Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 85

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 85 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 85); I den in den §§ 87 bis 91 ausgestaltet und konkretisiert. Die Leitungsiunktion schließt das Aufsichts- und Weisungsrecht des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen hinsichtlich der Durchführung der Ermittlungsverfahren ein. Weiterhin hat der Staatsanwalt das Recht, Ermittlungsverfahren selbst einzuleiten, durchzuführen oder einzustellen einzelne Ermittlungen selbst durchzuführen Ermittlungen auch anderen staatlichen Organen im Rahmen ihres Arbeitsbereiches zu übertragen über Beschwerden gegen Ermittlungshandlungen und Maßnahmen der Untersuchungsorgane zu entscheiden bei Gericht den Erlaß eines Haftbefehls oder die Bestätigung von Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefeh-leh zu beantragen. Generell gilt die Regel, daß im Interesse der Gewährleistung der staatsanwaltschaft-lichen Leitungsfunktion im Ermittlungsverfahren und der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Strafverfahren die Untersuchungsorgane nicht berechtigt sind, direkt mit dem Gericht im Strafverfahren zusammenzuarbeiten. Das Gericht wird im Strafverfahren nur auf Antrag des Staatsanwalts, nicht aber eines Untersuchungsorgans tätig. So kann das gerichtliche Hauptverfahren nur auf Antrag des Staatsanwalts eröffnet werden. Bevor eine Strafsache zur Eröffnung des Hauptverfahrens zum Gericht kommt, haben also bereits grundsätzlich zwei Organe die Notwendigkeit und die Berechtigung der Durchführung eines Strafverfahrens geprüft. Diese Regelung trägt im Interesse der sozialistischen Gesetzlichkeit dazu bei, eine unbegründete Weiterführung von Strafverfahren zu verhindern. Schließlich gibt es eine Reihe von Maßnahmen bzw. Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, die wegen ihrer Bedeutung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit nur vom Staatsanwalt, nicht aber von den das Ermittlungsverfahren durchführenden Untersuchungsorganen getroffen werden können. Hierzu gehört z. B. die Entgegennahme der Sicherheitsleistung (§ 136), die Bestätigung der besonderen Aufsicht durch die Erziehungsberechtigten (§ 135), der Erlaß eines Arrestbefehls (§ 120) sowie bestimmte Einstellungsentscheidungen (§ 141 Abs. 2, § 148 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 sowie § 152). Die Leitung des Ermittlungsverfahrens schließt das Recht des Generalstaatsanwalts ein, generelle Weisungen für die Durchführung von Ermittlungsverfahren zu erlassen und Fristen z. B. für die Anzeigenprüfung (§ 95 Abs. 3) festzulegen. Dies setzt zugleich voraus, daß die zuständigen staatlichen Untersuchungsorgane die Ermittlungen selbständig durchführen. Jedes Untersuchungsorgan ist für seine Tätigkeit verantwortlich. Die Leitungsbefugnisse des Staatsanwalts und seine damit verbundenen Aufsichtsrechte betreffen nur die Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane, nicht aber deren innere Struktur und deren Arbeitsorganisation.13 Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt und eigenverantwortliche Durchführung durch die Untersuchungsorgane bedingen einander wechselseitig. Dem Staatsanwalt obliegt eine wesentliche Verantwortung für die Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen Untersuchungsorgane und für eine einheitliche Durchsetzung der Normen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Im * Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist schließlich allein der Staatsanwalt berechtigt, auf der Grundlage der Gesetze darüber zu entscheiden, wegen welcher, den hinreichenden Verdacht einer Straftat begründenden Handlungen Anklage bei Gericht zu erheben ist (§§ 3 und 2Ö StAG, § 154 StPO). Der Staatsanwalt im gerichtlichen Verfahren Mit der Übergabe der Sache an das Gericht Übernimmt dieses die Hauptverantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens, während der Staatsanwalt „nach Maßgabe der Strafprozeßordnung im Gerichtsverfahren“ mitwirkt (§ 20 Abs. 2 StAG, § 14 GVG, § 214 Abs. 3, § 221 Abs. 4, § 238 Abs. 1 StPO). Der Staatsanwalt vertritt vor Gericht die Anklage und hat im Einklang mit seiner Verantwortung für die Strafverfol-: gung und für die Gewährleistung der so- 13 Vgl. R. Müller/H. P. Hofmann, „Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt“, Neue Justiz, 1986/4, S. 148. 85;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.