte ich vorrangig die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Kommunen und Betrieben - sowohl unter dem Aspekt der beruflichen Entwicklung der Frauen als auch des Erhalts der Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen, die fast ausschließlich durch Frauen wahrgenommen werden, die Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch, die Inanspruchnahme des Hausarbeitstages für unsere Frauen bis zu einer generellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die Erreichung des Rentenalters für Frauen schon mit dem 60. Lebensjahr, die Festschreibung der Mindestrentenregelung und deren dynamische Anhebung, die derzeit unseren Frauen auf Grund der immer noch vorhandenen Verdienstspanne im Vergleich zu den Männern besonders zugute kommt. Unsere Fraktion erachtet es darüber hinaus auch für erforderlich, die Rechte der sorbischen Bevölkerung im Einigungsvertrag rechtlich zu fixieren bzw. als eine Ergänzung im Grundgesetz der BRD anzustreben. Verehrte Abgeordnete! Unsere Fraktion sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, entsprechend ihren Möglichkeiten an der Ausgestaltung des zweiten Staatsvertrages mitzuwirken. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter Helm. Ich möchte eine kurze Zwi- ., scheninformation geben. - Eine Anfrage, bitte. Demloff (PDS): Stimmen Sie mir zu, daß im zweiten Staatsvertrag nicht nur die Probleme der Frauen eine besondere Berücksichtigung finden müssen, sondern auch die Probleme der Schwerbehinderten und der Familien mit behinderten Kindern einer Ausweitung bedürfen? (Helm, DBD/DFD: Hier stimme ich Ihnen vollkommen zu.) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. - Ich möchte doch noch eine kurze Zwischeninformation geben, um auch deutlich zu machen, daß dem Präsidium bekannt ist, was außerhalb der Volkskammer vor sich geht. Vor der Volkskammer stehen sehr viele Demonstranten, die aus den heutigen Nachrichten entnommen haben, daß zu Handelsproblemen heute hier in der Volkskammer gesprochen wird. Ich möchte dazu sagen, daß gegen 10.00 Uhr die Plenartagung für einige Zeit unterbrochen wird, um verschiedenen Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, ein Hearing durchzuführen. Die Art und Weise, wie das dann vonstatten geht, wird noch bekanntgegeben. Ich bitte doch alle - auch außerhalb dieses Saales -, Ruhe zu bewahren, damit wir auch tatsächlich die Möglichkeit haben, eine solche Form der parlamentarischen Demokratie durchführen und vielleicht auch ordentlich gestalten zu können. Danke. - Ich bitte den Redner der Fraktion CDU/DA Herrn Abgeordneten Udo Kamm, das Wort zu nehmen. Dr. Kamm für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Entwicklung des Einigungsvertrages stehen wir vor der anspruchsvollen Aufgabe, in gediegenem Schritt dem Ziel „deutsche Einheit“ wohlgemessen und mit weitreichender Kondition zuzustreben. Den Startblock dazu haben wir mit dem Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion festgesetzt. Wie jeder weiß, der dieses von mir entlehnte sportliche Metier beherrscht, können die ersten Schritte sehr unterschiedlich ausfallen, wenn Unebenheiten auf der Bahn vorher nicht beseitigt worden sind. Mit diesen Unebenheiten meine ich besonders die Reibstellen, die wir gegenwärtig im Handel, im Dienstleistungsbereich und in gleichgelagerten Gewerben beobachten. Das sind Hürden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die in unfairer Weise von verantwortungslosen Randfiguren oder Zaungästen gleich einer Sabotage auf die attraktive Bahn zur deutschen Einheit gescho- 1012;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.