Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 17

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 17 (SVWG DDR 1968, S. 17); A. SVWG-Erläuterungen 17 und seiner gesetzlichen Bestimmungen nur einem Ziel dient, unsere Deutsche Demokratische Republik, die sozialistischen-Errungenschaften des werktätigen Volkes und das friedliche und geordnete Leben eines jeden Bürgers gegen alle imperialistischen Angriffe und andere Störungen zu schützen. Jedermann kann sich davon überzeugen, daß die Strafgesetze vom Geist der Gerechtigkeit, von wahrer Humanität, dem Schutz und der Wahrung der Würde und der Freiheit des Menschen und dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz durchdrungen sind. Aller Welt wird mit diesen Dokumenten noch deutlicher, daß das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik ein demokratisches, den Grundsätzen des Völkerrechts entsprechendes Strafrecht ist.12 So hat die Verabschiedung eines Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes in der Deutschen Demokratischen Republik auch eine große internationale Bedeutung. In Westdeutschland wurden nach der Erarbeitung des Entwurfes eines neuen Notstands-Strafgesetzbuches mit der Bildung der „Großen Strafvollzugskommission“ am 5. Oktober 1967 erste Vorbereitungsmaßnahmen zur Erarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes getroffen. Abgesehen von Äußerungen von Mitgliedern dieser Kommission, daß bis zur Erarbeitung eines solchen Entwurfes noch einige Jahre vergehen werden, bis die so dringend benötigte gesetzliche Regelung des westdeutschen Strafvollzugswesens erfolgen kann, ist die Tatsache von Bedeutung, daß selbst Bonner Juristen es für bedenklich finden, erst jetzt damit zu beginnen, weil die Grundgedanken über „Wesen und Arten der Strafen“ weitgehend schon festgelegt sind, ohne daß mit einer Neuordnung des Strafvollzugswesens angefangen wurde. 12 Vgl. dazu Ulbricht, Schlußbemerkungen des Vorsitzenden des Staatsrates in der 6. Sitzung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Dezember 1967, veröffentlicht in: „Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates“, a. a. O., S. 7.;
Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 17 (SVWG DDR 1968, S. 17) Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 17 (SVWG DDR 1968, S. 17)

Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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