Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 71

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 71 (SVWG DDR 1968, S. 71); Erziehung im Strafvollzug §§ 27, 28 71 duktivität der gesellschaftlichen Arbeit oder das Gesetz der Verteilung nach der Arbeitsleistung), die Formen und Methoden ihrer Durchsetzung sowie die sich daraus ergebenden sozialistischen Beziehungen und Verhältnisse der Menschen untereinander nahezubringen und bewußt zu machen. Das ist deshalb sehr wichtig, weil die Beziehungen der Menschen in der Produktion die Grundlage für die menschlichen Beziehungen insgesamt bilden, das Leben maßgeblich beeinflussen und formen. Im Interesse der Gesamterziehung des sozialistischen Strafvollzuges sind an die Strafgefangenen im Prozeß der Arbeit hohe Anforderungen zu stellen, mit dem Ziel, ihr Verantwortungsbewußtsein allseitig zu entwickeln. Der sozialistische Strafvollzug hat entsprechend Absatz 2 zu sichern, daß alle arbeitsfähigen Strafgefangenen während der gesamten Dauer des Vollzuges von Strafen mit Freiheitsentzug ihrer Verpflichtung zur Arbeit nachkommen können. Das wird bereits in den Grundsatzbestimmungen (§ 4 Abs. 2) klar zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung findet ihre Begründung auch in der Wiedergutmachungs- und Bewährungspflicht der Strafgefangenen nach § 2 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes. Die Arbeitsfähigkeit ist ärztlich festzustellen. Vorhandene Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sind gemäß den gesetzlichen Forderungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Für Strafgefangene, die auf Grund ihres Alters und Gesundheitszustandes nicht zur Arbeit in Betrieben bzw. entsprechenden Einrichtungen eingesetzt werden können, sind gemäß Abs. 2 nach ärztlicher Konsultation arbeitstherapeutische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, die eine sinnvolle, nützliche Beschäftigung dieser Strafgefangenen garantieren. § 28 (1) Der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen erfolgt in volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Einrichtungen. Grundlage für die Organisation der Arbeit der Strafgefangenen sind Vereinbarungen des Ministeriums des Innern mit den zuständigen Wirtschaftsorganen. (2) Der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen in Produktionsbetrieben oder Abteilungen dieser Betriebe erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Strafvollzugseinrichtungen und den Betrieben. Die Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, nach denen der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen erfolgt. Erläuterung Die Vorzüge der sozialistischen Produktion nutzend, erfolgt der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen in volkseigenen Betrieben oder ihnen gleichgestellten Einrichtungen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen sowie zu Leistungen des Ministeriums des Innern. Eine zentrale Ab-;
Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 71 (SVWG DDR 1968, S. 71) Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 71 (SVWG DDR 1968, S. 71)

Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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