Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 113

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 113 (SVWG DDR 1968, S. 113); Pflichten und Rechte der Strafgefangenen § 47 113 läuterungen zu § 31), in der die Erlaubnis enthalten ist, sich im Briefverkehr und beim Besuch über familiäre, verwandtschaftliche und gesellschaftliche Probleme auszutauschen, aber auch das Verbot, dabei über Angelegenheiten des Strafvollzuges, über Strafvollzugsangehörige oder über andere Strafgefangene zu schreiben oder zu sprechen. Diese Regelung verlangt eine entsprechende Belehrung der Besucher vor Beginn des Besuches. Dem Abbrechen soll wenn nicht außergewöhnliche Gründe, wie z. B. staatsfeindliche oder verleumderische Äußerungen dafür vorliegen grundsätzlich erst eine nochmalige Belehrung vorausgehen. Der Bezug von Tageszeitungen und anderer Literatur auf der Grundlage von Ziffer 5 erfolgt entsprechend dem besonderen Zweck der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung (vgl. dazu Erläuterungen zu § 30). Grundsätzlich sind im sozialistischen Strafvollzug alle Tageszeitungen der demokratischen Presseorgane der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen. Der eigene Bezug von Tageszeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen bedarf des besonderen Antrages der Strafgefangenen. Die genehmigten Presseerzeugnisse werden den Strafgefangenen auf ihre Kosten zur Verfügung gestellt. Die Strafvollzugseinrichtungen verfügen über reichhaltige Bibliotheken für die Strafgefangenen. In den Bibliotheken befinden sich sowohl Werke marxistisch-leninistischer als auch klassischer und schöngeistiger Literatur. In vielfältiger Auswahl stehen auch Wissensspeicher (Lexika, Enzyklopädien und andere Nachschlagewerke) der verschiedensten Gebiete zur Verfügung. Im Interesse der Erziehungsarbeit des sozialistischen Strafvollzuges ist die Literaturausgabe unter möglichster Beachtung der Wünsche der Strafgefangenen und der Notwendigkeiten ihrer Erziehung und Bildung zu lenken. Dabei ist jeder Schematismus zu vermeiden. Es genügt jedoch nicht, lediglich für das Vorhandensein von Tageszeitungen, Büchern und anderen Publikationen zu sorgen. Die wesentliche Aufgabe besteht vielmehr darin, zielgerichtet mit dieser Literatur und in vielfältigen Formen (z. B. Presseinformationen, aktuellen Gesprächen, Buchbesprechungen. Literaturdiskussionen) mit ihr zu arbeiten. Als materiellen Anreiz können die Strafgefangenen (wie in den Erläuterungen zu Ziff. 2 bereits beschrieben) einen Teil der Vergütung ihrer Arbeitsleistungen als Eigenverbrauch verwenden. Zu ihrer eigenen Verfügung stehen darüber hinaus als Anerkennung erhaltene Prämien (vgl. dazu auch § 34) sowie Vergütungen im Rahmen des Neuererwesens für Verbesserungsvorschläge (vgl. dazu Erläuterungen zu Ziff. 3). Für diese Beträge können die Strafgefangenen nach Ziff. 6 zusätzliche Lebensmittel und Gegenstände des persönlichen Bedarfs erwerben. Darunter sind auch Tabakwaren und andere Genußmittel (z. B. Schokoladenwaren, Fruchtkonserven und -säfte) mit zu verstehen. Alkoholhaltige Getränke oder andere Waren mit alkoholhaltigen Füllungen sind nicht gestattet. Bestehen bestimmte ärztliche Verbote hinsichtlich des Erwerbs von Lebens- und Genußmitteln z. B. bei Bronchial- und Asthmaleiden;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.