Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 107

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 107 (SVWG DDR 1968, S. 107); Pflichten und Rechte der Strafgefangenen §§ 46, 47 107 Die Bekleidung erwachsener Strafgefangener kann entsprechend den Weisungen des Obersten Vollzugsorgans aus Gründen der Sicherheit gekennzeichnet werden. Arbeitende Strafgefangene erhalten für die von ihnen durchzuführenden Tätigkeiten Arbeitskleidung, die den Bestimmungen der Hygiene und des Arbeitsschutzes entspricht. Sofern notwendig, ist den Strafgefangenen durch die Betriebe bzw. gleichgestellten Einrichtungen nach den gesetzlichen Vorschriften Arbeitsschutzbekleidung zur Verfügung zu stellen. Die Bekleidungsordnung ist unter Berücksichtigung des Tagesablaufes und der Jahreszeiten festzulegen und in die Hausordnungen der Strafvollzugseinrichtungen aufzunehmen. Die Verwahrräume sind übersichtlich und nach den festgelegten Ausstattungsnormen einzurichten. Im Interesse einer größtmöglichen Sauberkeit und Ordnung sowie zur allseitigen Erziehung der Strafgefangenen ist es erforderlich, der Reinigung und Pflege der Räumlichkeiten, der Einrich-tungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie der Bekleidung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Für die medizinische Betreuung und Behandlung Strafgefangener, die Hygiene und den Gesundheitsschutz gelten die allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. dazu auch Erläuterung zu § 4). Insbesondere sind hierbei zu erwähnen: das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik Neufassung vom 23. November 1966 (insbesondere §§ 90 96); die Gesetze und Verordnungen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Durchführung spezieller Schutzmaßnahmen, Bakterienausscheider, Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten) mit Durchführungsbestimmungen sowie das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (in der Fassung der Gesetzesänderung vom 28. Mai 1958) mit Durchführungsbestimmungen/*4 Die medizinische Betreuung und Behandlung erfolgt unter Verantwortung approbierter Ärzte. Strafgefangene sind laufend ärztlich zu überwachen. Sie haben Anspruch auf die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendige ärztliche Behandlung sowie auf die Versorgung mit Medikamenten, erforderlichen orthopädischen Hilfsmitteln sowie auf Zahnersatz. Wird es ärztlicherseits für erforderlich gehalten, sind Strafgefangene in eine stationäre Einrichtung einzuweisen. Die Behandlung kann in besonderen Fällen auch in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens erfolgen. Zur Beseitigung eines lebensbedrohlichen oder die Gesundheit schwer gefährdenden Zustandes kann eine ärztliche Behandlung oder ein notwendiger ärztlicher Eingriff auch ohne Zustimmung des betreffenden Strafgefangenen vorgenommen werden. Strafgefangene sind bei ihrer Aufnahme (vgl. dazu auch Erläuterung zu § 14) und vor ihrer Entlassung ärztlich zu untersuchen. 44 44 Die genannten gesetzlichen Bestimmungen sind in der Gesetzessammlung für den Strafvollzug, Teile D und E, erfaßt.;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.