Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 112

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 112 (SVWG DDR 1968, S. 112); 112 A. SVWG-Erläuterungen Kapitel VI Deshalb ist es auch unmöglich, den Begriff „kleines Geschenk“ allgemeingültig und „für jeden Fall normgerecht“ zu definieren. Eine Schematisierung widerspricht in jedem Fall einer Individualisation. Das „kleine Geschenk“ kann weder nach Umfang noch nach Wert größenbestimmt werden. Es sei hier nur an die Unterschiedlichkeit der Preise für die verschiedensten Waren und Gegenstände erinnert. So zwingt sich damit die Frage auf, nach welchen Kriterien in solchen Fällen gewertet werden soll. Das ist aus den Bestimmungen des sozialistischen Strafvollzuges relativ eindeutig zu beantworten. Es soll sich erstens um Gegenstände handeln, die zum persönlichen Gebrauch für die Strafgefangenen bestimmt sind. Diese Gegenstände müssen demzufolge auch nach den Effekten-bestimmungen des Strafvollzuges im Besitz der Strafgefangenen verbleiben dürfen. Das können aber nur allgemeine Gebrauchsgegenstände, vornehmlich Toilettengegenstände (Bürsten, Kämme, Rasierapparate usw.) sein. Ihre relative Langlebigkeit birgt praktisch die Tatsache in sich, daß sie nicht allzuoft in Erscheinung treten. Sie werden fast ausschließlich auf ausdrückliche Bitte mitgebracht. Einen weit breiteren Rahmen nehmen deshalb zweitens die Lebensund Genußmittel ein. Aber hier ist bestimmt, daß sie alsbaldig verbraucht werden sollen. Es kann sich also dabei nur um eine „Aufmerksamkeit“ handeln wie der Volksmund sagt und nicht um Mengen. Die Forderung nach alsbaldigem Verbrauch schließt ein, daß die mitgebrachten Produkte nicht den Bestimmungen des Strafvollzuges (vgl. dazu die Erläuterungen zu Ziff. 6) widersprechen; daß die mitgebrachten Produkte in Beschaffenheit, Zusammensetzung und Umfang unter den Bedingungen der Gemeinschaftsunterbringung der Strafgefangenen in den ihnen zur Verfügung stehenden Ablagemöglichkeiten bzw. Behältnissen kurze Zeit aufbewahrt werden können; daß die jeweilige Jahreszeit, vor allem hinsichtlich der Haltbarkeit der Produkte, berücksichtigt wird; daß der alsbaldige Verbrauch auch wirklich kontrolliert und den Besuchern wie auch den Strafgefangenen der Hinweis gegeben wird, sich nicht selbst unnötige Unliebsamkeiten zu bereiten. Damit wird erkennbar, daß es sich bei der Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme kleiner Geschenke beim Besuch um eine politisch, erzieherisch und sicherheitsmäßig zu durchdenkende und eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung des den Besuch überwachenden Strafvollzugsangehörigen handelt. Die allseitige Prüfung vor der Entscheidung birgt die Gewähr in sich, daß Fehler vermieden werden. Ein Besuch kann abgebrochen werden, wenn die Verhaltensregeln für die Besuchsdurchführung nicht eingehalten werden. Sie ergeben sich aus der Hausordnung der Strafvollzugseinrichtung (vgl. dazu auch Er-;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.