Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 90

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 90 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 90); der Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht (Art. 2), daß die freie Entwicklung des Menschen gesichert und seine Würde gewahrt wird (Art. 4), gilt für alle (Art. 19). Auch die Rechte eines Beschuldigten oder Angeklagten dürfen im Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (Art. 30 Abs. 2, Art. 99 Abs. 4). Die wichtigsten Rechte des Beschuldigten und Angeklagten Die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren wird im einzelnen vor allem durch ihr Recht zur aktiven Mitwirkung charakterisiert. Die im aktiven Mitwirkungsrecht zusammengefaßten prozessualen Rechte gewährleisten, daß jeder Beschuldigte oder Angeklagte alle Fakten Vorbringen kann, die seine strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffen, diese ausschließen oder vermindern. Seine staatsbürgerlichen Grundrechte werden gewährleistet. Mit der selbständigen und freiwilligen Wahrnehmung seiner Rechte nimmt der Beschuldigte oder Angeklagte gestaltend auf die Durchführung des Verfahrens Einfluß. , I Das Recht auf Information Die Information des Beschuldigten oder Angeklagten über das Strafverfahren und über seine Rechte und Pflichten ermöglicht erst eine aktive Mitwirkung. Die Organe der Strafrechtspflege haben die Rechte und Pflichten zu erläutern, schriftliche bzw. mündliche Mitteilungen von Entscheidungen, Feststellungen, Terminen und anderen Fakten zu geben und auf diese Weise die Information zu sichern. So enthält die StPO in den §§ 15, 61, 105 und 202 die Verpflichtung für die Organe der Strafrechtspflege, den Beschuldigten und Angeklagten z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens, die erhobene Beschuldigung und über die Beweismittel, auf die sich die Beschuldigung stützt, zu unterrichten. Weitere Pflichten beziehen sich auf die Unterrichtung des Beschuldigten und Angeklagten über die das Verfahren weiterführenden (z. B. Anklageerhebung, Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, Rechtsmitteleinlegung) und abschließenden Entscheidungen (z. B. Einstellung, Urteil). Die Organe der Strafrechtspflege sind verpflichtet, dem Beschuldigten und Angeklagten verständlich zu erläutern, daß sie das Recht haben, Beweisanträge und andere Anträge zu stellen, Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben, in das Hauptverhandlungsprotokoll einzusehen sowie ein Rechtsmittel einzulegen (§§ 47, 91, 105, 159, 212, 217, 224, 230, 236, 246, 305). Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, sich selbst zu verteidigen und sich eines Verteidigers zu bedienen Das Recht auf Verteidigung umfaßt alle prozessualen Rechte des Beschuldigten und Angeklagten, um sich gegen die erhobene Beschuldigung zu verteidigen, sie zu bestreiten, zu widerlegen oder zu mindern. Wegen seiner besonderen Bedeutung gehört das Recht auf Verteidigung zu den Grundsätzen des Strafverfahrens (vgl. Kap. 3). Das Recht, sich selbst zu verteidigen, umfaßt die freie, unbehinderte Wahrnehmung aller Mitwirkungsrechte. Das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen, kann sowohl durch die Wahl eines Verteidigers (§ 62) als auch durch die Bestellung eines Verteidigers (§ 63) realisiert werden. Der Gewährleistung dieses Rechts dienen insbesondere die Vorschriften des § 65 und § 217 Abs. 2. Mit der Wahl oder der Bestellung eines Verteidigers wird das Recht eines Beschuldigten und Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, in keiner Weise eingeschränkt. Dieses Recht besteht neben den Rechten des gewählten oder bestellten Verteidigers. Zusätzliche Regelungen bestehen zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte eines jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten. Gemäß § 72 ist dem Jugendlichen ein Rechtsanwalt oder ein Beistand als Verteidiger zu bestellen, wenn er selbst oder der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen keinen Rechtsanwalt als Verteidiger gewählt haben. Ein Jugendlicher muß also vor Gericht stets durch einen Rechtsanwalt oder einen Beistand vertreten sein. / 90;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.