Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 235 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 235); ?finanziellen Situation, die wir nun leider haben, solche Verhandlungspositionen durchzusetzen. Im uebrigen waere vorzusehen, fuer land- und forstwirtschaftliche Objekte besondere Treuhandanstalten zu bilden, wie das ja auch in der Bundesrepublik der Fall ist. Hier muss also noch weiter gearbeitet werden, damit der Staatsvertrag wirklich eine Grundlage wird, die die Entwicklung unseres Teiles Deutschlands nicht nur in Gewerbebereichen und Industriebereichen, sondern auch in der Landwirtschaft dahin fuehrt, dass wir bluehende Zustaende bekommen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch eine Anfrage? Frau Zschoche (PDS): Herr Abgeordneter! Ich moechte gern Ihre persoenliche Meinung darueber wissen, wie Sie zur Privatisierung von Grund und Boden stehen. Meinen Sie, dass allein und vorrangig Privatisierung von Grund und Boden Investitionstaetigkeit foerdert, oder gestehen Sie das nicht auch dem Erbpachtrecht zu? rof. Dr. Kauf fold (SPD): Wir haben dort Erfahrungen in der Diskussion mit der Bundesrepublik. Die Erbpacht war eine Ausgangsposition in der Koalition. Nach den Erfahrungen, die wir bis jetzt haben, glaube ich nicht mehr, dass fuer Gewerbestandorte die Erbpacht sehr lukrativ ist. Und das hat ja auch zu dieser Anlage 9 gefuehrt, die nach meiner Meinung eben nicht geeignet ist fuer landwirtschaftlichen Grund und Boden. Hier ist noch dringender Regelungsbedarf, und ich wuerde mir eine Anlage 10 wuenschen, die das landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Vermoegen an Grund und Boden betrifft. Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Anfrage? Dr. Goepel (DBD/DFD): Ich habe eine Frage. Nach ? 291 wurden vielen Buergern aus LPG-Laendereien Grundstuecke zur Verfuegung gestellt zum Bau von Eigenheimen. Wie stellen Sie sich die Loesung dieser Eigentumsproblematik vor? Es geht jetzj eindeutig um diese Grundstuecke, die durch LPG entsprechend Zivilgesetzbuch, ? 291 zur Verfuegung gestellt wurden. Die volkseigenen Grundstuecke werden ja jetzt einer Loesung zugefuehrt. Prof. Dr. Kauf fold (SPD): Auch hier besteht Regelungsbedarf, fuer den wir aber ein Modell in unseren Wahlaussagen getroffen haben. Wir wuenschen uns ein Vorkaufsrecht fuer die Leute, die auf diesem Grund und Boden gebaut haben. Wir wollen also nicht in dem Sinne handeln, dass wir altes Unrecht durch neues wieder ausgleichen. (Beifall) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Die Aussprache zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Vertrag ueber die Schaffung einer Waehrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist damit abgeschlossen. Das Praesidium der Volkskammer empfiehlt dem Plenum die Ueberweisung des Gesetzentwurfes - verzeichnet in der Drucksache Nr. 24 - an alle Ausschuesse ausser den Ausschuss fuer Wahlpruefung, Geschaeftsordnung und Immunitaet und den Petitionsausschuss. Die Federfuehrung sollte der Ausschuss Deutsche Einheit uebernehmen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Beschlussfassung. Wer mit der Ueberweisung des Gesetzentwurfes an die genannten Ausschuesse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen. Der Empfehlung des Praesidiums der Volkskammer wurde stattgegeben. Die Stellungnahmen der Ausschuesse an den federfuehrenden Ausschuss sollten bis zum 9. Juni 1990 erfolgen. Die 9. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik findet am 31. Mai 1990,10.00 Uhr statt. Der Ausschuss Deutsche Einheit tagt im Anschluss unserer 8. Tagung im Konferenzraum 2 in der 5. Etage, Platzseite. Die 8. Tagung der Volkskammer ist damit beendet. 235;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.