Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 171 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 171); ?Verehrte Abgeordnete! Ihnen wurde der Tagesordnungsvorschlag der 7. Tagung der Volkskammer zugeleitet. Ich verlese die Tagesordnung: 1. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz zur Aenderung und Ergaenzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsaetze) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 19) 2. Beschlussentwurf des Ausschusses fuer Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Mai 1990 (Drucksache Nr. 13) Gesetz ueber die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 13a mit Korrekturblatt zur Drucksache Nr. 13 a) 3. Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus in der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Schutz des Inlandmarktes der DDR (Drucksache Nr. 18) - 4. Beschlussentwurf des Rechtsausschusses zum Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Mai 1990 Neufassung des Gesetzes ueber die Zustaendigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachpruefung von Verwaltungsentscheidungen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 15 mit Korrekturblatt zur Drucksache Nr. 15) 5. Beschluss des Innenausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 zum Antrag der Fraktion Buendnis 90/Gruene in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. April 1990 in der ergaenzten Fassung vom 9. Mai 1990 (Drucksache Nr. 17 b) 6. Antrag des Ausschusses fuer Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 (betreffend Drucksachen Nr. 14 und Nr. 16) Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage ? (Drucksache Nr. 22) 7. Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz ueber Rechtsverhaeltnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 20) 8. Antrag des Praesidiums der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ueber Umbenennung und zahlenmaessige Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses fuer Deutsche Einheit (Drucksache Nr. 21) 9. Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union in der Volkskammer der DDR Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betreffend Arbeitsplaetze und Lehrstellen fuer Sonderschulabgaenger (Drucksache Nr. 23) Meine Damen und Herren ! Zur Tagesordnung liegt ein Aenderungsantrag der Fraktion der Liberalen, den Tagesordnungs- punkt 4 auszusetzen, vor. Ich bitte jetzt den Vertreter der Liberalen, das Wort zur Begruendung zu nehmen. Bitte, Abgeordneter Kauffmann! Kauffmann (Liberale): Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Aus dem Gesetzgebungsplan der Ministerien ist ersichtlich, dass derzeit die Zivilprozessordnung und die Abgabenordnung novelliert werden. Wir sehen hier Konvergenzen zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere was die Fristenregelung im ? 3 und ? 7 anbelangt. Da sich hier Verknuepfungspunkte zum Gesetz ueber die Zustaendigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachpruefung von Verwaltungsentscheidungen ergeben, wird in Angleichung der Novellierungen eventuell in Kuerze erneut ein Aenderungsgesetz dazu erforderlich. Wir halten diese Arbeitsweise fuer nicht sehr effektiv. Es koennte die Situation entstehen, dass wir heute ueber ein Gesetz befinden, zu dem wir in Kuerze erneut ein Aenderungsgesetz beschliessen muessen. Da die zeitlichen Zwaenge bei dieser Gesetzesvorlage nicht so eng zu sehen sind, glaube ich, dass wir es fuer angeraten halten sollten, doch abzuwarten, wie die Gesetzentwuerfe des Ministeriums fuer Finanzen und des Ministeriums der Justiz aussehen, um hier Angleichungen vornehmen zu koennen. Die Fraktion der Liberalen schlaegt deshalb die gemeinsame Behandlung dieser drei Gesetzesvorlagen vor mit der Massgabe einer Verabschiedung vor dem 2.7.1990. Diese Verfahrensweise wurde gestern mit dem Rechtsausschuss und mit dem Ministerium der Justiz abgestimmt. - Vielen Dank! Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Danke schoen. Gibt es zu diesem Streichungsantrag noch Wortmeldungen? Dann muessen wir hierueber eine Abstimmung vornehmen. Wer fuer die Streichung des Tagesordnungspunktes 4 von der Tagesordnung ist, hebe bitte die Hand. - Danke. Wer gegen die Streichung ist, bitte die Hand zu heben. - Und dann die Frage nach den Stimmenthaltungen. - Damit ist eindeutig, dass der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung zu streichen ist. Hotz (PDS): Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Am Freitag soll, wie ich informiert wurde, der Staatsvertrag paraphiert werden. Es gibt dazu in unserem Land sehr viele, teilweise kontroverse Diskussionen. Ich habe in der Tagesordnung zu unserer heutigen Tagung nichts dazu gelesen, wuerde es aber fuer gut betrachten, wenn sich das Hohe Haus mit diesem Thema heute beschaeftigt. Ich schlage deshalb vor, in Abaenderung der Tagesordnung einen Punkt 10 aufzunehmen und Staatssekretaer Dr. Krause zu bitten, hier ueber den Stand zum Entwurf des Staatsvertrages zu informieren. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter! Laut Geschaeftsordnung, dje Sie ja kennen, muss bei diesen Aenderungswuenschen bis 18.00 Uhr des gestrigen Tages dem Praesidium ein Antrag Vorgelegen haben. Dieses ist nicht erfolgt, so dass ich diesen Antrag abweisen muss. Hotz (PDS): Herr Praesident! Uns steht laut unserer Geschaeftsordnung die Moeglichkeit zu, die Tagesordnung vor Aufruf der Tagesordnung zu ergaenzen. 171;
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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.

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