Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 68

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 68 (SVWG DDR 1968, S. 68); 68 A. SVWG-Erläuterungen Kapitel IV zug. In Absatz 2 werden als wesentliche Kriterien besonders hervorgehoben, erkennungen und Disziplinarmaßnahmen.30 Damit gibt es zugleich methodisch die Richtung für die Erziehungsarbeit im sozialistischen Strafvoll- daß die Erziehungsarbeit im Strafvollzug als einheitlicher Prozeß zu gestalten und daß der Arbeitseinsatz dem Ziel der Strafen mit Freiheitsentzug untergeordnet ist. Die Forderung nach Gestaltung der Erziehungsarbeit im sozialistischen Strafvollzug als einheitlichen Prozeß ist in zweierlei Hinsicht zu verstehen. Einmal geht es dabei darum, die bereits genannten Formen und Mittel der Erziehung unter Berücksichtigung der aus dem Aufnahmeverfahren sich ergebenden Einschätzung der Persönlichkeit der Strafgefangenen so abzustimmen und schwerpunktmäßig einzusetzen, daß dadurch ein größtmöglicher Erziehungserfolg erreicht wird, wobei im Mittelpunkt der Erziehungsarbeit des sozialistischen Strafvollzuges die bewußtseinsverändernde Einwirkung steht. Das entspricht auch dem im § 2 dieses Gesetzes formulierten Erziehungsziel. Zum anderen ist es zur Realisierung dieser Forderung notwendig, ein einheitliches Wirken der Erziehungsträger zu gewährleisten, um den Strafgefangenen gegenüber nicht nur die Einheit in der Erziehungsrichtung, sondern zugleich auch die Einheit in den Auffassungen und Handlungen der Erzieher zu demonstrieren. Dabei ist es in diesem Zusammenhang wichtig, zu erkennen, daß unter Erziehungsträgern sowohl die in den Strafvollzugseinrichtungen tätigen Strafvollzugsangehörigen als auch einbezogene gesellschaftliche Kräfte und relativ betrachtet die in bestimmten Funktionen im Erziehungsprozeß mitwirkenden Strafgefangenen zu verstehen sind. Die Forderung nach Unterordnung des Arbeitseinsatzes der Strafgefangenen unter das Ziel der Strafen mit Freiheitsentzug entspricht einem generellen pädagogischen Prinzip, das auch im sozialistischen Strafvollzug uneingeschränkt Gültigkeit besitzt. Zunächst sei dazu festgestellt, daß bereits Kalinin die Erziehung als „eine ganz bestimmte, zielbewußte und systematische Einwirkung auf die Psyche“ des Menschen definiert,31 und es soll zugleich in diesem Zusammenhang auf eine wissenschaftliche Erkenntnis Makarenkos hingewiesen werden, die darin gipfelt, daß 30 Vgl. dazu auch Buchholz, „Die erzieherische Funktion der Strafe in der Periode des entfalteten sozialistischen Aufbaus“, Neue Justiz (1964) 19, S. 590 595; „Zum Wesen der Strafe“, Forum der Kriminalistik (1966) 3, S. 508 510; Herbrich, „Stärkere Beachtung pädagogisch-psychologischer Aspekte in der Erziehungsarbeit des Strafvollzugs“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei (1965) 2, S. 214 221; Kern, „Die Erziehung im Strafvollzug“, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958; Mehner, „Die Aufgaben des sozialistischen Strafvollzuges bei der Umerziehung der Rechtsbrecher“, Neue Justiz (1963) 17, S. 545 548; Mielke, „Die sozialistische Gesetzlichkeit dient der weiteren Entfaltung der Demokratie, der Sicherung und Festigung unserer Staatsordnung“, Neue Justiz (1966) 12, S. 376 377. Wenn auch die angegebenen Publikationen noch nicht dem neuen sozialistischen Strafrecht umfassend Rechnung tragen konnten, so sind sie doch von ihrem prinzipiellen Anliegen her für das bessere Verstehen der gegenwärtigen Aufgaben des sozialistischen Strafvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik wertvoll. 31 „Uber kommunistische Erziehung“, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 88;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.