Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1011

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1011 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1011); Dr. Seifert (PDS): Herr Kollege, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen zunächst für Ihre engagierte Rede danke, daß ich Ihnen gratulieren darf, denn ich finde, sie war sehr beeindruckend. Gestatten Sie noch eine Nachfrage zu einem ganz speziellen Punkt. Sie sprachen von der Mindestrente, die es gelang im 1. Staatsvertrag zu sichern. Stimmen Sie mit mir überein, daß es erforderlich ist, die Regierung zu beauftragen, im 2. Staatsvertrag festzuschreiben, daß diese Regelung auch für die Bürger der Bundesrepublik gelten muß? Ansonsten können wir sie für uns nicht sichern. Ich rede nicht von den 495 DM, sondern von dem Prinzip des sozialen Mindestbetrages, des Sockelbetrages. Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Ich denke, das ist eine grundsätzliche Diskussion. In der Bundesrepublik wird ja unterdessen immer noch diskutiert über die Mindestsicherung für jeden, damit niemand per Antrag oder her Ausplünderung seiner Familie existieren muß, sondern die Gesellschaft die Verantwortung dafür übernimmt. Ob das politisch durchsetzbar ist, müssen wir erst einmal sehen. Was die Renten in der DDR anbelangt, so muß man sich an-sehen, daß unsere Renten sehr viel niedriger sind und die Preise bei uns sehr viel schneller laufen, als wir gerechnet haben. Mir ist unterdessen gesagt worden, daß ein hoher Prozent- satz der DDR-Bürger, wenn das so weitergeht, unter die Armutsgrenze rutscht. Manche reden von 10 %. Und es ist im wesentlichen betroffen die Generation der Trümmerfrauen, die Generation der alleinstehenden Frauen, und es sind auch viele andere betroffen, die dann in diese Mühle hineingeraten. (Zuruf von der CDU/DA: Angstmacher!) Ja, das ist immer dasselbe. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Sind noch Anfragen? - Zwei Anfragen seitens der CDU/DA-Fraktion. Anfrage von CDU/DA: Herr Abgeordneter, Sie schließen eigentlich aus die Mehrheitsentscheidungen und einen Rechtsstaat. (Lachen bei der PDS) Sind Sie der Meinung, daß in einem Rechtsstaat die Minderheiten zu entscheiden haben? (Lachen bei der PDS) Tschiche (Bündnis 90/Grüne): (Beifall bei der SPD) Ich will es nur noch einmal sagen: Ich denke, daß folgendes ist: daß selbstverständlich die Mehrheiten die politischen Entscheidungsprozesse vorantreiben. Aber es gibt darüber hinaus in allen, in vielen Rechtsstaaten, will ich einmal vorsichtig sagen, eine Einrichtung, die kontrolliert, ob die Entscheidungen der Mehrheit, an der Verfassung gemessen, auch verfassungsgemäß sind. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Es gibt also eine Instanz, die politischer Willkür einer einfachen Mehrheit den Riegel vorschiebt. Wenn man etwas verändern will, braucht man eine Zweidrittelmehrheit, sozusagen eine qualifizierte Mehrheit, um etwas zu verändern. Ich halte das für eine politische Zügelung einer einfachen Mehrheit. Mehr wollte ich nicht sagen. Ich kenne schon den Verdacht, den Sie haben, daß nämlich wir „Recken der Revolution“ (Heiterkeit) meinen, wir hätten immer recht. Ich denke, Ihre kritische Nachfrage nach möglicher Überheblichkeit von unserer Seite ist sicher berechtigt. Das will ich ja gar nicht bestreiten. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Es gibt eine weitere Anfrage. Udo Haschke (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, daß Sie - bei all Ihrem engagierten Auftreten - der CDU/DA-Fraktion unlautere Motive unterstellen, wenn wir für die Fünf-Prozent-Regelung auf dem Staatsgebiet der jetzt bestehenden DDR eintreten. Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß es doch gerade unser gemeinsames Anliegen sein muß und Sie dabei eigentlich die CDU unterstützen sollten, daß eben auch die kleineren Fraktionen, die kleineren Organisationen die Chance haben, hier gewählt zu werden und im zukünftigen gemeinsamen Parlament präsent zu sein? Das müßte doch in Ihrem Interesse liegen! Warum unterstellen Sie uns dann unlautere Motive? (Schwacher Beifall bei CDU/DA) Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Ich will ein paar Sätze dazu sagen. Das Problem ist folgendes. Keine Partei ist eine Heilsarmee. Sie will zur politischen Macht. (Beifall) Und da rechnet man vorher durch, was günstig ist, und das ist auch ihr legitimes Recht. Ich habe ja nicht gesagt, daß die SPD etwa unlauter ist. Die SPD ist clever und will zur politischen Macht und rechnet sich die beste Chance aus. Das machen die Freien Demokraten, das machen Sie, und wir denken natürlich auch darüber nach. Wir wollen doch nicht so tun, als würden wir nur Ich höre immer die Leute sagen: Wir wollen ja gar keine Macht, wir wollen nur Verantwortung übernehmen. Das ist doch blauäugig! (Heiterkeit) Politik ist die Bereitschaft, Macht zu übernehmen. Demokratische Politik ist die Bereitschaft, die Macht öffentlich kontrollieren zu lassen. Das ist die Geschichte! (Lebhafter Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Als nächster Redner hat von der Fraktion DBD/DFD das Wort Herr Abgeordneter Dieter Helm, dem ich zum Geburtstag recht herzlich gratuliere. (Beifall) Helm für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir haben in den reichlich drei Monaten unserer Tätigkeit den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen dafür geschaffen, daß auf der Grundlage des ersten Staatsvertrages die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in unserem Land in Kraft gesetzt werden konnte. Wenn auch nicht alles so wie vorgesehen funktioniert - und hier gehe ich mit Herrn Tschiche mit -, so liegt es sicherlich auch daran, daß Personen in ihrem subjektiven Verhalten, und zwar verantwortliche Personen unseres Landes, mit dazu beigetragen haben. Die Volkskammer steht nunmehr in der Verantwortung, für neue und überaus wichtige gesellschaftliche Prozesse beim Übergang zur staatlichen Vereinigung gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. Nach Auffassung der Fraktion DBD/DFD ist dies der richtige Weg, um unter den Bedingungen des Beitritts der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bürger beider Staaten zu annehmbaren Regelungen zu gelangen. Wir begrüßen ausdrücklich die Verfahrensweise zur Erarbeitung dieses Einigungsvertrages, wie sie vom Parlamentari- Ich habe so den Eindruck, Sie haben mich wahrscheinlich entweder mutwillig mißverstanden oder nicht richtig verstanden. 1011;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1011 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1011) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1011 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1011)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.

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