Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 91

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 91 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 91); ?Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, Beweisantraege und andere Antraege zur Durchfuehrung des Verfahrens zu stellen sowie Stellungnahmen abzugehen Das Beweisantragsrecht (? 61 Abs. 1, ? 47 Abs. 1, ? 105 Abs. 2 und ? 224 Abs. 1) sowie die weiteren vielfaeltigen Antragsrechte (? 159 Abs. 1, ? 175, ? 183 Abs. 1, ? 212 Abs. 1, ? 217 Abs. 1, ? 234, ? 236 Abs. 2, ? 237 Abs. 3) des Beschuldigten und Angeklagten sind Ausdruck und Formen ihrer das Strafverfahren mitgestaltenden Stellung. DieWahrnehmung dieser und weiterer ihnen zustehender Rechte traegt dazu bei, dass Beschuldigter und Angeklagter aktiv an dem unter der Leitung der Organe der Strafrechtspflege durchgefuehrten Strafverfahren mitwirken. Pflicht der Organe der Strafrechtspflege ist es, Beschuldigtem und Angeklagtem Gelegenheit zur aktiven Auesuebung dieser Rechte zu geben und sie dabei zu unterstuetzen. Die StPO verlangt die unbedingte Verwirklichung der Rechte aller Beteiligten und begnuegt sich nicht mit einer formalen Statuierung. Das Recht, Stellung zu nehmen und Erklaerungen abzugeben, ermoeglicht es Beschuldigten und Angeklagten, im Verfahren ihre Auffassung zu der gegen sie erhobenen Beschuldigung und zu allen mit der Durchfuehrung des Verfahrens zusammenhaengenden Fragen vorzubringen. Das ermoeglicht es den Organen der Strafrechtspflege, das Wissen, Denken, Fuehlen und Handeln des Beschuldigten und Angeklagten kennenzulernen (vgl. ?? 47, 105, 126, 224, 230, 238, 239). Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, Rechtsmittel einzulegen Grundsaetzlich sind alle fuer den Beschuldigten oder Angeklagten bedeutsamen erstinstanzlichen Entscheidungen anfechtbar, d. h., es besteht die Moeglichkeit, eine Ueberpruefung durch ein uebergeordnetes Organ herbeizufuehren. Die Rechtsmittelrechte des Beschuldigten und Angeklagten erweisen sich somit als wesentliche Mittel zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Verteidigung. Beschuldigter und Angeklagter (bzw. Verdaechtiger und Verurteilter) haben das Recht auf Beschwerde gegen Massnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts (? 91), auf Beschwerde gegen alle vom Gericht erster Instanz erlassenen Beschluesse, soweit sie das Gesetz nicht ausdruecklich der Anfechtung entzieht (? 305), sowie gegen Entscheidungen des Gerichts im Ermittlungsverfahren, ferner das Recht auf Beschwerde bei der Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit -und bei- Haftentschaedigung, auf Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl (? 272) und gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (? 276), der Berufung gegen Urteile der Kreisgerichte und der Bezirksgerichte erster Instanz. Dieses Recht wird durch das gesetzliche Verbot des Ausspruchs einer schwereren Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (? 285) bei einem Rechtsmittel des Angeklagten bzw. bei einem Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten (Verbot der reformatio in peius, d. h. Verbot der Straferhoehung) besonders gefoerdert. Die wichtigsten Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten Waehrend es in der grundsaetzlichen Bestimmung des ? 15 ueber die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten keine Regelung von Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten gibt, enthaelt die StPO in den weiteren Kapiteln einige direkte oder indi-. rekte Vorschriften ueber drei Gruppen von Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten sowie des strafrechtlich rechtskraeftig durch das Gericht zur Verantwortung gezogenen Angeklagten, d. h. des Verurteilten: Pflicht des Beschuldigten bzw. Angeklagten zur Anwesenheit bei Vernehmung und in der gerichtlichen Hauptverhandlung (?? 4, 216); ueber die moeglichen Folgen, z. B. die Vorfuehrung bei unentschuldigtem Nichtbefolgen einer Ladung muessen der Beschuldigte und Angeklagte belehrt werden (?? 48, 203), Pflicht des Beschuldigten und Angeklagten zur Duldung der gesetzlich zulaessigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen (insbesondere Vorfuehrung, vorlaeufige Festnahme, Untersuchungshaft, 91;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.