Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 129

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 129 (SVWG DDR 1968, S. 129); Wiedereingliederung Strafentlassener §§ 59, 60 129 Mit dieser Verantwortlichkeit wird gesetzlich exakt bestimmt, daß nicht etwa nur eine Fachabteilung des Rates diese wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, sondern grundsätzlich der Rat des jeweiligen Staatsorgans die Gesamtverantwortung für die Lösung dieser Aufgabe trägt. Die Fachabteilungen des jeweiligen Rates erfüllen in diesem Rahmen also Einzelaufgaben, zum Beispiel, um geeignete Arbeits- und Ausbildungsplätze auszuwählen, die Bereitstellung von Wohnraum vorzubereiten und auch die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung zu gewährleisten. Das Koordinationszentrum hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung und Vorbereitung der Wiedereingliederung sind die Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise und Stadtbezirke. Ihr Verantwortungsbereich reicht damit von der Verbindung zu der entlassenden Strafvollzugseinrichtung über die an der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung unmittelbar beteiligten Sicherheits- und anderen staatlichen Organen sowie Fachabteilungen des Rates bis zu den Betrieben und Genossenschaften, in denen der Entlassene seine Arbeit aufnehmen soll bzw. aufgenommen hat. Die Tätigkeit der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises schließt auch die Anleitung und Kontrolle der nachgeordneten Organe in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein, um eine einheitliche, der Gesetzlichkeit entsprechende Durchführung der Wiedereingliederung zu garantieren. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf alle erwachsenen Strafentlassenen, die in ihrem Bereich wohnhaft sind. Darunter sind auch solche Personen zu verstehen, die nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug durch die Abteilung Volksbildung der Räte der Kreise betreut wurden (vgl. dazu auch § 64), das 18. Lebensjahr erreichten und damit sofern erforderlich zur weiteren Betreuung und Kontrolle an die Abteilungen Innere Angelegenheiten übergeben werden. Die Abteilungen Innere Angelegenheiten sind für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Wiedereingliederung und die Organisierung der Betreuung der Strafentlassenen verantwortlich. In ihrer Aufgabenstellung liegt es, die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden die für die Durchführung und Kontrolle der Wiedereingliederung unmittelbar verantwortlich sind bei ihrer Wiedereingliederungstätigkeit zu unterstützen und ihnen notwendige Informationen, Erfahrungen und Empfehlungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Wiedereingliederung zu vermitteln. Das enge Zusammenwirken der Organe der sozialistischen Staatsmacht mit den Betrieben und Genossenschaften, mit gesellschaftlichen Organisationen und Kräften (entsprechend § 59 Abs. 2) schafft die notwendigen Voraussetzungen, um den schwierigen und komplizierten Prozeß der Wiedereingliederung so erfolgreich wie möglich zu gestalten. Ein wichtiges Kriterium zur erfolgreichen Wiedereingliederung ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit der örtlichen Organe mit den Rechtspflegeorganen, insbesondere mit den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen entsprechend § 59 Abs. 3. Der kontinuierlichen Weiterführung des Erziehungsprozesses dient besonders auch die gesetzliche Festlegung in § 59 Abs. 4, die den Räten der;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.