Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 864 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 864); ?Ich bitte den Abgeordneten Dr. Herbert Richter, den Bericht zu geben. Dr. Richter, Berichterstatter der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgaenge auf dem Energiesektor: Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Im Auftraege der 20. Volkskammersitzung an die parlamentarische Arbeitsgruppe fand mit 21 Vertretern der Bereiche der Braunkohlekraftwerke und dem Staatssekretaer Herrn Dr. Pautz eine erste und abschliessende Beratung statt. Damit wurden nur die Bildung einer Aktiengesellschaft der Energiewirtschaft aus dem ehemaligen Verband der Braunkohlekraftwerke und die in diesem Zusammenhang stehenden Fragen des Kraftwerkes Boxberg betrachtet. Die Vorgaenge auf dem Energiesektor insgesamt wurden nicht untersucht. Sie bedingen eine fachkundige Beratung sowie eine Einschaetzung der Umwandlung der Kombinate Verbundnetz Elektroenergie, Kombinat Kernkraftwerke und der Energiekombinate. Die parlamentarische Arbeitsgruppe trifft ueber ihre Beratungen folgende Feststellungen: Am 29.6.1990 fand die entsprechend dem Treuhandgesetz vorbereitete Umwandlung des Kombinates Braunkohlenkraftwerke Jaenschwalde in die Vereinigte Kraftwerk-Gesellschaft Peitz statt. Alle Kraftwerke dieses Teils der Elektroenergieerzeugung ausser dem Kraftwerk Boxberg hatten vorher durch die Betriebsleitungen und die Betriebsraete ihre Zustimmung zu den vorliegenden Dokumenten der Umwandlung gegeben. Das Kraftwerk Boxberg hatte mit Datum vom 30.5. 1990 einen Antrag zur Umwandlung in eine eigenstaendige Aktiengesellschaft gestellt. Die notwendigen Vertragsbindungen zur Lieferung von Rohkohle konnten im Rahmen dieser Eigenstaendigkeit bis zum Jahre 2000 nachgewiesen werden. Die erforderliche langfristige Abnahmezusicherung der erzeugten Elektroenergie in das Netz wurde durch das Kombinat Verbundnetze ELT verweigert. Die am Bogensee durchgefuehrte Grundsatzberatung des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit beriet den Antrag der Belegschaft des Kraftwerks Boxberg, und es wurde keine Zustimmung zur Eingliederung des. Kraftwerks Boxberg in die vorgeschlagene Aktiengesellschaft gegeben. In der Erklaerung der Belegschaftsvertreter der Kombinate Braunkohlekraftwerke, Verbundnetze, Energie und Kernkraftwerke auf der Beratung in Bogensee heisst es: ?Wir, die Belegschaftsvertreter der oben genannten Kombinate, erklaeren uns mit den in der Unterarbeitsgruppe Elektroenergie erarbeiteten Schritten zur Umwandlung unserer Kombinate in Aktiengesellschaften einverstanden. (Die Zustimmung des Belegschaftsvertreters des Kraftwerks Boxberg gilt nur fuer den Fall der Ablehnung des gestellten Antrages auf Eigenstaendigkeit.)? Der Staatssekretaer Herr Dr. Pautz entschied mit einem Brief vom 26.6., dass im Interesse der Effizienz der Braunkohleverstro-mung das Kraftwerk Boxberg in die neu zu bildende Aktiengesellschaft eingegliedert wird. In dem Brief heisst es: ?Dem in Ihrem Schreiben vom 20. 6. im Rahmen der Klausurberatung des Ministeriums fuer Bestimmung der kuenftigen Struktur der Energiewirtschaft in der DDR nochmals geaeusserten Vorschlag, die Umwandlung des Kraftwerkes Boxberg in eine eigenstaendige Kapitalgesellschaft vorzunehmen, wird nicht entsprochen. Es ist vorgesehen, die bisherigen Kraftwerke des Kombinates Braunkohlekraftwerke in eine einheitliche Kapitalgesellschaft Vereinigte Kraftwerks-AG Peitz als Niederlassung dieser Aktiengesellschaft zusammenzufassen. Aus der Sicht der Regierung kann nur ueber diesen Weg eine langfristige Perspektive fuer die Braunkohleverstromung und den Erhalt von Arbeitsplaetzen an den bisherigen Kraftwerksstandorten und Braunkohlewerken gewaehrleistet werden.? Bis dahin aus dem Brief. Damit war durch das Ministerium fuer Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit die Ablehnung des gestellten Antrages des Kraftwerkes erfolgt. Zu dieser Entscheidung fanden vor dem 29.6. keine weiteren Aussprachen und Klaerungen im Kraftwerk Boxberg statt. Am 29.6. erfolgte die notarielle Bestaetigung der neuen Vereinigten Kraftwerks-Aktiengesellschaft Peitz. Im Protokoll der Treuhand ist festgestellt, dass die Aufnahme des Kraftwerkes Boxberg in diese Aktiengesellschaft entsprechend der Entscheidung des Ministeriums erfolgt, und sich aus dem Sachverhalt ergebende Fragen sind in Zukunft durch das Ministerium zu klaeren. Die Diskussion in der parlamentarischen Arbeitsgruppe ergab auch am 2. Juli 1990, also nach der Bildung, noch keine Zustimmung und Uebereinstimmung des Betriebsrates im Kraftwerk Boxberg. Dieser Betriebsrat hat sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Vor der parlamentarischen Arbeitsgruppe erklaerte der vorlaeufige Geschaeftsfuehrer, Herr Dr. Toscher, eindeutig, dass er seinen Antrag vom 30.5.1990 zuruecknimmt und fuer einen Beitritt zur Aktiengesellschaft ist. Der Betriebsrat konnte diese Erklaerung nicht abgeben und sprach die Bitte aus, am 3.7. 1990 den Antrag zu beraten und zu entscheiden. Am 3.7. beschloss der Betriebsrat folgendes: Der Betriebsrat des Kraftwerks Boxberg spricht sein Befremden ueber die unabgestimmte Verfahrensweise zur Umwandlung des Betriebes in eine Niederlassung der Vereinigten Kraftwerks-Aktiengesellschaft Peitz aus. Unter den gegebenen Umstaenden befuerwortet er den Entschluss des Geschaeftsfuehrers, Herrn Dr. Toscher, zur Ruecknahme des Antrages vom 30.5. (Umwandlungserklaerung des Kraftwerkes Boxberg in eine Aktiengesellschaft) und zum Eintritt in die Vereinigte Kraftwerks-Aktiengesellschaft Peitz vom 29. Juni 1990 mit 19 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen. Damit wurde am 3.7.1990 auch die Zustimmung des Betriebsrates zu den Umwandlungshandlungen vom 29.6. gegeben. Der Vorgang machte deutlich, dass der Weg der Vorbereitung der Bildung der Vereinigten Kraftwerks-AG Peitz unkorrekt verlaufen ist und das Zusammenwirken der Leitung des ehemaligen Kombinates und der Leitung des Kraftwerkes Boxberg nicht zur Loesung fuehrte. Die durchaus notwendige Bildung einer einheitlichen Kraftwerks-AG aus den Betrieben der grossen Braunkohlekraftwerke wurde im Widerspruch zum Betriebsrat des Kraftwerkes Boxberg durchgefuehrt. Da kein Zeitzwang bestand, haette die Klaerung vor der formalen Bildung durchaus erfolgen koennen. Unkorrekt bleibt die Verfahrensweise des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Fraglich bleibt die Art und Weise der Eingliederung des Kraftwerkes Boxberg. Die Verweigerung des langfristigen Abnehmervertrages durch das Kombinat Verbundnetz ELT. hat eine fuer Boxberg nicht loesbare Zwangslage geschaffen, die nur eine Entscheidung zum Beitritt zur Vereinigten Kraftwerks-Aktiengesellschaft zuliess. Eine Aussage, ob es Zusammenhaenge zu der hier am Donnerstag, dem 28.6.1990, abgegebenen Erklaerung zur Bildung einer Betriebsfuehrungsgesellschaft mit den Firmen RWE, Preussen Elektra und Bayernwerke gibt, kann nur insofern gegeben werden, dass mit der Bildung der Vereinigten Kraftwerke Aktiengesellschaft Peitz zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei vertragliche oder andere Verbindungen zu diesen drei Firmen gemeinsam bestehen. Beruehrungspunkte koennen durchaus bestehen. Dafuer bedarf es noch weiterer Klaerung. Die Arbeitsgruppe unterbreitet deshalb folgende Vorschlaege: Erstens: Die Arbeitsfaehigkeit der Treuhandgesellschaft ist im Interesse einer exakten Arbeitsweise kurzfristig herzustellen. Dazu ist die Bestaetigung der Satzung und die Bestaetiung der Leitungsgremien eine der entscheidendsten Fragen. Sie steht auch im Zusammenhang mit dem, was wir vorher beraten haben. Zweitens: Das Amt fuer Wettbewerbsschutz hat den vorliegenden Entwurf des Vertrages zur Bildr g einer Betriebsfuehrungs-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Erfassung und Statistik der Verv altung des Hin. für Staatssicherheit des Landes. Es wird mitgeteilt, dass die Personalakte des von uns an weitergeleitet wurde.