Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 23

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 23 (SVWG DDR 1968, S. 23); Grundsatzbestimmungen § 2 23 Deutschen Demokratischen Republik bestimmt in Abs. 1 und 2, daß die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers des ersten sozialistischen deutschen Staates unantastbar und Einschränkungen nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen (oder einer Heilbehandlung) zulässig sind und gesetzlich begründet sein müssen. Diese Festlegung wird bezüglich der Durchführung von Strafverfahren im Artikel 99 Abs. 4 nochmals besonders betont. Der Ausspruch einer Strafe mit Freiheitsentzug bedingt aber auch deren strikte Verwirklichung, weil ohne sie eine solche zur Sinnlosigkeit wird. Daraus ergibt sich für den sozialistischen Strafvollzug als erste zu lösende Aufgabe aus einem Urteil auf eine Strafe mit Freiheitsentzug, die so Verurteilten sicher zu verwahren und ihnen jegliche Möglichkeit zu nehmen, sich dem Strafvollzug der sicheren Verwahrung und erzieherischen Einflußnahme zu entziehen und damit die gerichtliche Entscheidung illusorisch zu machen sowie möglicherweise einen gesellschaftsschädigenden Einfluß unmittelbar auszuüben. Absatz 2 enthält die grundsätzlichen Festlegungen über die Verwahrung der Strafgefangenen, die Differenzierung und die Erziehungsaufgabe sowie ihr Ziel. Diese Festlegungen werden in den folgenden Kapiteln noch ausführlich dargelegt und erläutert, so daß an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden soll. Mit dem Komplex der Verwahrung sind jedoch die Unterbringung und Bewachung bzw. Beaufsichtigung unmittelbar verbunden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das neue Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik zur Erhöhung des Schutzes der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers vor kriminellen Handlungen bzw. Elementen, über die auch bisher bereits strafrechtlich geregelten Tatbestände der Gefangenenbefreiung (§ 235 StGB) und Gefangenenmeuterei (§ 236 StGB) hinaus, das Entweichen Strafgefangener aus gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug unter Strafe stellt (§ 237 StGB). Unter den mit der Bewachung oder Beaufsichtigung Strafgefangener Beauftragten sind auch solche Kräfte zu verstehen, die in Ausübung ihrer dienstlichen oder ihnen durch spezielle Vereinbarungen obliegenden Pflichten und Rechte die Tätigkeit des sozialistischen Strafvollzuges unterstützen. Das sind vor allem zur Sicherung des Arbeitseinsatzes der Strafgefangenen tätige Kräfte, insbesondere Betriebsangehörige gemäß § 29 Abs. 2 SVWG, aber auch zum Beispiel die im Bereich der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung Tätigen oder die pädagogischen Spezialkräfte im Bereich des Strafvollzuges an Jugendlichen. Der zusätzliche strafrechtliche Schutz der Gewährleistung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug darf aber nicht zu einer Vernachlässigung der Wachsamkeit in den Strafvollzugseinrichtungen führen. Einen Standpunkt etwa in der Form einzunehmen, daß durch diese strafrechtliche Bestimmung eine „automatische“ Erhöhung der Sicherheit eintrete, ist absolut falsch und mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, da er nicht nur der dem sozialistischen Strafvollzug gestellten Schutzaufgabe, sondern auch seinem Erziehungsauftrag grundsätzlich widerspricht.;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.