Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 115

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 115 (SVWG DDR 1968, S. 115); Pflichten und Rechte der Strafgefangenen § 47 115 Werden Strafgefangene als Partei oder als Zeugen in Straf-, Zivil-, Ar-beits- oder Familienrechtssachen von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik vorgeladen, so wird diesem stattgegeben, wenn gleichzeitig ein Vorführungsersuchen mit vorliegt. Eine Teilnahme Strafgefangener an Verhandlungen kann außerdem erfolgen, wenn diese die Teilnahme ausdrücklich beantragen und es sich nicht um Verfahren zweiter Instanz handelt. Strafgefangene können sich für die Wahrnehmung ihrer persönlichen Interessen eines Rechtsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik bedienen. Die Vorführung Strafgefangener vor Gericht hat grundsätzlich in Zivilkleidung zu erfolgen. Mit dieser Regelung wird der sozialistische Strafvollzug auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 prinzipiellen grundrechtlichen und prozeßrechtlichen Bestimmungen gerecht. Es sind das vor allem: die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit (Art. 19 Abs. 1 der Verfassung der DDR) in Verbindung mit der Festlegung, daß Einschränkungen der Rechte der Bürger nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung zulässig sind und gesetzlich begründet sein müssen und die Rechte solcher Bürger nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als dies gesetzlich bestimmt und unumgänglich ist (Art. 30 Abs. 2); die Wahrung der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (insbesondere über Prozeßbevollmächtigungen und Beistände § 78 ff. ); die Wahrung der Bestimmungen über die Verteidigung in Strafsachen (Art. 102 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, § 61 ff. StPO). Die gemäß Ziffer 8 möglichen Anliegen, Vorschläge und Beschwerden Strafgefangener zur Wahrnehmung persönlicher oder gesellschaftlicher Interessen werden entsprechend den Bestimmungen des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane sowie den dazu erlassenen Weisungen des Ministeriums des Innern bearbeitet.47 Betreffen Beschwerden oder Gesuche den Aufgabenbereich anderer staatlicher Organe oder Institutionen, sind sie unverzüglich an diese weiterzuleiten. Handelt es sich dabei um Vollzugsangelegenheiten, muß der Leiter der Strafvollzugseinrichtung zum Sachverhalt eine entsprechende Stellungnahme beifügen. Eine solche Weiterleitung ist den beschwerdeführenden bzw. gesuchstellenden Strafgefangenen mitzuteilen. Es entspricht dem Prinzip der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, auch im sozialistischen Strafvollzug, daß Straf- 47 Vgl. dazu Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 27. Februar 1961 (in der Fassung des Änderungserlasses vom 18. Februar 1966) sowie Beschluß zur weiteren Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 30. Juni 1966. (Diese Bestimmungen sind in der Gesetzessammlung für den Strafvollzug, Teil A 4/1 und 4/2, erfaßt.);

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltving gegenüber den einbezogenen Kräften sowie über Maßnahmen, die nach Feststellung der Person oder Sache durchzuführen zu veranlassen sind, zu entscheiden.