Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 16

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 16 (SVWG DDR 1968, S. 16); 16 A. SVWG-Erläuterungen Die Ausgestaltung der Bestimmungen über die Wiedereingliederung im Kapitel VIII des Gesetzes beruht auf der Erkenntnis, daß die Verantwortung des Staates und der sozialistischen Gesellschaft nicht dort aufhört, wo sich für einen Verurteilten die Tore einer Strafvollzugseinrichtung öffnen. Der aus dem Strafvollzug Entlassene braucht besonders in der ersten Zeit noch eine wirksame Hilfe, für die das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung differenzierte Maßnahmen vorsieht.10 Kapitel IX regelt die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und die Wiedereingliederung.11 Kapitel X enthält die Schlußbestimmungen. Das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz basiert auf den Erkenntnissen verschiedener Wissenschaftszweige. Demzufolge enthält es auch alle wissenschaftlich begründeten fortschrittlichen Auffassungen für die Entwicklung eines modernen Strafvollzuges in der sozialistischen Gesellschaftsordnung, der im engen Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung und schrittweisen weiteren Überwindung der Kriminalität zu leisten vermag. In ihm wurden, aufbauend auf den insbesondere in Durchführung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik gesammelten Erfahrungen, die bewährten Formen und Methoden des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung progressiv weiterentwickelt und als ein in sich geschlossenes System komplex wirkender Maßnahmen gesetzlich ausgestaltet. Entsprechend der rechtsstaatlichen und strafpolitischen Bedeutung der Probleme der Verwirklichung der Strafen mit Freiheitsentzug und der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben unter den herangereiften sozialistischen Bedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik wurden auch diese beiden zusammenhängenden Prozesse in einem Gesetz erfaßt. Damit hat das gesamte Strafverfahren von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an bis zur Wiedereingliederung eine durchgängige gesetzliche Regelung gefunden. Die Tatsache, daß der Strafvollzug in Deutschland, und zwar in der Deutschen Demokratischen Republik, erstmalig durch ein umfassendes, wahrhaft humanistisches Gesetz geregelt wird, ist auch von großer politischer Bedeutung in der Klassenauseinandersetzung mit dem imperialistischen System in Westdeutschland. Jeder Bürger kann sich davon überzeugen, daß das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz als Bestandteil des sozialistischen Strafrechts 10 Die Bemerkungen zum Inhalt der einzelnen Kapitel des Strafvollzugs- und Wie-dereingliederungsgesetz fußen auf den Ausführungen von H. Benjamin, „Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Beitrag zu einem einheitlichen Rechtssystem“, veröffentlicht in: „Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Staates“, a. a. O S. 31. 11 Vgl. dazu auch Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963. zweiter Teil, dritter Abschnitt. II/C sowie Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. April 1963. §§ 27 32 (s. auch Gesetzessammlung für den Strafvollzug. Teil B 6/1).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.