Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 30 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 30); ?Frau Praesidentin! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn es etwas belehrend wirkt, es ist klaerend gemeint. Es gibt verschiedene Arten von parlamentarischer Demokratie. Die haben Elemente, die zueinander passen. Man kann sie auch mischen, so dass etwas Sinnloses rauskommt. Typ 1, die Praesidialdemokratie: Der Praesident wird als Person vom Volk gewaehlt, er benennt die Minister. Die werden einzeln vom Parlament bestaetigt. So in den USA, ein wenig anders in Frankreich. Typ 2, der Ministerpraesidententyp oder Kanzlertyp: Der Ministerpraesident wird nicht als Person vom Volk gewaelt. Gewaehlt werden vom Volk nur Abgeordnete. Das Parlament waehlt den Ministerpraesidenten und die Minister. Um eine regierungstragende Mehrheit zu ermoeglichen, muessen - wenn eine Fraktion nicht die absolute Mehrheit hat - Koalitionsgespraeche gefuehrt werden. Die fuehren zu einer Koalitionsvereinbarung. Zu diesem Paket gehoeren die Personalliste und die Grundsaetze, nach denen diese Koalition die Politik machen will. Da die Ministerliste Teil dieser Koalitionsvereinbarung ist, wird sie im Block dem Parlament vorgestellt. Wuerde es anders sein, wuerde mit jeder Ablehnung eines einzelnen Ministers die Koalitionsvereinbarung hinfaellig sein, die Fraktionen beginnen erneut zu verhandeln. Das kann man ohne weiteres ueber vier bis fuenf Monate hinziehen. Es ist systemwidrig (Lebhafter Beifall bei der CDU, DSU und der SPD) Haetten wir das System, bei dem der Ministerpraesident als Person vom Volk gewaehlt wird, dann koennten wir ueber die Minister einzeln abstimmen lassen. Nun ist aber die Weimarer Verfassung, ergo auch die Tradition, in der die DDR verfassungsrechtlich steht, wie das Grundgesetz dem anderen Typ zuzuordnen, und wir koennen die Elemente sinnlos mischen, und dann haben wir das Chaos. - Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und DSU) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt einen Abgeordneten der CDU, das Wort zu nehmen. Abg. Dr. Guenther Krause, Sprecherder Fraktion der CDU: Frau Praesidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch fuer uns geht es nicht, sich als Genie im Beherrschen des Chaos nur auszuzeichnen, sondern wir wollen eine ordnungsgemaesse Regierung, moeglichst schnell. Deshalb plaedieren wir natuerlich fuer den in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Vorschlag, en bloc zu waehlen. Ich moechte deutlich machen, dass wir meinen, die Bedeutung des Ministerrates als Kollegialorgan ist groesser als die hier eben gegebene Darstellung, dass die einzelnen Ressortminister in etwa in einer Einzelabstimmung gewaehlt werden muessten. Wir werden also zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung stehen und den ersten Vorschlag empfehlen. Danke. (Beifall, vor allem bei der CDU) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen zur Abstimmung ueber diese Vorschlaege. Ich bitte die Fraktionen, zu zaehlen, damit das korrekt erfolgt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer fuer den 1. Vorschlag ist, also, en bloc geheim zu waehlen, den bitte ich um das Handzeichen. - Von hier oben kann man sehen, dass es eindeutig die Mehrheit ist. Ich bitte trotzdem um Gegenstimmen? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Damit entfaellt die zweite Variante. Meine Damen und Herren! Ich gebe die Ergebnisse der Wahl des Ministerpraesidenten bekannt. Abgegebene Stimmen: gesamt 382. Ja-Stimmen: 265. (Die Abgeordneten der Allianzparteien erheben sich von ihren Plaetzen und spenden stehend starken Beifall. Zum Teil erheben sich auch die Abgeordneten der anderen Parteien und spenden Beifall.) Ich moechte Sie trotzdem bitten, wir haben nachher eine Mittagspause, und Sie koennen in der Mittagspause alle Herrn de Maiziere die Hand schuetteln. (Alle nicht! und duerfen schon!) Nein-Stimmen: 108. Stimmenthaltungen: 9. Damit wurde Herr de Maiziere zum Ministerpraesidenten gewaehlt. Herr de Maiziere! Ich stelle Ihnen die Frage: Nehmen Sie die Wahl an? - Abg.de Maiziere (CDU): Ja, mit Gottes Hilfe. (Starker Beifall, vor allem bei den Allianzparteien. Die Abgeordneten dieser Parteien erheben sich von ihren Plaetzen. Zum Teil erheben sich auch die Abgeordneten der anderen Parteien und spenden Beifall. Es folgt die Gratulation.) Praesident Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 14.30 Uhr puenktlich hier wieder. (Pause) Stellvertreter des Praesidenten Dr. Hoeppner: Verehrte Abgeordnete! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir setzen die 2. Tagung der Volkskammer fort. Ich bin jetzt mit der Leitung dieses Nachmittagsteils der 2. Tagung beauftragt worden. Der Platz rechts neben mir ist leer. Sie wissen alle, dass die Bauern in unserem Lande grosse Probleme haben, denen sie heute auf verschiedene Art und Weise Ausdruck verleihen. Eine Abordnung der Bauern ist heute auch hier in diesem Hause, und die Praesidentin hat sich bereit erklaert, mit ihnen zu sprechen. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Wir setzen unsere Beratungen fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anfragen an die Kandidaten fuer den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ich erinnere Sie daran, dass unsere Geschaeftsordnung zwar fuer den Ministerpraesidenten vorsieht, dass er geheim ohne Aussprache gewaehlt wird, dass aber unsere Ordnung es nicht verbietet, dass bei der Wahl der Mitglieder des Ministerrates das Wort ergriffen wird. Wir hielten es im Praesidium fuer angemessen, dass angesichts der Tatsache, dass uns hier zwar sehr hilfreich, aber nicht umfassend Beschreibungen vorliegen, doch noch die Moeglichkeit sein sollte, Anfragen zu stellen. Wir haben uns das so vorgestellt, dass jede Fraktion, falls sie es moechte, die Moeglichkeit hat, maximal 3 Minuten Fragen zu stellen. Ich werde also der Reihe nach die Fraktionen fragen, ob sie von dieser Moeglichkeit Gebrauch machen wollen. Ich bitte die Kandidaten fuer den Ministerrat, sich die Fragen, die an sie gerichtet werden, zu notieren, damit wir dann vielleicht in der Reihenfolge, wie es hier in der Broschuere verzeichnet ist, die Angefragten bitten koennen, diese Fragen zu beantworten. 30;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Bekämpfung der Ausgangspunkte der gegen die gerichtete Tätigkeit zu intensivieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.