Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 935 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 935); ?Ich bitte darum, diese Anfragen schriftlich zu machen. Der Minister moechte sie selbst beantworten. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Sie haben gehoert: Bitte schriftlich machen, und der Herr Minister wird sie beantworten. Ich danke dem Herrn Staatssekretaer und eroeffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Michalk von der Fraktion CDU/DA. Das Praesidium hat sich geeinigt, dass jede Fraktion Redezeiten bis zu 5 Minuten hat. Frau Michalk fuer die Fraktion CDU/DA: Sehr geehrter Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Durch die Genehmigung der Laender Brandenburg, Mecklen-burg/Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen durch die sowjetische Militaeradministration wurde im Oktober 1945 auch auf unserem Territorium der Grundstein foederalistischer Strukturen gelegt. Die Verfassung der DDR von 1949 sah neben der Volkskammer eine Laenderkammer vor. Mit Gesetz vom 23. Juli 1952 traten anstelle der fuenf Laender 14 Verwaltungsbezirke und Ostberlin. Damit wurde der foederalistische Grundgedanke, den die Alliierten vereinbart hatten, voellig beiseite geschoben. Die friedliche Revolution des vergangenen Herbstes und die zielstrebige Durchsetzung der Wahlaussagen im Fruehjahr 1990 haben die Wiederexistenz der Laender greifbar nahe gebracht. Die Ausschuesse befassen sich bereits mit dem Laendereinfuehrungsgesetz, und nun ist es auch da: das Laenderwahlgesetz. Die dritte Wahl dieses Jahres gilt es vorzubereiten und durchzufuehren. Die geschichtliche Bedeutung soll durch exakte Vorbereitung unterstrichen werden. Der vor uns liegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, um an diese Arbeit zu gehen, um auch die Bevoelkerung gut vorzubereiten. Der Wahlmodus ist bei weitem nicht so kompliziert wie der z. B. bei den Kommunalwahlen. Beim Durchlesen faellt auf, dass die Erfahrungen, die die Wahlkommission der DDR am 18. Maerz und auch zu den Kommunalwahlen gewonnen hat, in diesen Entwurf eingeflossen sind. Wahlvorschlaege fuer Landeslisten und Kreiswahlvorschlaege koennen Parteien und andere politische Vereinigungen einreichen, die im Parteienregister eingetragen sind. Kreiswahlvorschlaege koennen auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Die demokratische Einhaltung des Parteiengesetzes wird hier eine entscheidende Rolle spielen. Im Zuge des weiter andauernden Demokratisierungsprozesses in unserem Lande ist in den Ausschuessen ueber die Handhabung der Sperrklausel zu diskutieren. Kleine Gruppierungen haben weniger Chancen. Dies trifft aber nicht nur Buergerinitia- ., tiven, sondern auch Bevoelkerungsteile, die auf Grund ihrer Spezifik keine Chance haben, sich ueber ihre Organisation einen Sitz im Landtag zu erwaehlen. Ich denke als Sorbin hier z. B. an die Vertretung der Sorben. Das vorliegende Wahlgesetz sieht die Zuweisung eines Sondersitzes in der Landesregierung nicht vor. Zur Durchsetzung der Belange auf dem Gebiet der Kultur, Sprache und Bildung, die ja auf die Hoheit der Laender uebergeht, ist dies zu ueberdenken. Ich moechte deshalb schon jetzt an alle Parteien appellieren, sich dieses Problems anzunehmen und in den beiden Laendern Brandenburg und Sachsen auch sorbische Kandidaten zu gewinnen. In diesem Zusammenhang moechte ich in dem vorliegenden Entwurf lobend den ? 44 erwaehnen. Fuer die Auswahl der Kandidaten ist ein exaktes Modell vorgegeben. Das entspricht der Bedeutung der Aufgaben, die die Kandidaten dann in den Laenderregierungen zu erfuellen haben. Ich denke schon, dass wir verpflichtet sind, all das zu tun, damit die Landtagswahlen fuer unsere Bevoelkerung erneut einen hohen Gewinn an demokratischer Wirklichkeit bringen. Dazu ist die Bevoelkerung selbst aufgerufen. Die im Gesetz vorgesehenen und fuer die Wahldurchfuehrung erforderlichen Fristen und Terminstellungen und unsere eigene Zielsetzung lassen ein Verzoegern in der Bearbeitung nicht zu. So, wie in einer Familie reife, erwachsene Kinder sich verselbstaendigen und dennoch immer wieder nach der Hand der Familie greifen, so werden auch die neuen fuenf Laender jeweils ihren Weg gestalten, aber immer ein Ganzes im Grossen bleiben, weil das Erziehungsmodell - sprich der Gesetzesrahmen -eins ist. Es geht also um die innere Ordnung, um die innere wechselseitige Bindung. Deshalb sollte bei diesem Gesetz der Innenausschuss federfuehrend sein. Das ist ein Antrag entgegen der Empfehlung, die der Einbringer gebracht hat. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Danke, Frau Abgeordnete. Ich rufe jetzt von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kschenka. Frau Kschenka fuer die Fraktion der SPD: Sehr geehrter Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begruesst die Vorlage eines Wahlgesetzes fuer die Wahl zu den Landtagen. Es hatte ja in den letzten Wochen den Anschein, dass manche Vertreterinnen und Vertreter auch dieses Hohen Hauses lieber einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland vor der Bildung von Laendern und vor der Wahl zu den Landtagen im Auge hatten. Wir halten die Bildung von Laendern und die Wahl zu den Landtagen fuer eine entscheidende Frage zur Regelung der Interessenvertretung der Buergerinnen und Buerger beim Uebergang in ein geeintes Deutschland. Die Laender werden die in einzelnen Bereichen auch weiterhin spezifischen Probleme auf unserem DDR-Gebiet in den Landtagen zu vertreten haben. Zur Vorlage im einzelnen: In der Gesetzesvorlage tun sich gleich am Anfang in den ?? 2 und 3 zwei offene Punkte auf. Ich haette eigentlich erwartet, dass der Herr Staatssekretaer bei der Einbringung zu diesen beiden Punkten naehere Ausfuehrungen gibt. Zum einen der Wahltermin und zum anderen die Zahl der Abgeordneten in den Laenderparlamenten: Als Wahltermin ist bereits der 14. Oktober vorgeschlagen worden, dem stimmen wir als SPD-Fraktion zu. (Zuruf: Prima!) Die Zahl der Abgeordneten war in einem Vorentwurf vorgeschlagen worden. Sie ist wegen der noch zu klaerenden Zugehoerigkeiten mancher Kreise zu Laendern und der dadurch zu erwartenden Wahlkreiseinteilung noch nicht endgueltig festgelegt. Wir erwarten aber fuer die Behandlung im Ausschuss die Darlegung der Vorstellungen des Innenministeriums zur Wahlkreiseinteilung, da diese als Anlage zum Wahlgesetz aufgefuehrt worden sind. (Vereinzelt Beifall) Wir denken, an dieser Stelle wird es eventuell noch Diskussionen beduerfen. Und wir bitten deshalb auf jeden Fall einen Vertreter des Innenministeriums, am Ausschuss teilzunehmen. 2. Zum Wahl verfahren: Wir begruessen den Vorschlag eines mit einer Personenwahl verbundenen Verhaeltniswahlrechts. Das ermoeglicht den Buergerinnen und Buergern die direkte Entscheidung ueber Personen ihres Vertrauens in den Wahlkreisen. Fuer die SPD-Fraktion fordere ich jedoch - auch im Sinne des Staatssekretaers - die Einfuehrung einer Fuenf-Prozent-Klausel in dieses Wahlgesetz. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Wir brauchen in den Laendern handlungsfaehige und starke Parlamente und koennen eine weitgehende Zersplitterung der politischen Kraefte dort und im Vorfeld nicht befuerworten. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Die Festlegung der Fuenf-Prozent-Klausel ist auch in den Laendern der Bundesrepublik uebliche Praxis. Unsere Forderung ist keineswegs ein Vorstoss gegen Vertreter von anderen politischen Vereinigungen. (Unmutsaeusserungen bei PDS und Buendnis 90/Gruene) Diese moeglicherweise kleineren Gruppierungen erhalten jedoch im Wahlgesetz die Moeglichkeit, sich zu Listenvereinigun- 935;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.