Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 29

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 29 (SVWG DDR 1968, S. 29); Grundsatzbestimmungen § 4 29 hältnissen nicht nur eine reale Möglichkeit, sondern diese auch wirklich in die Tat umzusetzen ist. Damit sie aber tatsächlich umfassend erzieherisch wirksam wird, bedarf es vor allem der ständigen Koordination mit der Erziehung der Strafgefangenen zu Ordnung und Disziplin sowie der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung. Es muß allen Angehörigen des Organs Strafvollzug völlig klar werden, daß sich neue moralische Anschauungen und die sozialistischen Beziehungen der Menschen untereinander, die in der sozialistischen Arbeit, in den sozialistischen Produktionsverhältnissen ihre Wurzel haben und für die sozialistische Gesellschaftsordnung typisch sind, nicht von allein entwickeln, sondern nur durch eine ständig politisch-ideologische Einwirkung erreicht werden können. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gerade auch den Strafgefangenen immer wieder das Wesen und den Charakter der Arbeit in der sozialistischen Menschengemeinschaft und die damit im Zusammenhang stehenden sozialistischen Moralanschauungen zu erklären und bewußt zu machen. Die in Absatz 2 enthaltene Verpflichtung zur Arbeit für alle arbeitsfähigen Strafgefangenen ist nicht nur eine Frage der Realisierung staatsbürgerlicher Pflichten wie sie sich in diesem Falle aus Artikel 24 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ableiten lassen unter den Bedingungen des Strafvollzuges, sondern vielmehr auch eine Unterstützung zur Verwirklichung der in § 2 dieses Gesetzes enthaltenen Forderung nach Wiedergutmachung der durch die Straftat entstandenen Schäden und nach Bewährung der Strafgefangenen bereits unter den Bedingungen des Freiheitsentzuges. Jeder Strafgefangene erhält entsprechend Absatz 3 unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips und der Vollzugsart eine Vergütung für seine Arbeitsleistungen aus dem Staatshaushalt (eine nähere Erläuterung erfolgt dazu bei § 47 dieses Gesetzes). Er hat gemäß Absatz 4 ebenso wie jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage von Artikel 35 der Verfassung das uneingeschränkte Recht auf den Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft und damit auch bei Krankheit und Unfällen auf unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen. Besonders hervorzuheben ist dabei die gesetzliche Festlegung, daß die gesundheitliche und soziale Betreuung bei Unfällen und evtl. Gesundheitsschäden, die sich aus dem Arbeitseinsatz der Strafgefangenen während des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug ergeben können, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug entsprechend den allgemeingültigen versicherungsrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Damit entstehen dem Strafentlassenen auch in dieser Hinsicht keine Nachteile gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik insgesamt. Der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen erfolgt unter Berücksichtigung ihrer geistigen und körperlichen Eignung, die ärztlich festzustellen ist. Vorhandene berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse der Strafgefangenen sollen nach Möglichkeit genutzt werden.;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Wachsamkeit eine unverzügliche gegenseitige Verbindungsaufnahme zu gewährleisten. Der Abbruch der Zusammenarbeit mit dem Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit durch Staatssicherheit erfolgt in der Regel bei Entfallen des operativen Interesses Staatssicherheit für eine weitere Zusammenarbeit; bei Dekonspiration, soweit nicht die Zusammenarbeit durch offiziellen Kontakt fortgesetzt werden kann; bei Feststellung seiner Unzuverlässigkeit.