Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 30 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 30); ?Frau Praesidentin! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn es etwas belehrend wirkt, es ist klaerend gemeint. Es gibt verschiedene Arten von parlamentarischer Demokratie. Die haben Elemente, die zueinander passen. Man kann sie auch mischen, so dass etwas Sinnloses rauskommt. Typ 1, die Praesidialdemokratie: Der Praesident wird als Person vom Volk gewaehlt, er benennt die Minister. Die werden einzeln vom Parlament bestaetigt. So in den USA, ein wenig anders in Frankreich. Typ 2, der Ministerpraesidententyp oder Kanzlertyp: Der Ministerpraesident wird nicht als Person vom Volk gewaelt. Gewaehlt werden vom Volk nur Abgeordnete. Das Parlament waehlt den Ministerpraesidenten und die Minister. Um eine regierungstragende Mehrheit zu ermoeglichen, muessen - wenn eine Fraktion nicht die absolute Mehrheit hat - Koalitionsgespraeche gefuehrt werden. Die fuehren zu einer Koalitionsvereinbarung. Zu diesem Paket gehoeren die Personalliste und die Grundsaetze, nach denen diese Koalition die Politik machen will. Da die Ministerliste Teil dieser Koalitionsvereinbarung ist, wird sie im Block dem Parlament vorgestellt. Wuerde es anders sein, wuerde mit jeder Ablehnung eines einzelnen Ministers die Koalitionsvereinbarung hinfaellig sein, die Fraktionen beginnen erneut zu verhandeln. Das kann man ohne weiteres ueber vier bis fuenf Monate hinziehen. Es ist systemwidrig (Lebhafter Beifall bei der CDU, DSU und der SPD) Haetten wir das System, bei dem der Ministerpraesident als Person vom Volk gewaehlt wird, dann koennten wir ueber die Minister einzeln abstimmen lassen. Nun ist aber die Weimarer Verfassung, ergo auch die Tradition, in der die DDR verfassungsrechtlich steht, wie das Grundgesetz dem anderen Typ zuzuordnen, und wir koennen die Elemente sinnlos mischen, und dann haben wir das Chaos. - Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und DSU) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt einen Abgeordneten der CDU, das Wort zu nehmen. Abg. Dr. Guenther Krause, Sprecherder Fraktion der CDU: Frau Praesidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch fuer uns geht es nicht, sich als Genie im Beherrschen des Chaos nur auszuzeichnen, sondern wir wollen eine ordnungsgemaesse Regierung, moeglichst schnell. Deshalb plaedieren wir natuerlich fuer den in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Vorschlag, en bloc zu waehlen. Ich moechte deutlich machen, dass wir meinen, die Bedeutung des Ministerrates als Kollegialorgan ist groesser als die hier eben gegebene Darstellung, dass die einzelnen Ressortminister in etwa in einer Einzelabstimmung gewaehlt werden muessten. Wir werden also zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung stehen und den ersten Vorschlag empfehlen. Danke. (Beifall, vor allem bei der CDU) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen zur Abstimmung ueber diese Vorschlaege. Ich bitte die Fraktionen, zu zaehlen, damit das korrekt erfolgt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer fuer den 1. Vorschlag ist, also, en bloc geheim zu waehlen, den bitte ich um das Handzeichen. - Von hier oben kann man sehen, dass es eindeutig die Mehrheit ist. Ich bitte trotzdem um Gegenstimmen? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Damit entfaellt die zweite Variante. Meine Damen und Herren! Ich gebe die Ergebnisse der Wahl des Ministerpraesidenten bekannt. Abgegebene Stimmen: gesamt 382. Ja-Stimmen: 265. (Die Abgeordneten der Allianzparteien erheben sich von ihren Plaetzen und spenden stehend starken Beifall. Zum Teil erheben sich auch die Abgeordneten der anderen Parteien und spenden Beifall.) Ich moechte Sie trotzdem bitten, wir haben nachher eine Mittagspause, und Sie koennen in der Mittagspause alle Herrn de Maiziere die Hand schuetteln. (Alle nicht! und duerfen schon!) Nein-Stimmen: 108. Stimmenthaltungen: 9. Damit wurde Herr de Maiziere zum Ministerpraesidenten gewaehlt. Herr de Maiziere! Ich stelle Ihnen die Frage: Nehmen Sie die Wahl an? - Abg.de Maiziere (CDU): Ja, mit Gottes Hilfe. (Starker Beifall, vor allem bei den Allianzparteien. Die Abgeordneten dieser Parteien erheben sich von ihren Plaetzen. Zum Teil erheben sich auch die Abgeordneten der anderen Parteien und spenden Beifall. Es folgt die Gratulation.) Praesident Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 14.30 Uhr puenktlich hier wieder. (Pause) Stellvertreter des Praesidenten Dr. Hoeppner: Verehrte Abgeordnete! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir setzen die 2. Tagung der Volkskammer fort. Ich bin jetzt mit der Leitung dieses Nachmittagsteils der 2. Tagung beauftragt worden. Der Platz rechts neben mir ist leer. Sie wissen alle, dass die Bauern in unserem Lande grosse Probleme haben, denen sie heute auf verschiedene Art und Weise Ausdruck verleihen. Eine Abordnung der Bauern ist heute auch hier in diesem Hause, und die Praesidentin hat sich bereit erklaert, mit ihnen zu sprechen. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Wir setzen unsere Beratungen fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anfragen an die Kandidaten fuer den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ich erinnere Sie daran, dass unsere Geschaeftsordnung zwar fuer den Ministerpraesidenten vorsieht, dass er geheim ohne Aussprache gewaehlt wird, dass aber unsere Ordnung es nicht verbietet, dass bei der Wahl der Mitglieder des Ministerrates das Wort ergriffen wird. Wir hielten es im Praesidium fuer angemessen, dass angesichts der Tatsache, dass uns hier zwar sehr hilfreich, aber nicht umfassend Beschreibungen vorliegen, doch noch die Moeglichkeit sein sollte, Anfragen zu stellen. Wir haben uns das so vorgestellt, dass jede Fraktion, falls sie es moechte, die Moeglichkeit hat, maximal 3 Minuten Fragen zu stellen. Ich werde also der Reihe nach die Fraktionen fragen, ob sie von dieser Moeglichkeit Gebrauch machen wollen. Ich bitte die Kandidaten fuer den Ministerrat, sich die Fragen, die an sie gerichtet werden, zu notieren, damit wir dann vielleicht in der Reihenfolge, wie es hier in der Broschuere verzeichnet ist, die Angefragten bitten koennen, diese Fragen zu beantworten. 30;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.