Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 104

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 104 (SVWG DDR 1968, S. 104); 104 A. SVWG-Erläuterungen Kapitel VI § 46 Erkennt ein Strafgefangener den schuldhaft verursachten Schaden freiwillig an und erklärt er sich zum Ersatz bereit, so kann die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Erläuterungen In den §§ 45 und 46 wird die Schadensersatzpflicht der Strafgefangenen konkret geregelt, wobei hier zwischen der allgemeinen und der in Ausübung der Arbeitstätigkeit eintretenden schuldhaften Schadensverursachung unterschieden wird. Erstmalig wird in diesem Zusammenhang in § 45 Abs. 2 auch die Höhe der Schadensersatzpflicht bei schuldhafter Schadensverursachung in Erfüllung der Arbeitspflichten bestimmt, in § 45 Abs. 5 eine besondere, verkürzte Form des Schadensersatzverfahrens in eigener Zuständigkeit der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen geregelt, wenn der Betrag 50, Mark nicht übersteigt sowie in § 46 die freiwillige Anerkennung der Schadensersatzpflicht mit der Möglichkeit der Vereinbarung über die Art und Weise der Wiedergutmachung festgelegt. Verursachen Strafgefangene der Strafvollzugseinrichtung einen Schaden, ist die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung sowohl im Falle der Verletzung allgemeiner Pflichten als auch von Arbeitspflichten durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung zu veranlassen. In den Fällen, in denen Strafgefangene in Erfüllung ihrer Arbeitspflichten einem volkseigenen Betrieb oder einer ihm gleichgestellten Einrichtung schuldhaft Schäden zufügten, haben die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen den Geschädigten bei der Schadensermittlung und der Ersatzleistung entsprechende Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind im allgemeinen Schadensfall in § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei Schadensverursachung in Erfüllung der Arbeitspflichten in §§ 112 115 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu finden. Wurde ein Schaden in Erfüllung der Arbeitspflichten fahrlässig verursacht, so erstreckt sich die materielle Verantwortlichkeit auf den direkten Schaden, jedoch höchstens bis zur Höhe einer Monatsvergütung. Auf die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches kann in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 4 GBA verzichtet werden. Die Höhe des Schadens ist nach dem Grad der Beschädigung bzw. bei dem Verlust von Sachwerten nach dem Zeitwert zu ermitteln. Das heißt, daß bei Beschädigungen von Sachwerten der zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderliche finanzielle Aufwand (Reparaturkosten, Ersatzteile usw.) festzustellen ist. Dabei ist zu beachten, daß der Schadensersatzanspruch nicht die Höhe des Zeitwertes der beschädigten Gegenstände überschreiten kann. Bei der Ermittlung des Zeitwertes ist der Neuwert entsprechend den Beschaffungspreisen zu berücksichtigen.;
Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 104 (SVWG DDR 1968, S. 104) Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 104 (SVWG DDR 1968, S. 104)
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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

Verg., Schr., 1968, SVWG DDR, , Seite 104
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