Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 939 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 939); ?heitsanspruechen genuege. (Gauck, Buendnis 90/Gruene: Aber sicher!; Heiterkeit und Beifall) Ich kann es kurz machen und Sie zumindest zeitlich nicht strapazieren Die Fraktion Buendnis 90/Gruene traegt diesen vorliegenden Laenderwahlgesetzentwurf inhaltlich im wesentlichen mit. Wir stimmen der Ueberweisung, insbesondere zur redaktionellen Bearbeitung, in die vom Praesidium der Volkskammer vorgeschlagenen Ausschuesse zu. Das Gesetz entspricht in vielen Passagen dem Bundeswahlgesetz, die Urheberschaft ist deutlich, also einer Kombination aus Mehrheits- und Verhaeltniswahlrecht und damit einer bewaehrten Form der demokratischen Willensbildung. Ich haette fast gesagt, das Gesetz erinnert in wohltuender Weise an die Atmosphaere des demokratischen Aufbruchs und an die Konsensfaehigkeit des Runden Tisches, dessen Ausstrahlungskraft ja von sachlicher Kontroverse, Achtung Andersdenkender und Konstruktivitaet gepraegt war, bis der Einwand oder der Vorschlag der Sozialdemokratie kam - (Boerner, PDS: der SPD, nicht der Sozialdemokratie!) der Sozialdemokraten, ich korrigiere mich gern -, eine Fuenf-Prozent-Klausel festzulegen, die ja in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Ich denke, Frau Kschenka, die Handlungsfaehigkeit eines Parlaments wird nicht durch eine Prozentklausel gewaehrleistet. Diese Diskussion ist alt und erinnert auch fatal an die Diskussion, die wir am Runden Tisch gehabt haben mit allen den Argumenten hinsichtlich Zersplitterung des Parlaments. Das - das moegen Sie bitte selbst an dieser Kammer beweisen -ist ja nicht der Fall. Es gibt ja eine natuerliche Selektivitaet, durch den Platz allein bedingt. Es ist eher gefaehrlich, wenn man politisch relevante Kraefte einer Gesellschaft durch eine Prozentklausel ausschliesst. (Beifall bei Buendnis 90/Gruene und PDS). Und die Handlungsfaehigkeit eines Parlaments wird von der Politikfaehigkeit und der Demokratiefaehigkeit seiner Abgeordneten bestimmt, Frau Kschenka. Und da, bitte, sehen Sie doch dieses Parlament an, wo man durch eine en-bloc-Wahl ehemaliger Blockparteien die Nominierung des Verwaltungsrates der Treuhand verhindern kann und damit die Opposition in ihrer Souveraenitaet, in ihrer Wuerde verletzt. (Protest- und Pfuirufe, vor allem bei CDU/DA und DSU; Zurufe: Das ist kein Thema!) Das ist ein Thema! Das ist naemlich das Thema Ihres demokratischen Armutszeugnisses, das Sie sich hier ausgestellt haben. Ich denke, das hat sehr wohl damit zu tun. (Beifall bei Buendnis 90/Gruene und PDS) Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Danke schoen. Ich wollte auch etwas in eigener Sache sagen. Ich glaube, unabhaengig vom Rednerpult sind wir ein attraktives Parlament. Das sieht man vor allen Dingen an unseren charmanten Damen, die vor allen Dingen auch viel disziplinierter sind als die Herren. Das wollte ich wirklich mal sagen. (Vereinzelt Beifall) Jetzt moechten Sie etwas zur Geschaeftsordnung sagen? Boerner (PDS): Ich bitte, dass Sie darauf achten, dass die Abgeordneten dieses Hauses nicht beleidigt werden. Und wenn ein Redner hier in diesem Haus als ?Schmalzbacke? bezeichnet wird, dann halte ich das fuer dieses Hauses unwuerdig. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Ich habe es nicht gehoert und habe auch durch Klingeln versucht, wieder Disziplin hineinzubringen. Ich moechte jetzt in der Aussprache mit dem Abgeordneten Holz von der Fraktion DBD/DFD fortfahren. Holz fuer die Fraktion DBD/DFD: Herr Praesident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, dass ich noch ein bisschen Gehoer finde, trotz der lustigen Dinge. Mit der Aussprache zum Gesetz ueber die Wahlen zu den Landtagen der DDR beschreiten wir einen weiteren wichtigen Abschnitt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Die Fraktion DBD/DFD sieht in dem Gesetz eine entscheidende Bedingung fuer die Bildung der Laender und zur Wirksamkeit des Laendereinfuehrungsgesetzes. Nach ueber 40 Jahren werden wieder Landtage gewaehlt und eine foederalistische Entwicklung eingeleitet. Wir sehen in den Wahlen eine Moeglichkeit, die politische Entwicklung der kuenftigen Laender und ihre Eigenstaendigkeit wesentlich zu beeinflussen. Die Laender muessen sich in kuerzester Zeit nicht nur organisatorisch herausbilden, sie muessen auch politisch wachsen, um in einem gesamten Deutschland ein gewichtiges Wort mitreden zu koennen. Ihr Einfluss beschraenkt sich nicht nur auf die Verwaltung und Gesetzgebung in ihren Territorien, sondern geht ueber ihre Landesgrenze hinaus. Deshalb sollten wir mit allen Gesetzgebungen bereits jetzt die Laender in ihrer Entwicklung unterstuetzen. Dazu kann auch das Laenderwahlgesetz beitragen Kuenftig werden zwar die Laender auf dem jetzigen Gebiet der DDR mit eigenen Laenderverfassungen auch eigene Wahlgesetze schaffen. Dennoch sollte zum gegenwaertigen Zeitpunkt ein fuer alle Laender einheitliches Wahlgesetz annehmbar sein. Meine Damen und Herren! Die Fraktion DBD/DFD haelt den vorliegenden Gesetzentwurf fuer tragfaehig. Das Gesetz vereint viele Gedanken und Erfahrungen aus den Wahlen zur Volkskammer und zu den Kommunalvertretungen. Einiges, was aus Zeitgruenden zu diesen Wahlen noch nicht moeglich war, wird hier beruecksichtigt. Die Fraktion begruesst, dass wieder ein ehrenamtliches Praesidium beim Wahlausschuss der DDR gebildet werden soll. Gleichfalls findet der Vorschlag zur Bildung des Wahlausschusses aus Vertretern der sich an der Wahl beteiligenden Parteien und Organisationen unsere Zustimmung. Wir sehen hierin ein Stueck Demokratie, das unser Wahlgesetz von denen der Bundeslaender unterscheidet und das wir unbedingt bewahren sollten. Das vorgesehene Wahlsystem mit zwei Stimmen nach den Grundsaetzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhaeltniswahl ist zwar neu fuer unsere Waehler, es bietet aber dem Waehler eine bessere Moeglichkeit der Entscheidung zwischen Personen und Parteien und unterstreicht den demokratischen Charakter diese Wahlgesetzes. Wahlgesetze beruehren den Buerger weit mehr als andere Gesetze. Deshalb sollten sie so formuliert sein, dass sie vom Buerger verstanden, von ihm angenommen und mitgetragen werden. Das sollte in der Diskussion in den Ausschuessen und bei der Endfassung beruecksichtigt werden. Sollte es zu einer Sperrklauselregelung kommen, seien es drei oder fuenf Prozent, muesste fuer eine eventuelle sorbische Liste eine Sonderregelung beschlossen werden, aehnlich wie in Schleswig-Holstein fuer den Suedschleswigschen Waehlerverband der Fall ist. Die im Gesetz aufgefuehrten Termine und Fristen mahnen nicht nur eine Partei, den Wahlkampf zu beginnen, sondern auch die Buerger, sich mit den Modalitaeten der Landtagswahlen vertraut zu machen, damit grosse Teile der Bevoelkerung an der Vorbereitung der Wahl mitwirken. Es ist fuer uns alle bereits die dritte Wahl in diesem Jahr. Wir sollten daher alle dafuer sorgen, dass keine Wahlmuedigkeit aufkommt und die Wahlen genutzt werden, das Vertrauen des Waehlers auf Personen und Parteien zu uebertragen, damit sich kurzfristig arbeitsfaehige Parlamente in den Laendern konstituieren. Die Fraktion DBD/DFD stimmt der Ueberweisung des Gesetzes in die Ausschuesse zu. Danke schoen. (Beifall) Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: 939;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.