Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 59

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 59 (SVWG DDR 1968, S. 59); Differenzierung im Strafvollzug §§ 19, 20 59 (2) In Ausnahmefällen kann eine Überweisung in eine strengere Vollzugsart erfolgen, wenn nach vergeblicher Anwendung der zulässigen Disziplinär- und Vollzugsmaßnahmen in der bisherigen Vollzugsart der Straf- und Erziehungszweck nicht erreicht werden kann, dazu jedoch in der strengeren Vollzugsart begründete Aussicht besteht. Die Überweisung erfolgt auf Antrag des Leiters der Strafvollzugseinrichtung durch das Oberste Vollzugsorgan. Die Zustimmung des Staatsanwalts ist erforderlich. (3) Sind die Gründe zur Überweisung in eine andere Vollzugsart weggefallen oder ist der Zweck dieser Maßnahme erreicht, kann die Überweisung rückgängig gemacht werden. (4) Ist das Gericht bei der Verurteilung von der gesetzlich vorgesehenen Vollzugsart abgewichen, kann eine Überweisung nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Erläuterung Die Überweisung Strafgefangener in eine andere Vollzugsart ist nur als Anerkennung gemäß § 34 oder als Disziplinarmaßnahme gemäß § 35 und ausschließlich bei Freiheitsstrafe und bei Arbeitserziehung möglich. Hat das Gericht gemäß § 39 Abs. 5 StGB über die Einweisung in eine der in den §§ 15 bis 19 genannten Vollzugsarten entschieden, kann eine Überweisung in eine andere Vollzugsart entsprechend Absatz 4 nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Kennzeichnend für eine Überweisung in eine andere Vollzugsart ist die Tatsache, daß einer solchen Entscheidung eine allseitige erzieherische Einflußnahme im sozialistischen Strafvollzug vorausgegangen sein muß, in deren Ergebnis die Überweisung erst vorgenommen werden kann. Dabei ist hervorzuheben, daß eine Überweisung in eine leichtere Vollzugsart nach Absatz 1 grundsätzlich vom Gesamtverhalten der Strafgefangenen abhängig ist. Ein gutes Verhalten auf einem Teilgebiet allein, wie zum Beispiel gute Arbeitsleistungen in der Produktion, genügen nicht, um den Festlegungen des Gesetzes gerecht zu werden. Eine Überweisung in eine strengere Vollzugsart gemäß Absatz 2 ist nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet. Hier wird eindeutig verlangt, vorher alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Straf- und Erziehungszweck zu erreichen. Im Interesse einer absoluten Rechtssicherheit auch für die Verurteilten entscheidet über eine solche Überweisung ausschließlich das Oberste Vollzugsorgan. Die Zustimmung des Staatsanwalts ist bereits bei der Antragstellung durch die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen einzuholen. Damit werden zugleich ungerechtfertigte Antragstellungen vermieden. Eine Rücküberweisung aus einer strengeren in eine leichtere Vollzugsart kann ebenfalls nur durch das Oberste Vollzugsorgan entschieden werden.;
Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 59 (SVWG DDR 1968, S. 59) Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 59 (SVWG DDR 1968, S. 59)
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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten.

Verg., Schr., 1968, SVWG DDR, , Seite 59
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