Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 22

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 22 (SVWG DDR 1968, S. 22); A. SVWG-Erläuterungen Kapitel I Die Strafarten mit Freiheitsentzug (Freiheitsstrafe, Arbeitserziehung und Haftstrafe bei erwachsenen Rechtsbrechern, Freiheitsstrafe, Einweisung in ein Jugendhaus und Jugendhaft bei jugendlichen Rechtsbrechern sowie Strafarrest bei Militärpersonen) dienen der Verwirklichung der allgemeinen Aufgaben und Funktionen der Strafe und des sozialistischen Strafrechts. Sie enthalten Aufgaben des gesellschaftlichen und staatlichen Schutzes und der Erziehung der Rechtsbrecher wie auch der Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung dieser Aufgaben. Die Besonderheit gegenüber anderen Strafarten besteht darin, daß sie in der Form des Entzuges bzw. der Einschränkung der äußeren Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Verurteilten verwirklicht und zu diesem Zweck in besonderen Einrichtungen vollzogen werden. Diese Tatsache bestimmt jedoch nicht das Wesen der mit Freiheitsentzug verbundenen Strafarten, sie kennzeichnet damit die Bedingungen ihrer Durchführung. Der durch den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug bedingte zeitweilige Ausschluß von der unmittelbaren Einwirkung auf das gesellschaftliche Leben bedeutet nicht den völligen Ausschluß der Strafgefangenen aus der Gesellschaft, zumal sie nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug wieder gleichberechtigte Mitglieder der sozialistischen Menschengemeinschaft sind und wieder aktiv am sozialistischen Aufbau teilnehmen sollen. Diese Kennzeichnung der Situation der Strafgefangenen bringt die prinzipielle Haltung und Einstellung der sozialistischen Gesellschaft gegenüber den Strafgefangenen zum Ausdruck. Es gibt für den sozialistischen Staat keine grundsätzliche Abwertung oder Degradation der Persönlichkeit der Verurteilten. Sie sind nicht Bürger zweiter Klasse. Bei der Anwendung von Strafen mit Freiheitsentzug geht es sowohl um die Verwirklichung der gesellschaftlichen und staatlichen Schutz- und Erziehungsaufgaben im allgemeinen als auch darum, die Strafgefangenen unter den Bedingungen und während der Zeit des Strafvollzuges auf das Leben in der Freiheit vorzubereiten. Das heißt, die Strafgefangenen müssen so erzogen werden, daß sie fähig und bereit sind, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens künftig einzuhalten und die Pflichten als Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik verantwortungsbewußt zu erfüllen. Damit wirken die mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit nicht nur auf die Verurteilten selbst, sondern auch auf alle Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft ein. Daraus ergibt sich weiterhin, daß die Strafgefangenen als Subjekt im gesellschaftlichen Leben und auch als Subjekt in den Rechtsbeziehungen anerkannt werden. In Absatz 1 kommt sehr deutlich der Zwangscharakter der Strafen mit Freiheitsentzug zum Ausdruck. In untrennbarer Einheit mit der Vorbeugungsaufgabe zur Verhinderung einer weiteren Straftat beinhaltet diese Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Verbindung mit einem entsprechenden Erziehungsauftrag die Forderung, „die Gesellschaft vor erneuten Straftaten zu schützen“. Der Freiheitsentzug ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in das Leben, in die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers. Artikel 30 der Verfassung der;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.