Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1005

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1005 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1005); 15. Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt S. 1046 Beschluß Die Volkskammer beschließt mehrheitlich über den Modus zur Wahl des von der Opposition vor- geschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt S. 1046 13. Antrag der Fraktion der DSU betreffend Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung - 1. Lesung S. 1046 (Drucksache Nr. 139) Dr. Schmiele für die Fraktion der DSU S. 1046 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S. 1046 Beschluß Die Volkskammer überweist mehrheitlich den Antrag der Fraktion der DSU, verzeichnet in Drucksache Nr. 139, in den Finanzausschuß federführend, in den Haushalts- und den WirtschaftsausschußS. 1046 14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 - 1. Lesung S. 1046 (Drucksache Nr. 142) Dr. Reichelt für die Fraktion Bündnis 90/GrüneS. 1046 Thietz für die Fraktion Die Liberalen S. 1047 Börner (PDS) S. 1047 Becker (CDU/DA) S. 1047 Dr. Heltzig für die Fraktion der SPD S. 1048 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S. 1048 Beschluß Die Volkskammer überweist mit Mehrheit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, verzeichnet in Drucksache Nr. 142, an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform S. 1048 16. Antrag der Fraktion CDU/DA Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens und Apothekenwesens - 1. Lesung S. 1048 (Drucksache Nr. 144) Dr. Axthelm für die Fraktion CDU/DA S. 1048 Dr. Hahn (PDS) S. 1048 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S. 1049 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit, den Antrag der Fraktion CDU/DA, verzeichnet in Drucksache Nr. 144, in den Wirtschaftsausschuß federführend sowie in die Ausschüsse für Gesundheitswesen, für Verfassung und Verwaltungsreform und zusätzlich in den Ausschuß für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft zu überweisen S. 1049 Beschluß Die Volkskammer wählt mit Mehrheit den Abgeordneten Nooke (Bündnis 90/Grüne) in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt S. 1049 Die 25. Tagung der Volkskammer der DDR findet am Donnerstag, den 19. Juli 1990, 10.00 Uhr, statt. Ende der Tagung: 19.10 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Die 24. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Wir begrüßen ganz herzlich Gäste auf dem Rang. Die Tagesordnung der heutigen Plenartagung liegt Ihnen vor. Nach Fortsetzung der Fragestunde vom gestrigen Tag und der Aktuellen Stunde zum Thema „Vorbereitung des 2. Staatsvertrages“ werden im Plenum weiter verhandelt: das Binnenschiffahrtsgesetz in 1. Lesung, Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Volkseigentum in einen Stiftungsfonds in 1. Lesung, Regelung zur Zahlung von Kindergeld in 2. Lesung, Rentenangleichung in 2. Lesung, Gesetz zur Einführung des Gesetzes über Bauordnung in 1. Lesung, Bauordnungsgesetz in 1. Lesung, das Kammergesetz in 2. Lesung, das Personalvertretungsgesetz in 1. Lesung, das Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen in 1. Lesung, das Haushaltgesetz 1990 in 1. Lesung, Steuererleichterung für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung in 1. Lesung, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR in 1. Lesung, Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen Gesundheitswesens und Erklärung der Volkskammer der DDR zur Situation in Albanien. Das ist die heutige Tagesordnung. Da ich hier Blumen sehe, denke ich, daß es auch heute mehrere Geburtstage gibt. All denen, die Geburtstag haben, wünscht das Präsidium der Volkskammer viel Erfolg, vor allen Dingen Gesundheit und Durchstehvermögen. (Beifall) Und natürlich heute abend, falls wir noch nach Hause kommen, eine schöne Geburtstagsfeier. (Heiterkeit) Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 1 auf: 1. Fortsetzung der Fragestunde Es betrifft den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen, und ich bitte den Vertreter, der diese Fragen vorbereitet hat, Herrn Abgeordneten Dr. Goepel, sie zu stellen. Dr. Goepel (DBD/DFD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens der Fraktionen DBD/DFD und CDU/DA gestatte ich mir, vier Fragen zu stellen, und zwar an den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen. Herr Minister! 1. Ist Ihnen bekannt, daß die Finanzierung von Löhnen, Leistungen und Materialeinkäufen in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu etwa 90 % durch Ihr Ministerium blockiert wird? 2. Ist Ihnen bekannt, daß durch die nicht geklärte Kreditierung genannter Betriebe das gesamte System der Marktordnung für die Landwirtschaft nicht wirksam wird? 3. Ist Ihnen bekannt, daß bei Nichtklärung dieser Probleme in den nächsten Tagen der totale Zusammenbruch des angesprochenen Versorgungsbereichs erfolgt? 4. Herr Minister, versichern Sie bitte verbindlich, daß noch heute die Umlaufmittelkredite über die Raiffeisenbanken freigegeben werden, damit die soziale Marktwirtschaft auch in der Landwirtschaft normal wirken kann. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Bevor der Minister das Wort nimmt, möchte ich nur noch bekanntgeben, daß der Haushaltsausschuß um 8.00 Uhr - das müßte ja theoretisch schon sein - im Konferenzraum 3 in der 4. Etage auf der Spreeseite tagt. Bitte schön, Herr Minister, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen. 1005 Anlagen 1-2 S. 1049;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.