Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 79

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 79 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 79); ?treffen, die den Erfordernissen sowohl des Einzelfalles als auch der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht werden. Auf eine solche Gestaltung der Rechtsprechung ist ihre gesetzliche Regelung in ? 3 GVG gerichtet. In ihm werden die generellen Aufgaben der sozialistischen Rechtsprechung und auch die im Strafverfahren zu beachtenden Anforderungen und Kriterien fixiert. H. Toeplitz hebt in diesem Zusammenhang hervor: ?Als Teil der staatlichen Taetigkeit zur Fuehrung der Gesellschaft gewinnt die gerichtliche Taetigkeit und besonders die Rechtsprechung in der Periode der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft auf neue Weise an Bedeutung. Sie wird durch ihren Beitrag zur Aufdeckung von Problemen der sozialistischen Gesellschafts- und Persoenlichkeitsentwicklung und durch rechtzeitige Erkenntnis und Signalisierung neu auftretender, sich in den Rechtsverletzungen aeussernder gesellschaftlicher Widersprueche in zunehmendem Masse ein wichtiger Faktor bei der weiteren inneren Festigung der DDR. Zugleich ist und bleibt sie ein notwendiges Element der mit ihrer Spitze primaer nach aussen, auf die Abwehr und Zerschlagung der verbrecherischen Umtriebe des friedenbedrohenden Imperialismus gerichteten Schutzfunktion des sozialistischen Staates. Die Notwendigkeit einer neuen Qualitaet der gerichtlichen Taetigkeit und ihrer Leitung ergibt sich sowohl aus den inneren Entwicklungsbedingungen der DDR als auch aus den Erfordernissen des Klassenkampfes.?3 Arbeit und Aufbau der Gerichte werden durch das grundlegende Entwicklungs-, Organisations- und Taetigkeitsprinzip des sozialistischen Staates, das Prinzip des demokratischen Zentralismus charakterisiert. Der Gerichtsaufbau entspricht mit Ausnahme der Militaergerichte, die nach militaerischen Gesichtspunkten gegliedert, und der gesellschaftlichen Gerichte, die nach territorialen und betrieblichen Kriterien strukturiert sind der territorialen Gliederung der DDR in Kreise und Bezirke, d. h. der Struktur der gewaehlten Volksvertretungen. Ausnahmsweise werden Kreisgerichte fuer mehrere Kreise gebildet (Beschluss des Staatsrates der DDR ueber die Bildung von Kreisgerichten fuer mehrere Kreise vom 22. 9.1975, GBl. I 1975 Nr. 39 S. 661). Die strukturelle Gestaltung der Gerichte, die durch eine entsprechende Zustaendigkeitsregelung fuer die Gerichte der verschiedenen Stufen konkretisiert wird, erleichtert die einheitliche Leitung der Gerichte, die enge Verbindung mit den jeweiligen oertlichen Organen der Staatsmacht und die unmittelbare Mitwirkung der Werktaetigen an der gerichtlichen Taetigkeit. Die enge Verbindung der Gerichte mit den oertlichen Organen der Staatsmacht und der Bevoelkerung wird durch die Wahl der. Richter und Schoeffen sowie der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, die Berichterstattung vor den Waehlern ueber die Erfuellung der Pflichten, die verschiedenen Formen der unmittelbaren Mitwirkung der Werktaetigen an der gerichtlichen Taetigkeit und die Oeffentlichkeitsarbeit der Gerichte staendig gewaehrleistet und entfaltet (Art. 7 StGB). So nehmen die oertlichen Volksvertretungen (Bezirkstage, Kreistage, Stadt- ( verordnetenversammlungen der Stadtkreise, Stadtbezirksversammlungen) Berichte der von ihnen gewaehlten Richter ueber die Erfuellung ihrer Pflichten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung entgegen. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung sind die Volksvertretungen auch berechtigt, von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle in ihrem Bereich Auskuenfte find Informationen zu verlangen (? 17 Abs. 2 GVG, ?? 38, 56, 79 GoeV).,Diese besonderen Regelungen tragen der Tatsache Rechnung, dass die Gerichte nicht Organe der oertlichen Volksvertretungen sind. Sie sind untrennbar mit dem Prinzip der einheitlichen Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Unabhaengigkeit der Richter in der Rechtsprechung verbunden. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der oertlichen Volksvertretungen und 3 Oberstes Gericht der DDR hoechstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 36; vgl. U. Daehn/ G. Lehmann, ?Einige Aspekte der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit?, Staat und Recht, 1980/6, S. 507 ff., bes. 514 f. 79;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.