Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1855 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1855); ?Zweitens: Die Namen der 144 Abgeordneten sowie deren Nachfolgekandidaten werden vorbehaltlich einer Aenderung beschlossen, die sich aus der nochmaligen Pruefung der Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie der Nachfolgeabgeordneten aller Fraktionen ergibt, wenn sich nachtraeglich herausstellen sollte, dass weitere Abgeordnete in die Kategorien 1 bis 4 des Beschlusses 246 a fallen. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: I Danke schoen. Kann ich den Text noch einmal bekommen, damit ich ihn hier habe. Wuenscht dazu jemand das Wort? Es ist also eine Absichtserklaerung fuer die Auswahl. Das wuerde dann so laufen, dass die Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer jeweils erklaeren, wie das fuer die Fraktion steht. - Bitte schoen. Schwalbe (CDU/DA): Die CDU-Fraktion hat diese Beschlussempfehlung mit eingebracht. Im Namen des Fraktionsvorstandes erklaere ich jedoch hier, dass auf der vorliegenden Liste in der Drucksache 251 und in der Drucksache 250 keine der heute genannten Betroffenen entsprechend der Drucksache oder auf entsprechende IM-Taetigkeit Genannten enthalten sind. Sollte sich aber in der Nachpruefung noch einmal eine Veraenderung ergeben, ist die CDU-Fraktion bereit, entsprechende Massnahmen einzuleiten. wellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Danke schoen. Das wuerde dann je nach dem Verfahren sein: Ausscheiden und Nachruecken. Bitte schoen. Der Abgeordnete Gutzeit fuer die SPD. Gutzeit (SPD): Ich kann fuer die SPD-Fraktion erklaeren, dass auf der vorliegenden Liste kein Abgeordneter ist, der unter die Kategorien 1 bis 6 oder 7 faellt. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Wir haben bloss 6. Danke schoen. Fuer die Fraktion Buendnis 90/ Gruene der Abgeordnete Poppe. Poppe (Buendnis 90/Gruene): Ja, ich kann auch fuer unsere Fraktion erklaeren, dass entspre- end dem hier vorgeschlagenen Wortlaut in der Kategorie 1-4 ne unserer Vertreter fuer Bonn oder fuer das Europa-Parlament enthalten sind. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner : Danke schoen. Der Abgeordnete Meier. Bernd Meier (PDS): Auch bei der PDS-Fraktion trifft die Kategorie 1-4 nicht zu. Es ist kein Abgeordneter darunter, so dass wir alle Namen aufrechterhalten koennen. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Danke schoen. Der Abgeordnete Lehment fuer die F.D.P. Lehment (F.D.P.): Fuer die F.D.P.-Fraktion gehen folgende Nachruecker nach Bonn, Anlage 2, Drucksache 251: Thomas von Ryssel Burkhard Doerr Peter Thietz Dr. Gert Meissner Dr. Juergen Schmieder in dieser Reihenfolge. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Also bitte noch einmal, um die Nachruecker geht es, Anlage 2, ja? - Danke schoen. Fuer die DSU gibt es, glaube ich, nichts zu erklaeren. Die hatten keine Kandidaten auf ihrer Liste. Danke schoen. Jetzt muessen wir aber erstmal ueber diese Kriterien abstimmen. Wir koennen das jetzt leichten Herzens tun, weil wir sozusagen schon vorab die Erklaerung haben, dass wir es einhalten koennen. Also der Antrag heisst: ?Die Volkskammer wolle beschliessen: Unter den 144 Abgeordneten der Volkskammer, die in den 11. Deutschen Bundestag entsandt werden sowie deren Nachfolgekandidaten duerfen sich keine Abgeordneten befinden, die unter eine der Kategorien 1-4 des Beschlusses 246 a fallen.? Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schoen. Wer ist dagegen? - Wer enthaelt sich der Stimme? - Bei sechs Enthaltungen. Zweitens: Die Namen der Abgeordneten sowie deren Nachfolgekandidaten werden vorbehaltlich einer Aenderung beschlossen, die sich aus einer nochmaligen Pruefung der Abgeordneten der CDU-Fraktion, der Nachfolgeabgeordneten aller Fraktionen ergibt, wenn sich nachtraeglich herausstellen sollte, dass weitere Abgeordnete in die Kategorien 1-4 des Beschlusses 246 a fallen. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schoen. Wer ist dagegen? - Wer enthaelt sich der Stimme? - Ich sehe bloss eine Enthaltung, zwei Enthaltungen. Damit ist auch das so beschlossen. Jetzt haben wir die Erklaerungen gehoert. Die Erklaerungen bezogen sich jeweils auf die beiden Drucksachen, also auch schon auf die des naechsten Tagesordnungspunktes. Ja, die Abgeordnete Kschenka. Frau Kschenka (SPD): Ich habe noch einen Abaenderungsantrag zu Drucksache 251 fuer die SPD-Fraktion: ?Die Volkskammer wolle beschliessen: Der Abgeordnete Modrow, PDS-Fraktion, ist von der Liste der Abgeordneten des 11. Deutschen Bundestages zu streichen.? Ich moechte das begruenden. Wir haben heute lange Stunden ueber die Frage der Verknuepfung der Abgeordneten mit der Staatssicherheit geredet. Es ist hier ueber persoenliche Verbindungen und Befindlichkeit geredet worden. Wir denken, dass es nicht sein kann, wenn wir persoenliche Erklaerungen hier hoeren, aber Menschen, die strukturell Verbindungen zur Staatssicherheit hatten und strukturell in das System eingebunden waren, dann hier unfraglich nach Bonn delegiert werden. Wir denken, das geht nicht. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Danke schoen. Ich moechte uebrigens zum Verfahren noch einmal erklaeren, bloss damit Sie wissen, welcher Vorgang das jetzt ist, wir haben uns im Praesidium darauf geeinigt, dass wir das behandeln, wie wir sonst auch Textvorlagen behandeln, das heisst also, Streichungsantraege oder Zusaetze oder so etwas aehnliches hier als Einzelantraege abhandeln und dann die Gesamtvorlage abstimmen. Zu diesem Antrag aber nun der Abgeordnete Gysi. 1855;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.