Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1000

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1000 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1000); setzes vorgesehen - zu zwei Dritteln parlamentarisch besetzten Richterwahlausschüsse Unterlagen und Angaben über jeden noch im Amt befindlichen Richter auszuarbeiten und zusammenzustellen, die erheblich sogar über das früher in Personalakten Erfaßte hinausgehen. Ich weiß sehr wohl, daß dies problematisch ist, und verstehe deshalb auch die Kritik des Richterbundes an diesem Verfahren; ich halte es dennoch angesichts der politisch einmaligen und schwierigen Situation der sich weit überwiegend bewußt wandelnden Richterschaft für unerläßlich und - allerdings auch einmalig - für zumutbar. Anlage 14 Antwort des Ministers der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, auf die Frage der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer (PDS) -Drucksache Nr. 118 - Frage 36 Gegenüber unserer wie wohl auch anderen Fraktionen der Volkskammer häufen sich Anfragen von Bürgern, welche Position Kammer und Regierung künftig zum Rechtsschutz gesellschaftlicher Minderheiten bzw. alternativer Lebensformen, wie z. B. im Zusammenhang mit der Homosexualität, einnehmen. Ich möchte Sie fragen, ob im Zuge der Rechtsanpassung auf strafrechtlichem Gebiet an eine Übernahme des umstrittenen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches der BRD oder an die Neuschaffung ähnlicher Regelungen in unserem Strafgesetzbuch gedacht ist. Wie stehen Ministerrat und Justizministerium generell zum Anspruch alternativer Lebensformen bzw. -gemeinschaften zum Schutz vor Diskriminierung (wie ihn z. B. Artikel 22 Abs. 2 des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches fixiert hatte)? Antwort Es ist nicht daran gedacht, im Zuge der Rechtsanpassung zwischen DDR und BRD den § 175 des Strafgesetzbuches der BRD zu übernehmen oder eine ähnliche Regelung in das StGB der DDR aufzunehmen. Die Aufhebung des sich bereits deutlich vom § 175 des StGB der BRD unterscheidenden damaligen § 151 des StGB der DDR im Jahre 1988 war eine notwendige gesetzgeberische Konsequenz v. a. aus neueren sexualwissenschaftlichen Forschungsergebnissen über die Ursachen der Homosexualität. Dies war zugleich ein wichtiger Schritt nicht nur zur juristischen Gleichstellung homosexueller Bürger in der Gesellschaft, einschließlich des strafrechtlichen Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte, sondern damit auch zur Zurückdrängung ihrer moralischen Diskriminierung. Ich halte es für notwendig -und ich glaube hier im Namen der Regierung sprechen zu können, diese Position in den Rechtsangleichungsprozeß einzubringen und mit Nachdruck zu vertreten. Das letztere gilt auch für den bestehenden Rechtsschutz alternativer Lebensformen und -gemeinschaften. Darüber hinaus sehe ich hier ein Problemfeld späterer gesamtdeutscher Rechtsfortbildung und -erneuerung, für die wir m. E. in den Einigungsvertrag deutliche Markierungen einzubringen haben werden -beginnend bei der Verfassung bis zu straf- und zivilrechtlichen Regelungen. Anlage 15 Antwort des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Herrn Dr. Manfred Preiß, auf die Frage des Abgeordneten Roland Claus (PDS) - Drucksache Nr. 118 - Frage 42 Wie geht die Regierung gegenwärtig mit Einsprüchen zur Verletzung der Kommunalverfassung um? Es mangelt doch gegenüber den Kreisen an einer Rechtsaufsichtsbehörde. Welches Einspruchsverfahren läßt sich als Übergangslösung anwenden? Antwort Entsprechend §62 der Kommunalverfassung ist die Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Landrat, für die kreisfreien Städte der Regierungsbevollmächtigte im Bezirk. Ist in einer vom Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheidenden Angelegenheit der Landkreis beteiligt, so tritt an die Stelle des Landrat s bis zur Länderbildung der Regierungsbevollmächtigte für den Bezirk. Rechtsaufsicht sollte beim gegenwärtigen Stand der Einführung kommunaler Selbstverwaltung vor allem durch Beratung, Anregung und Unterstützung für die Kommunen wahrgenommen werden. Nur wenn das nicht zum Erfolg führt, muß dem Recht in der Kommune zwangsweise Geltung verschafft werden. Für diese Fälle enthält die Kommunalverfassung im Abschnitt? - §§63 ff. Kommunalverfassung - ein bestimmtes Instrumentarium, das von der einfachen und sicher in der Regel ausreichenden Beanstandung bis zur Ersatzvornahme (§68 Kommunalverfassung) reicht. Bei Einsprüchen zur Verletzung der Kommunalverfassung (z. B. fehlendes aktives und passives Wahlrecht, weil zum Zeitpunkt der Wahl noch BRD-Bürger oder Nichtbeachtung des Stärkeverhältnisses der Parteien und politischen Vereinigungc bei der Zusammensetzung des Vorstandes des Kreistages) h„ ben die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht verlangt und durchgesetzt, daß Maßnahmen, die das geltende Recht verletzen, rückgängig gemacht werden. Anlage 16 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Dietmar Unger (CDU/DA) -Drucksache 118 - Frage 44 Das 2. Tschernobyl liegt in unserem Land. Es handelt sich um das Bergbaugebiet um Schlema/Aue, einschließlich des Gebietes um Johanngeorgenstadt im Westerzgebirge. Im Auer Talkessel ist die Umweltverträglichkeit seit Jahren nicht mehr erträglich. Neben Großbetrieben, den Verkehrsströmen ins obere Erzgebirge, die durch Aue müssen, hat die SDAG Wismut den größten Anteil daran und an der Deformation der Landschaft, zumindest um die erwähnten Orte. Gesundheitliche Schäden sind längst dokumentiert, wurden aber erst nach d Wende bekannt. Was ist, Herr Minister Steinberg, vorgesehen um diese Probleme zu klären und die Menschen zu schützen, die deformierte Natur wieder zu rekultivieren. Antwort 1. In den Bergbaugebieten werden vom SAAS seit Jahren Maßnahmen zur Überwachung der radioaktiven Kontamination der Umwelt und der daraus resultierenden Strahlenbelastung durchgeführt. Die zusätzlichen Belastungen durch Auswirkungen des Uranbergbaus liegen im Raum Aue unter 1 mSv/a, im Gebiet Königstein sowie in Thüringen unter 0,5 mSv/a. Die Gesamtbelastung liegt damit im oberen Teil des Schwankungsbereiches der natürlichen Strahlenbelastung. Die in Pressemitteilungen (z. B. BELEITES: Uranpechblende) genannten Häufungen von Gesundheitsschäden in der Bevölkerung der Uranerzbergbaugebiete, wie z. B. Zahnfleischerkrankungen, Haarausfall, kindliche Mißbildungen und von Allgemeinsymptomen wie Müdigkeit und Abgeschlagenheit, lassen sich - pathophysiologisch und strahlenbiologisch gesehen -nicht auf Strahleneinwirkungen, insbesondere nicht auf erhöhte Radonbelastungen, zurückführen. 1000;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.