Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 12

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 12 (SVWG DDR 1968, S. 12); 12 Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz Dieses neue sozialistische Gesetzeswerk auf dem Gebiet des Strafrechts bildet eine Einheit; es ist ein komplexes Gesetzeswerk.6 In der auf der 6. Sitzung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 12. Januar 1968 vorgetragenen Stellungnahme des Verfas-sungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer zu den Entwürfen der neuen Strafgesetze wurde besonders hervorgehoben, daß mit diesem sozialistischen Gesetzeswerk erstmalig in Deutschland, in der souveränen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, das gesamte System und jede Bestimmung des neuen Strafrechts von dem Grundsatz der Verbrechensverhinderung, von der Vorbeugung ausgeht.7 So sind die neuen Gesetze nicht um des Strafens willen, sondern deshalb geschaffen worden, die Straftaten ganz aus dem Leben der sozialistischen Gesellschaft zu verdrängen. Der Schutz und die Sicherung einer ungestörten Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, der Schutz des Friedens und des Lebens der Bürger des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates verlangen aber, besonders in Anbetracht der Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus falls notwendig auch entsprechende, nachdrückliche Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Einen Teil dieser Maßnahmen bilden die Strafen mit Freiheitsentzug, deren Vollzug und die damit in Verbindung stehenden Aufgaben der Wiedereingliederung zum ersten Male in der deutschen Geschichte in einem Gesetz dem Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz geregelt sind. Die zu den einzelnen Paragraphen bzw. Abschnitten dieses Gesetzes gegebenen Erläuterungen sollen dazu dienen, die in ihm enthaltenen Bestimmungen besser zu verstehen, um so ihre schöpferische Anwendung in der praktischen Arbeit auf den verschiedenen Teilgebieten zu unterstützen. 6 Vgl. dazu H. Benjamin, „Schutz der Souveränität, der sozialistischen Errungenschaften, des friedlichen Lebens, der schöpferischen Arbeit und der Rechte jedes Bürgers“, Sozialistische Demokratie (1967) 50, Beilage, S. 3; auch Renneberg, „Die Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der DDR“, Neue Justiz (1967) 4, S. 105 109 sowie „Das neue sozialistische Strafrecht dient der allseitigen Stärkung unserer souveränen sozialistischen DDR“, Forum der Kriminalistik (1967) 2, S. 9-11 und 19. 7 Vgl. dazu Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR zum neuen, sozialistischen Strafrecht, vorgetragen von der Abgeordneten Rosel Walter, „Erstes humanistisches Strafrecht in der deutschen Geschichte“, veröffentlicht in: „Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates“, a. a. O., S. 43 51; auch Buchholz/ D ä h n , „Strafe wozu?“, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968.;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.