Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 11

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 11 (SVWG DDR 1968, S. 11); Einleitung 11 Es zählt daher zu den Hauptaufgaben des sozialistischen Staates, die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, die sozialistische Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik, planmäßig auszugestalten. Ausgangspunkte dafür sind die Grundlage und der Inhalt der sozialistischen Staatsmacht, die sozialistischen Produktionsverhältnisse und die sich entwickelnden Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft, die Führung der gesellschaftlichen Entwicklung durch die Arbeiterklasse mit ihrer revolutionären Partei an der Spitze und ihr bewährtes Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes sowie die steigende gesellschaftlich bewußte Aktivität der Massen. Das widerspiegelt sich auch sehr deutlich in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, indem dem sozialistischen Staat die Aufgabe gestellt wird, durch seine gesamte Tätigkeit die Übereinstimmung der persönlichen Interessen seiner Bürger mit den Interessen der sozialistischen Gesellschaft ständig herzustellen. Dem dient nicht zuletzt die sozialistische Rechtsordnung, die sich durch absolute Gerechtigkeit, unbedingte Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit sowie den Schutz der Würde und der Rechte der Bürger auszeichnet. Das erfordert den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gegenüber feindlichen Anschlägen jeder Art auf die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sozialistischen Errungenschaften und das friedliche Leben des Volkes. Von größter Bedeutung ist dabei auch der Schutz der Bürger und ihrer Rechte vor Handlungen krimineller Elemente. Im Komplex des Schutzes der Gesellschaft und der Erziehung der Bürger haben die sozialistischen Rechtsnormen eine besondere Bedeutung, da sie das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen regeln. Ein Teil davon ist das sozialistische Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, das insbesondere das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik StGB : die Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeß Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik; das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG sowie das Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik Strafregistergesetz umfaßt.5 5 Die angeführten Gesetze sind in der Gesetzessammlung für den Strafvollzug, Teil B Bestimmungen über die sozialistische Rechtspflege erfaßt. Vgl. dazu auch Dokumente und Materialien zur Ausgestaltung des sozialistischen Strafrechts in der Deutschen Demokratischen Republik, veröffentlicht in: „Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates“ und „Weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung“, Schriftenreihe: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Heft 4 und 11, 5. Wahlperiode, Berlin 1968.;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.