Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 97

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 97 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 97); ?gaebe der Sache zur Nachermittlung). Es ist dem Verteidiger erlaubt, selbst mit einem Zeugen vor der gerichtlichen Hauptverhandlung zu sprechen. Pein weist jedoch mit Recht darauf hin, dass dabei keinesfalls eine Zeugenbeeinflussung herbeigefuehrt oder die Arbeit d,er staatlichen Organe der Strafrechtspflege behindert werden darf.2,i Das Recht des Verteidigers, an der gerichtlichen Hauptverhandlung und allen sonstigen muendlichen Verhandlungen in Strafsachen mitzuwirken Entsprechend der Bedeutung der gerichtlichen Hauptverhandlung fuer die endgueltige Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit entstehen hier fuer den Verteidiger besonders verantwortungsvolle Aufgaben. Hier stehen ihm alle Antragsrechte des Angeklagten selbstaendig zu. Die Mitwirkung in der Hauptverhandlung gipfelt im sachlichen und wohlbegruendeten Schlussvortrag, der mit konkreten Antraegen hinsichtlich der vom Gericht zu treffenden Entscheidung verbunden ist. Der Verteidiger hat schliesslich wie auch der Angeklagte das Recht auf Einsicht in das Protokoll ueber die Hauptverhandlung und hat erforderlichenfalls einen Antrag auf dessen Berichtigung zu stellen (? 254). Neben der Mitwirkung an gerichtlichen Hauptverhandlungen (gleichgueltig, in welchem Verfahrensstadium) ist das Recht des Verteidigers zur Mitwirkung an allen muendlichen Verhandlungen in Strafsachen hervorzuheben. Muendliche Verhandlungen sind moeglich im Einspruchsverfahren gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (?? 276, 277) im Beschwerdeverfahren (? 309) bei Entscheidungen ueber die Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (z. B. ? 344). Das Recht des Verteidigers, Rechtsmittel einzulegen und andere Antraege zu stellen bzw. Anregungen zur Aenderung von Entscheidungen zu geben Der Verteidiger hat im Einvernehmen mit dem Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten alle gesetzlich gegebenen Moeglichkeiten zu nutzen, um die Korrektur einer nach seiner Ueberzeugung falschen Entscheidung oder Massnahme zu erwirken. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe, Antraege oder Anregungen sind die Berufung (?? 287 ff.) die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen (?? 127, 305 ff., 359, ? 375 Abs. 1) die Beschwerde gegen Entscheidungen der Untersuchungsorgane oder des Staatsanwalts (? 91 und ? 375 Abs. 2) der Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl (? 272) der Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts in Strafsachen (?? 276, 277) die Kassationsanregungen das Gesuch auf Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (?? 328 ff., insbes. ? 330). Gegen den Willen des Mandanten (mit Ausnahme eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten) darf der Verteidiger kein Rechtsmittel einlegen. So ist das von einem Verteidiger nach einem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel unzulaessig bzw. wird unzulaessig, wenn der Angeklagte nach Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger auf ein. Rechtsmittel verzichtet.24 25 7 Zur Ruecknahme eines Rechtsmittels bedarf der Verteidiger einer ausdruecklichen und schriftlichen Ermaechtigung (? 286). Auf Verlangen des Beschuldigten muss der Verteidiger ein gesetzlich zulaessiges Rechtsmittel einlegen, auch wenn er es nicht fuer erfolgversprechend haelt. Er hat jedoch stets den Beschuldigten oder Angeklagten pflichtgemaess ueber die moeglicherweise bestehenden Aussichten zu belehren. Die Moeglichkeit, eine Kassation anzuregen, entbindet den Verteidiger nicht von seiner Pflicht, ein Rechtsmittel weisungsgemaess einzulegen bzw. den Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten ueber die Moeglichkeit und Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung zu belehren. Die Kassation, die .weder der Angeklagte noch sein Verteidiger beantragen kann, ist kein Ersatz 24 Vgl. G. Pein, a. a. O., S. 510. 25 Vgl. ?Beschluss des OG vom 12.7.1968?, Neue Justiz, 1968/16,.S. 537, 7 Strafverfahrensrecht 97;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.