Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1012

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1012 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1012); sehen Staatssekretär Dr. Krause vor dem Ausschuß Deutsche Einheit begründet wurde. So wird das Parlament im Unterschied zum ersten Staatsvertrag von Anfang an in diesen Prozeß einbezogen. Wir möchten auf einige Schwerpunkte aus unserer Sicht verweisen, die in diesem Vertrag Berücksichtigung finden sollten. Die Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament sollten in den heute bestehenden Staatsgebieten getrennt durchgeführt werden. Wir sind für eine modifizierte Sperrklausel, die auch kleineren politischen Gruppierungen Chancengleichheit einräumen und den Willen der Wähler in höherem Maße berücksichtigen würde. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns dafür aus, den Beitritt der DDR zur BRD nach gesamtdeutschen Wahlen zu vollziehen. Sonst wäre in einer gewissen Zeit unser Land ohne Regierung, ohne eigene Interessenvertretung.' Auch würden wir den Gedanken mittragen, daß Berlin Hauptstadt des vereinten Deutschlands wird. Unsere Fraktion ist weiterhin der Auffassung, daß im Einigungsvertrag verbindliche Festlegungen über Verpflichtungen getroffen werden müssen, die aus den rund 3000 durch die DDR abgeschlossenen Verträgen resultieren. Man kann sie nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Ausgehend von der hohen Eigenverantwortung, die einzelne Länder in einem Bundesstaat haben, sind im zweiten Staatsvertrag Festlegungen nötig, die deren gleichberechtigte Entwicklung gewährleisten. Keinesfalls darf eintreten, daß Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg/Vor-pommern zu einem Armenhaus Deutschlands werden. (Vereinzelt Beifall) Derzeitige wissenschaftliche Erhebungen gehen davon aus, daß nur das Land Sachsen in der Lage wäre, sich ohne Finanzausgleich seitens des Bundes zu entwickeln. Wir benötigen ein verbrieftes Anrecht für die vorrangige Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Ländern, insbesondere in solchen Regionen, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen benachteiligt sind. In diesem Zusammenhang fordern wir, daß das von der DDR-Treuhandanstalt verwaltete beachtliche Vermögen nur für die auf unserem heutigen Territorium bestehenden Länder Verwendung finden darf. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darauf verwiesen, daß den Fragen der weiteren Perspektive der Landwirtschaft der DDR im Einigungsprozeß .große Bedeutung beigemessen werden muß. Das sollte im zweiten Staatsvertrag gebührend Berücksichtigung finden. Das Landwirtschaftsmodell der Bundesrepublik ist auf die Bedingungen in unserem Teil Deutschlands einfach nicht übertragbar. Wir sind für Chancengleichheit der Betriebe aller Eigentumsformen in der Landwirtschaft, denn wenn sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen nur etwa 5 % der Bauern für den privaten Weg entscheiden, so werden auf absehbare Zeit Produktivgenossenschaften bzw. andere Betriebsstrukturen die dominierende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang halten wir es für erforderlich, noch einmal auf die unbedingt notwendige Klärung aller Eigentums- und Vermögensfragen in der Landwirtschaft zu verweisen. Das erfordert, die Mitte Juni abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der DDR und der BRD zu vermögensrechtlichen Fragen im Staatsvertrag festzuschreiben. Wir verweisen dabei noch einmal nachdrücklich auf die Fixierung der Ergebnisse der Bodenreform auf dem Gebiet der heutigen DDR. Gleiches trifft auf An-passungs- und Übergangsmechanismen zur Wahrnehmung der Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit unserer Landwirtschaft im EG-Maßstab zu. Auch auf diesem Gebiet sind, wie es gerade auch die gegenwärtige Situation verdeutlicht, weitergehende Festlegungen geboten. Die Fraktion DBD/DFD spricht sich ebenfalls für die Bewahrung der Rechte der Frauen im Einigungsprozeß aus. Bekanntlich wurden im ersten Staatsvertrag die spezifischen Belange der Frauen nur in einem Satz erwähnt. Ich denke, diese Handlungsweise sollte im zweiten Staatsvertrag keine Fortsetzung finden. Wir brauchen gerade auch auf diesem Gebiet akzepta- ble Lösungen. Erwähnen möchte ich vorrangig die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Kommunen und Betrieben - sowohl unter dem Aspekt der beruflichen Entwicklung der Frauen als auch des Erhalts der Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen, die fast ausschließlich durch Frauen wahrgenommen werden, die Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch, die Inanspruchnahme des Hausarbeitstages für unsere Frauen bis zu einer generellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die Erreichung des Rentenalters für Frauen schon mit dem 60. Lebensjahr, die Festschreibung der Mindestrentenregelung und deren dynamische Anhebung, die derzeit unseren Frauen auf Grund der immer noch vorhandenen Verdienstspanne im Vergleich zu den Männern besonders zugute kommt. Unsere Fraktion erachtet es darüber hinaus auch für erforderlich, die Rechte der sorbischen Bevölkerung im Einigungsvertrag rechtlich zu fixieren bzw. als eine Ergänzung im Grundgesetz der BRD anzustreben. Verehrte Abgeordnete! Unsere Fraktion sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, entsprechend ihren Möglichkeiten an der Ausgestaltung des zweiten Staatsvertrages mitzuwirken. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter Helm. Ich möchte eine kurze Zwi- ., scheninformation geben. - Eine Anfrage, bitte. Demloff (PDS): Stimmen Sie mir zu, daß im zweiten Staatsvertrag nicht nur die Probleme der Frauen eine besondere Berücksichtigung finden müssen, sondern auch die Probleme der Schwerbehinderten und der Familien mit behinderten Kindern einer Ausweitung bedürfen? (Helm, DBD/DFD: Hier stimme ich Ihnen vollkommen zu.) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. - Ich möchte doch noch eine kurze Zwischeninformation geben, um auch deutlich zu machen, daß dem Präsidium bekannt ist, was außerhalb der Volkskammer vor sich geht. Vor der Volkskammer stehen sehr viele Demonstranten, die aus den heutigen Nachrichten entnommen haben, daß zu Handelsproblemen heute hier in der Volkskammer gesprochen wird. Ich möchte dazu sagen, daß gegen 10.00 Uhr die Plenartagung für einige Zeit unterbrochen wird, um verschiedenen Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, ein Hearing durchzuführen. Die Art und Weise, wie das dann vonstatten geht, wird noch bekanntgegeben. Ich bitte doch alle - auch außerhalb dieses Saales -, Ruhe zu bewahren, damit wir auch tatsächlich die Möglichkeit haben, eine solche Form der parlamentarischen Demokratie durchführen und vielleicht auch ordentlich gestalten zu können. Danke. - Ich bitte den Redner der Fraktion CDU/DA Herrn Abgeordneten Udo Kamm, das Wort zu nehmen. Dr. Kamm für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Entwicklung des Einigungsvertrages stehen wir vor der anspruchsvollen Aufgabe, in gediegenem Schritt dem Ziel „deutsche Einheit“ wohlgemessen und mit weitreichender Kondition zuzustreben. Den Startblock dazu haben wir mit dem Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion festgesetzt. Wie jeder weiß, der dieses von mir entlehnte sportliche Metier beherrscht, können die ersten Schritte sehr unterschiedlich ausfallen, wenn Unebenheiten auf der Bahn vorher nicht beseitigt worden sind. Mit diesen Unebenheiten meine ich besonders die Reibstellen, die wir gegenwärtig im Handel, im Dienstleistungsbereich und in gleichgelagerten Gewerben beobachten. Das sind Hürden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die in unfairer Weise von verantwortungslosen Randfiguren oder Zaungästen gleich einer Sabotage auf die attraktive Bahn zur deutschen Einheit gescho- 1012;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.